Social welfare reimbursement of hospital costs and requirement for plausible demonstration of financial need under the Styrian Social Welfare Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Rechtsträgerin der Steiermärkischen Krankenanstalten. Am 1. Juni 2007 beantragte sie beim Magistrat der Stadt Graz, Sozialamt, unter Hinweis auf das Steiermärkische Sozialhilfegesetz 1998 den Rückersatz von Spitalskosten für den stationären Aufenthalt des Patienten G in der Zeit vom 3. bis 11. Jänner 2007 in der Höhe von EUR 5.723,10.

Begründend wurde Folgendes dargelegt:

"Auf Grund der durchgeführten Erhebungen lt. Beilage ist das Vorliegen der finanziellen Hilfsbedürftigkeit des Zahlungsverpflichteten schlüssig anzunehmen und wird somit der Spitalskostenrückersatz aus den Mitteln der Sozialhilfe begehrt."

Dem in den Verwaltungsakten erliegenden Erhebungsblatt für den Antrag auf Spitalskostenrückersatz sind der Name, das Geburtsdatum, der Geburtsort und W Hauptstr. 86 in G als derzeitiger Aufenthaltsort, die Telefonnummer einer Bekannten des Patienten sowie die Daten des Passes des Patienten, zu entnehmen. Weitere Angaben - insbesondere zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Patienten - waren nicht angeführt.

Mit Verbesserungsauftrag vom 13. Juni 2007 trug der Magistrat der Stadt Graz der Beschwerdeführerin auf, das Vorbringen zur Hilfsbedürftigkeit des Patienten binnen Monatsfrist zu präzisieren.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2007 teilte die Beschwerdeführerin dem Magistrat Graz mit, dass das Erhebungsersuchen vom Bezirksamt W unerledigt rückübermittelt worden sei. Die weiteren Erhebungen hätten ergeben, dass der Patient bis 7. August 2003 in der Gstraße 43 V in Graz gemeldet gewesen sei. Der derzeitige Aufenthaltsort habe nicht ermittelt werden können, weil eine polizeiliche Meldung seither nicht erfolgt sei. Für den Zeitraum des Krankenhausaufenthaltes habe kein Sozialversicherungsanspruch ermittelt werden können. Auf Grund der bereits übermittelten Unterlagen sei die Hilfsbedürftigkeit des Patienten im Sinne des Sozialhilfegesetzes anzunehmen.

In dem in den Verwaltungsakten erliegenden Versicherungsdatenauszug betrafen die letzten angeführten Daten Zeiträume im Jahr 2000.

Mit Bescheid vom19. November 2007 wies der Bürgermeister der Stadt Graz den Antrag auf Spitalskostenrückersatz nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ab. Begründend wurde nach Hinweis auf die §§ 4, 7 und 10 iVm § 31 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (Stmk. SHG), LGBl. Nr. 29/1998, dargelegt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Patient über keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich verfüge. Der stationäre Aufenthalt des Patienten habe sich über neun Tage erstreckt, trotzdem seien seitens des Krankenhauses keine relevanten Daten erhoben worden. Im Antrag auf Spitalskostenrückersatz fehlten sämtliche Angaben zu den tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Patienten. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass sich der Patient in Deutschland aufhalte und angegeben habe, die offenen Kosten selbst zu bezahlen. Kein Versicherungsschutz sei allerdings kein Hinweis, aus dem sich schlüssig ergäbe, dass zum Behandlungszeitpunkt Hilfsbedürftigkeit vorgelegen sei. Dem erteilten Verbesserungsauftrag sei nicht entsprochen worden. Die Behörde habe weder seitens des Krankenhauses von der Hilfsbedürftigkeit überzeugt werden können, noch hätten die Erhebungen diesbezügliche Hinweise ergeben.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Begründend wurde zur Hilfsbedürftigkeit des Patienten ausgeführt, für den Patienten habe für keinen Zeitpunkt eine Versicherung zu einem österreichischen Kostenträger oder zu einer ausländischen Versicherung erhoben werden können. Der Patient habe zum Zeitpunkt des stationären Aufenthaltes keine E-Card (Vorlage der alten grünen SV-Karte) vorweisen können. Auch nach Rücksprache mit der bekannt gegebenen Unterkunftgeberin hätten weder eine aktuelle Anschrift in Österreich noch Hinweise auf Beschäftigung, Einkommen und Vermögen des Patienten erhoben werden können. Gleichfalls sei eine bekannt gegebene Telefonnummer des Patienten nicht mehr aktiv gewesen.

Es könne daher angenommen werden, dass sich der Patient zu Beginn des Jahres 2007 wieder nur kurzfristig in Graz aufgehalten und mangels finanzieller Mittel kurz nach Ende des Krankenhausaufenthaltes Graz wieder verlassen habe. Gleichfalls wiesen fehlende An- und Abmeldung bei den Aufenthalten in Österreich auf fehlende Mittel zur Begleichung von Miete und Nebenkosten hin.

Es sei daher davon auszugehen, dass der Patient im Zeitpunkt der Hilfeleistung mit Sicherheit nicht in der Lage gewesen sei, einen Betrag von EUR 5.723,10 aus Eigenmitteln zu bezahlen.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage führte die belangte Behörde aus, mit Schreiben vom 19. Juli 2007 habe die Beschwerdeführerin nach Ansicht der belangten Behörde dem erteilten Verbesserungsauftrag entsprochen. Das durchgeführte Ermittlungsverfahren habe jedoch die Annahme des Krankenhauses von einer vorliegenden Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Sozialhilfegesetzes nicht bestätigt. Die Weigerung des Patienten, zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen Angaben zu machen, spreche nach Ansicht der belangten Behörde eher gegen das Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit. Hinzu komme, dass der Patient telefonisch zugesagt habe, die Kosten zu begleichen. Wenn jemand eine Rechnung nicht bezahle, folge daraus nicht zwingend, dass er sie nicht bezahlen könne. Das Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit werde im vorliegenden Fall von der Beschwerdeführerin lediglich angenommen. Laut Aktenvorgang bzw. Ermittlungsverfahren ergäben sich dafür aber keine "definitiven Hinweise bzw. Fakten".

Zusammenfassend komme die Behörde zum Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes zum Zeitpunkt des Spitalsaufenthaltes nicht vorgelegen sei. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen im Sinne des § 31 Abs. 1 lit. a Stmk. SHG sei daher der Antrag abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, beantragte die Beschwerdeabweisung und stellte einen Antrag auf Kostenzuspruch für Schriftsatz- und Vorlageaufwand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach § 31 Abs. 1 Stmk. SHG hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfebedürftigen Hilfe geleistet hat, Rückersatz zu leisten, wenn:

Gemäß § 4 Abs. 1 Stmk. SHG ist die Voraussetzung der Hilfe u. a., dass der Betroffene (hier: die Patientin) den Lebensbedarf im Sinne des § 7 Stmk. SHG (darunter gemäß § 7 Abs. 1 lit. c auch die Krankenhilfe im Sinne des § 10) für sich nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält. Gemäß § 5 Abs. 1 Stmk. SHG ist Hilfe nur soweit zu gewähren, als das Einkommen oder das verwertbare Vermögen des Hilfeempfängers nicht ausreichen, um den Lebensbedarf (§ 7) zu sichern.

Gemäß § 31 Abs. 2 letzter Satz Stmk. SHG ist die finanzielle Hilfsbedürftigkeit des Hilfeempfängers durch schlüssiges Vorbringen glaubhaft zu machen.

Aus dem Fehlen eines Leistungsanspruches aus einer Krankenversicherung ergibt sich nicht unmittelbar die weitere Voraussetzung der Hilfsbedürftigkeit, dass der Patient im Sinne des § 4 Abs. 1 SHG außer Stande ist, den in Rede stehenden Lebensbedarf aus eigenen Mitteln und Kräften zu beschaffen (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 23. April 2007, Zl. 2004/10/0192 und Zl. 2004/10/0193, jeweils mwN, vgl. in diesem Sinn auch die hg. Erkenntnisse vom 21. Juni 2007, Zl. 2004/10/0112 und Zl. 2004/10/0113).

Von einem schlüssigen Vorbringen im Sinne der oben zitierten Vorschrift kann nicht gesprochen werden, wenn ein konkretes, die Einkommens und Vermögensverhältnisse des Patienten darlegendes Vorbringen fehlt oder wenn sich bereits aus dem Vorbringen ergibt, dass (auch) zielführende Ermittlungen zur Feststellung der Einkommens und Vermögensverhältnisse nicht möglich sein werden (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 2. September 2008, Zl. 2005/10/0131, mwN).

In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof weiters unter anderem ausgesprochen, dass die Vorschriften des Stmk. SHG über den Rückersatz keine Regelung enthalten, wonach die Hilfsbedürftigkeit eines Empfängers von Leistungen der Krankenhilfe ohne hinreichende Anhaltspunkte im Tatsächlichen schon deshalb anzunehmen wäre, weil sich die Behandlungskosten als beim Empfänger der Leistung (etwa mangels eines - unter Umständen fälschlich behaupteten - Leistungsanspruches aus einer Krankenversicherung) uneinbringlich erweisen oder aber weil Erhebungen des Spitalserhalters in Richtung der persönlichen Verhältnisse, insbesondere der Hilfsbedürftigkeit, unmöglich oder unzumutbar waren (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 23. April 2007, Zl. 2004/10/0193 und Zl. 2004/10/0192).

Bei Personen, die - wie hier - bei der Aufnahme konkrete Angaben verweigert oder falsche Angaben gemacht haben und nach Abschluss der Behandlung nicht mehr auffindbar sind, könnte lediglich ein Vorbringen als schlüssig angesehen werden, das (unter Anführung bestimmter Beweismittel) ein Gesamtbild bei der Spitalsaufnahme bzw. bei der Behandlung wahrgenommener Umstände zeichnet, (z.B. Obdachlosigkeit, Verwahrlosung, chronischer Alkoholismus udgl.), das auch ohne Nachprüfung einzelner Umstände auf finanzielle Hilfsbedürftigkeit hindeutet und die entsprechende Feststellung unter Umständen auch ohne Konkretisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zulässt. Ist jedoch schon aus dem Vorbringen des Ersatzwerbers ersichtlich, dass diesem die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfeempfängers mangels konkreter Angaben bzw. Verweigerung von nachprüfbaren Angaben unbekannt geblieben sind, und/oder ist aus dem Vorbringen ersichtlich, dass auch der Behörde Ermittlungen und entsprechende Feststellungen nicht möglich sein werden, kann nicht von einem schlüssigen Vorbringen gesprochen werden, mit dem die Hilfsbedürftigkeit glaubhaft gemacht wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. September 2008, Zl. 2005/10/0131).

Im Beschwerdefall beantragte die Beschwerdeführerin am 1. Juni 2007 den Rückersatz der Spitalskosten mit der formularmäßigen Begründung, dass "auf Grund der durchgeführten Erhebungen laut Beilage das Vorliegen der finanziellen Hilfsbedürftigkeit des Zahlungsverpflichteten schlüssig anzunehmen (ist) und wird somit der Spitalkostenrückersatz aus den Mitteln der Sozialhilfe begehrt". Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen wurden nicht gemacht. Die Mutmaßungen der Beschwerdeführerin in der Berufung betreffend die finanziellen Verhältnisse des Patienten sind für sich allein nicht geeignet, die Hilfsbedürftigkeit des Patienten darzulegen.

Mangels Glaubhaftmachung der Hilfsbedürftigkeit des Hilfeempfängers hätte - entgegen dem Beschwerdevorbringen - auch keine Ermittlungspflicht der Behörde bestanden. Das dennoch durchgeführte Ermittlungsverfahren hat hinreichende Anhaltspunkte für eine Hilfsbedürftigkeit des Patienten ebenfalls nicht ergeben. Die belangte Behörde hat daher den Antrag der Beschwerdeführerin auf Spitalskostenrückersatz zu Recht abgewiesen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. I Nr. 455. Der Zuspruch von Schriftsatzaufwand kam nicht Betracht, da eine Gegenschrift inhaltlich nicht ausgeführt wurde.

Wien, am 14. Juli 2011