VwGH dismisses complaint as moot due to new study regulations rendering the challenged administrative act irrelevant for the applicant.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the complaint moot and terminated the proceedings because new study regulations eliminated the applicant's legal interest in overturning the previous decision. The applicant argued that a colloquium equated to a required exam for curriculum transfer, but the court noted the university had already correctly transferred him to a different curriculum due to missed deadlines. Consequently, the court ruled that the applicant's legal position would not change regardless of the decision's outcome under the new rules.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; The complaint becomes moot if changed circumstances render the applicant's legal interest in the decision nonexistent, even without formal dismissal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Beschwerdeführer hat der Medizinischen Universität Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid des Curriculumdirektors für die Studienrichtung Medizin (N201, alte Studienordnung) und Humanmedizin (N202) an der Medizinischen UniversitätWien vom 2.Mai2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Überstellung in den 2.Abschnitt des Curriculums für das Doktoratsstudium Medizin (N201) an der Medizinischen Universität Wien abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit 1.Oktober1975 ordentlicher Studierender. Er habe das Studium der Medizin nach der alten, aus der Zeit vor Inkrafttreten des AHStG stammenden Studienordnung (A200) begonnen, und folgende Teilprüfungen abgelegt: Am 22.Juni1976 "Physik für Mediziner", am 29.Juni1977 "Medizinische Chemie", am 5.April1978 "Anatomie" und am 29.Juni1990 "Medizinische Physiologie". Zur letzten Teilprüfung des ersten Rigorosums nach der Studienordnung A200 "Histologie und Embryologie" sei der Beschwerdeführer viermal angetreten und jeweils negativ beurteilt worden. Zum Stichtag 1.März2003 habe der Beschwerdeführer den ersten Studienabschnitt nach der Studienordnung A200 nicht beendet gehabt. Auf Grund seines Antrages auf Unterstellung unter die Studienvorschriften des Studiums A201 (N201) sei ihm die Möglichkeit gegeben worden, sein Studium nach den Studienvorschriften N201 fortzusetzen. Zur Absolvierung des ersten Studienabschnitts nach diesen Studienvorschriften hätte der Beschwerdeführer die Teilrigorosen "Histologie und Embryologie" sowie "Biologie" bis längstens 30.November2005 ablegen müssen. Dies sei jedoch nicht geschehen, sodass er dem Curriculum N202 zu unterstellen gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei zwar der Ansicht, dass ein von ihm abgelegtes Kolloquium aus "Histologie und Embryologie" dem Teilrigorosum ebenbürtig sei und daher davon ausgegangen werden müsse, er habe das Teilrigorosum "Histologie und Embryologie" erfolgreich abgelegt. Diese Auffassung sei jedoch unzutreffend, weil das Kolloquium lediglich der Prüfungsvorbereitung gedient habe. Von der Gleichwertigkeit mit dem Teilrigorosum könne keine Rede sein.
Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er daran festhielt, dass er das Teilrigorosum "Histologie und Embryologie" in Form des erwähnten Kolloquiums erfolgreich abgelegt habe. Eine Prüfung aus "Biologie" sei für die Überstellung in den
2.Abschnitt des Studiums N201 in seinem Fall nicht erforderlich.
Mit Bescheid des Senates der Medizinischen UniversitätWien vom 3.Dezember2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. Mangels erfolgreicher Ablegung aller vorgeschriebenen Teilrigorosen habe der Beschwerdeführer den ersten Studienabschnitt des Studiums der Medizin N201 nicht innerhalb der Übergangsfrist abgeschlossen; seine Überstellung in das Curriculum für das Diplomstudium der Humanmedizin N202 sei daher zu Recht erfolgt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer im Recht auf Überstellung in den zweiten Studienabschnitt des Curriculums für das Doktoratsstudium Medizin N201 an der Medizinischen UniversitätWien verletzt erachtet.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Gemäß §33 Abs.1VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss für gegenstandslos geworden zu erklären, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist §33 Abs.1VwGG allerdings nicht auf Fälle formeller Klaglosstellung beschränkt. Vielmehr kann eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auch dann eintreten, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 2.September2008, Zl.2007/10/0024, und die dort zitierte Vorjudikatur).
Das Rechtsschutzinteresse besteht bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an einer Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Dieses Interesse wird daher immer dann zu verneinen sein, wenn es auf Grund der geänderten Umstände für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw., wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl.nochmals den zitierten Beschluss vom 2.September2008 und die dort zitierte Vorjudikatur).
Ein solcher Fall liegt hier vor:
Nach Punkt1 der "Übergangsfristen für das Studium der Medizin (N201)" im Curriculum für das Diplomstudium Humanmedizin (N202), Mitteilungsblatt der medizinischen UniversitätWien, Studienjahr2008/2009, ausgegeben am 13.Februar2009, 7.Stück, Nr.14, sind Studierende, die zum Zeitpunkt der Kundmachung des Mitteilungsblattes Studienjahr2008/2009, 7.Stück, Nr.14, zum Studium der Medizin (N201) zugelassen sind, und