VwGH dismisses complaint against nursing home night staff regulations citing insufficient evidence of actual care needs.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 18.März2008 wurden der beschwerdeführenden Partei als Betreiberin eines näher bezeichneten Seniorenwohn- und Pflegeheimes gemäß §19 Abs.3 Kärntner Heimgesetz zehn im Einzelnen genannte Auflagen vorgeschrieben, u.a., die Nachtdienste ab sofort mit zwei Pflegepersonen zu besetzen, wobei zumindest eine Pflegeperson die Qualifikation zur Ausübung des Gehobenen Dienstes für Gesundheit- und Krankenpflege (DGKS/P) aufweisen müsse (Auflagenpunkt1.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24.März2004 bewilligte Einrichtung sei am 20.August2007 einer unangemeldeten aufsichtsbehördlichen Überprüfung unterzogen worden. Diese Prüfung habe ergeben, dass zur Sicherstellung einer fachgerechten Betreuung und Pflege sowie zu deren Nachvollziehbarkeit die spruchgemäß vorgeschriebenen Auflagen erforderlich seien. Die pflegerelevanten Krankheitsbilder der Heimbewohner und die damit verbundenen Pflege- und Betreuungshandlungen auch während der Nachtstunden machten eine Besetzung der Nachtdienste mit mindestens zwei Pflegepersonen notwendig, von denen zumindest eine die Qualifikation zur DGKS/P aufweisen müsse. Das Prüfungsergebnis sei der beschwerdeführenden Partei zur Kenntnis gebracht worden, die von ihr abgegebene Stellungnahme habe die bei der Prüfung festgestellten Mängel aber "nur geringfügig entkräften" können. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid und zwar ausschließlich gegen den oben dargestellten Auflagenpunkt1. richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §1 Abs.1 Kärntner Heimgesetz (K-HG) gilt dieses Gesetz

a) für Einrichtungen, die volljährigen Personen, die vorübergehend, dauernd oder während eines Teiles des Tages der Betreuung und Hilfe bedürfen, eine Wohnmöglichkeit sowie die entsprechenden Hilfs- und Betreuungsleistungen, während des gesamten Zeitraumes der Aufnahme anbieten (Heime), wie insbesondere Wohnheime für alte Menschen nach §27 Abs2 lite des Kärntner Sozialhilfegesetzes1996, in seiner jeweils geltenden Fassung, oder sonstige Wohnheime;

b) für Wohnheime für behinderte Menschen sowie für Pflegeheime und Pflegestationen (§27 Abs2 lite undf des Kärntner Sozialhilfegesetzes1996, in seiner jeweils geltenden Fassung), und zwar unabhängig vom Alter ihrer Bewohner und unabhängig davon, ob diese Wohnheime auch zur Eingliederung Behinderter bestimmt sind, sowie für Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter und zwar unabhängig von ihrem Alter, die den Bedürfnissen der Bewohner entsprechende Betreuungs- und Hilfeleistungen während des gesamten Zeitraumes der Aufnahme anbieten.

Gemäß §19 Abs.1K-HG unterliegen Einrichtungen nach §1 Abs.1 der Aufsicht der Landesregierung.

Gemäß §19 Abs.3K-HG hat die Landesregierung, wenn sie anlässlich der Überprüfung einer Einrichtung gemäß §1 Abs.1 Mängel feststellt, deren Beseitigung innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist bescheidmäßig aufzutragen.

Gemäß §7 Abs.1K-HG hat der Träger einer Einrichtung nach §1 Abs.1 dafür zu sorgen, dass jederzeit eine ausreichende Zahl an entsprechend ausgebildetem Personal, insbesondere für die Betreuung, die Hilfsdienste, die Verwaltung und den sonstigen Betrieb zur Verfügung steht.

Die Landesregierung hat gemäß §7 Abs.2K-HG durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die personelle Ausstattung zu regeln.

Gemäß §24 Abs.5 Kärntner Heimverordnung, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Stammfassung LGBl.Nr.40/2005, ist ein Nachtdienst einzurichten. Die Anzahl und die Qualifikation des Nachtdienstpersonals hat dem Hilfs- und Betreuungsbedarf der Bewohner zu entsprechen. Der Nachtdienst ist jedoch mindestens mit zwei Personen zu besetzen.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die auf pflegefachliche Grundlage gestützte Auffassung zu Grunde, die Krankheitsbilder der Bewohner des in Rede stehenden Heimes machten Pflege- und Betreuungshandlungen auch während der Nachtstunden erforderlich, die den Einsatz einer Pflegeperson mit Qualifikation zur DGKS/P verlangten. Der Nachtdienst müsse daher mit zwei Pflegepersonen besetzt werden, wobei zumindest eine die Qualifikation zur DGKS/P aufweisen müsse.

Die beschwerdeführende Partei wendet dagegen ein, es sei ihr im Bewilligungsbescheid betreffend die in Rede stehende Einrichtung unter Auflagenpunkt10. vorgeschrieben worden, dass bei einem Vollbelag der Einrichtung zwei Pflegepersonen im Nachtdienst einzuteilen seien, "wobei bei erhöhtem fachlichen Pflegeaufwand" eine dem Gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege anzugehören habe. Die belangte Behörde habe allerdings weder Feststellungen betreffend die Gesamtauslastung des Heimes, noch betreffend den notwendigen Hilfs- und Pflegebedarf der Heimbewohner in der Nacht getroffen. Wäre sie ihrer Verpflichtung zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nachgekommen, hätte sie festgestellt, dass bei einer durchschnittlichen Auslastung von 65Bewohnern im Heim eine "durchschnittliche Pflegestufe von 3,8" vorliege, im Schnitt befänden sich acht Bewohner in den Pflegestufen0 bis2. Der Überprüfungszeitpunkt stelle eine "typische Momentaufnahme" dar, der Gesundheitszustand der Heimbewohner "über die Zeitachse" bringe jedoch überwiegend keine solchen pflegerischen Anforderungen mit sich, dass sie den Einsatz einer Pflegeperson mit Qualifikation zur DGKS/P in der Nacht erforderten. Die belangte Behörde habe der beschwerdeführenden Partei im Rahmen des Parteiengehörs auch lediglich eine "zusammenfassende Stellungnahme" übermittelt, der die maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen nicht zu entnehmen gewesen seien. Die Kärntner Heimverordnung schreibe die Qualifikation des Nachtdienstpersonals als DGKS/P nicht zwingend vor, sondern stelle auf den Hilfs- und Betreuungsbedarf der Heimbewohner ab, dem zu entsprechen sei. Diesen Bedarf könne letztlich nur der Betreiber des Heims beurteilen, sodass nicht einsichtig sei, warum nun von der dies berücksichtigenden Auflage des Bewilligungsbescheides abgegangen worden sei.

Mit diesem Vorbringen zeigt die beschwerdeführende Partei keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit auf. Der auf sachverständiger Grundlage beruhenden Auffassung, im Heim befänden sich Bewohner mit Krankheitsbildern, die einen Pflegebedarf durch eine Pflegeperson mit Qualifikation zur DGKS/P auch während der Nacht erforderten, hält sie konkret nämlich lediglich entgegen, dass die "durchschnittliche Pflegestufe" der Heimbewohner bei einer durchschnittlichen Heimauslastung von 65 zu betreuenden Personen 3,8 betrage. Mit dem Hinweis auf einen "Durchschnittswert" wird aber über den während der Nachstunden anfallenden, konkreten Pflege- und Betreuungsbedarf insbesondere jener Heimbewohner mit höheren Pflegestufen nichts ausgesagt. Mit diesem Vorbringen wird daher auch nicht aufgezeigt, dass die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Annahmen unzutreffend wären. Gleiches gilt für den Hinweis, dass der Gesundheitszustand der Heimbewohner "über die Zeitachse überwiegend keine pflegerischen Anforderungen an eigenverantwortliche Tätigkeiten einer DGKS/P" erfordere.

Hat die beschwerdeführende Partei aber weder konkret noch fachlich fundiert dargelegt, dass der Hilfs- und Betreuungsbedarf der Bewohner ihrer Einrichtung derart sei, dass Pflege- und Betreuungsmaßnahmen während der Nachtstunden, die den Einsatz einer entsprechend qualifizierten Pflegeperson notwendig machten, nicht erforderlich seien, so hat sie auch nicht aufgezeigt, dass die in der Beschwerde behauptete Verletzung im Recht auf Parteiengehör wesentlich iSd§42 Abs.2 Z.3VwGG wäre.

Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455, insbesondere deren §3 Abs.2.

Wien, am 29. Jänner 2010