VwGH dismisses claim for hospital cost reimbursement where patient's financial need was unproven and timely application was possible.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Rechtsträgerin der Steiermärkischen Krankenanstalten. Am 3. Oktober 2007 beantragte sie beim Magistrat der Stadt Graz, Sozialamt, unter Hinweis auf das Steiermärkische Sozialhilfegesetz 1998 den Rückersatz von Spitalskosten für den stationären Aufenthalt des Patienten S in der Zeit vom 19. bis 23. Mai 2007 in der Höhe von EUR 3.179,50.

Begründend wurde Folgendes dargelegt:

"Auf Grund der durchgeführten Erhebungen lt. Beilage ist das Vorliegen der finanziellen Hilfsbedürftigkeit des Zahlungsverpflichteten schlüssig anzunehmen und wird somit der Spitalskostenrückersatz aus den Mitteln der Sozialhilfe begehrt."

Den in den Verwaltungsakten erliegenden Erhebungsblättern für den Antrag auf Spitalskostenrückersatz sind der Name, das Geburtsdatum, die Versicherungsnummer des Patienten und eine Adresse in Voitsberg, an der der Patient (bei seiner Mutter) polizeilich gemeldet ist, zu entnehmen. Weiters war eine Nummer eines Mobiltelefons des Patienten angeführt. Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen waren keine Eintragungen vorhanden. Weiters wurde festgehalten, dass die Mutter des Patienten angegeben habe, keinen Kontakt zu ihrem Sohn zu haben. Sie wisse nur, dass er sich in Deutschland aufhalte. Eine Kontaktaufnahme mit dem Patienten sei nicht möglich. Die an ihn gesendete Rechnung sei wieder retour gekommen, weil der Empfänger verzogen sei. Die polizeiliche Meldung sei nach wie vor aufrecht.

Mit Bescheid vom 23. Jänner 2008 wies der Bürgermeister der Stadt Graz den Antrag auf Spitalskostenrückersatz ab.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge. Nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage führte die belangte Behörde aus, beim Patienten sei kein akutes Krankheitsgeschehen vorgelegen, vielmehr habe es sich um eine vorhersehbare Krankenbehandlung gehandelt. Es wäre somit dem Patienten zumutbar gewesen, einen Sozialhilfeantrag beim zuständigen Sozialhilfeträger zu stellen.

Dass eine Hilfsbedürftigkeit des Patienten vorliege, beruhe im vorliegenden Fall lediglich auf einer Annahme der Beschwerdeführerin, es gebe dafür "keinerlei Beweise oder Fakten". Laut Angaben der Mutter habe diese keinen Kontakt zu ihrem Sohn und wisse nur, dass er in Deutschland aufhältig sei. Da der Aufenthaltsort des Patienten nicht bekannt sei, habe das Ermittlungsverfahren der Behörde keine Erkenntnisse zu den Einkommensverhältnissen erbringen können. Das Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialhilferecht sei nicht erwiesen.

Zusammenfassend gelange die Behörde zum Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall rechtzeitig ein Antrag beim Sozialhilfeträger hätte gestellt werden können und müssen, und dass die Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Sozialhilfegesetzes zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Hilfeleistung nicht gegeben gewesen sei. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen im Sinne des § 31 Abs. 1 lit. a und b Stmk. SHG sei daher der Antrag abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, beantragte die Beschwerdeabweisung und stellte einen Antrag auf Kostenzuspruch für Schriftsatz- und Vorlageaufwand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach § 31 Abs. 1 Stmk. SHG hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfebedürftigen Hilfe geleistet hat, Rückersatz zu leisten, wenn: