VwGH allows claim for reimbursement of hospital costs to a Turkish patient who was deemed financially needy.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid vom 18. Dezember 2007 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Krankenanstaltengesellschaft auf Rückersatz der durch die stationäre Behandlung der Patientin U vom 28. September bis 1. Oktober 2002 und deren Kindes vom 29. September bis 12. Dezember 2002 entstandenen und nicht gedeckten Behandlungskosten in Höhe von EUR 37.185,-- ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Patientin U, türkische Staatsbürgerin, sei vom 28. September bis 1. Oktober 2002 stationär im Landeskrankenhaus Graz zur Geburt ihres Kindes aufgenommen worden. Das Kind sei am 29. September 2002 geboren worden und von diesem Tag bis 12. Dezember 2002 ebenfalls stationär im Landeskrankenhaus Graz aufgenommen gewesen.

Die Beschwerdeführerin habe am 16. Oktober 2002 einen Antrag auf Spitalskostenrückersatz für die Patientin und ihr Kind gestellt. Sie habe darauf hingewiesen, dass auf Grund der durchgeführten Erhebungen laut Beilagen das Vorliegen der finanziellen Hilfsbedürftigkeit schlüssig anzunehmen sei.

Laut Akteninhalt sei ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom 29. November 2005 an das Sozialamt des Magistrates Graz "das letzte Schriftstück". Danach habe keinerlei Korrespondenz oder Erhebung mehr stattgefunden. In diesem Schreiben werde ersucht, die Angelegenheit einer bescheidmäßigen Erledigung zuzuführen, weil nun feststehe, dass weder die von der Patientin angegebenen Versicherungen für die Spitalskosten aufkommen würden, noch die Patientin selbst zur Bezahlung dieser Kosten in der Lage sei. Auf dieses Ersuchen habe der Magistrat Graz aus nicht mehr feststellbaren Gründen nicht reagiert.

In der Folge habe die Beschwerdeführerin einen Devolutionsantrag an die Oberbehörde gestellt.

Die Patientin, türkische Staatsbürgerin, Beruf Schauspielerin, sei ständig wohnhaft an einer bestimmt bezeichneten Adresse in Kanada. Laut ihren Angaben sei sie von der Türkei über Frankreich nach Österreich gekommen. Sie habe sich vor ihrem Krankenhausaufenthalt in Rohrbach aufgehalten und sei nach einer ambulanten Versorgung im Landeskrankenhaus Fürstenfeld mit der Rettung in das Landeskrankenhaus Hartberg gebracht und anschließend mit dem Hubschrauber in das Landeskrankenhaus Graz geflogen worden. Die Diagnose habe "bevorstehende Geburt, 26. Bbis

27. Schwangerschaftswoche" gelautet.

Die Patientin habe angegeben, besitz- und vermögenslos und von der Türkei über Frankreich nach Österreich gereist zu sein, wo sie sich im "Meditationshaus Rohrbach" aufgehalten habe. Nach ihren Angaben lebe sie von den Unterstützungen ihres Vaters, der Kindesvater sei arbeitslos. In einem Datenerhebungsblatt vom 30. September 2002 seien die Daten des Kindesvaters und dessen Einkommen mit monatlich ca. 2000,-- kanadische Dollars angegeben worden.

Nach Darstellung der Rechtslage führte die belangte Behörde aus, Hilfsbedürftigkeit liege insoweit nicht vor, als eine "Reiseversicherung gegeben war, um die Spitalskosten abzudecken". Es sei also zum Zeitpunkt der Spitalsbehandlung ein Versicherungsschutz für diesen Zeitraum gegeben gewesen. Zusätzlich sei aus den erhobenen Fakten insofern keine Hilfsbedürftigkeit zu erkennen, als die Patientin die Reisekosten von Kanada nach Europa und die Kosten für den Aufenthalt in der Pension Rückert habe aufbringen können.

Zur Frage, ob die Hilfe des Sozialhilfeträgers nicht rechtzeitig habe gewährt werden können, sei auszuführen, dass man bei einer Schwangerschaft jederzeit mit dem Auftreten von Komplikationen rechnen müsse. Es hätte also im Laufe der Schwangerschaft von der Patientin rechtzeitig ein Antrag an die Sozialhilfebehörde gestellt werden können und müssen. Es handle sich bei einer Geburt um keine akute Erkrankung bzw. eine Notfallbehandlung, und zwar auch dann nicht, wenn ein vorzeitiger Blasensprung stattfinde, weil eine Geburt ein vorhersehbares Ereignis sei und man als Mutter den ungefähren Geburtstermin wisse. Dass die Patientin vielleicht der Meinung gewesen sei, die abgeschlossene Versicherung werde für die Spitalskosten aufkommen, sei rechtlich nicht von Relevanz, weil das Gesetz (§ 2 Stmk. SHG) eben die vorherige Antragstellung des Hilfsbedürftigen beim Sozialhilfeträger verlange.

Zusammenfassend gelange die belangte Behörde zu dem Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall rechtzeitig ein Antrag beim Sozialhilfeträger hätte gestellt werden können und müssen. Hilfsbedürftigkeit liege insoweit nicht vor, als für den Zeitraum des Aufenthaltes in Österreich ein Versicherungsschutz durch eine abgeschlossene Reiseversicherung gegeben gewesen sei. Der Antrag sei daher abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach § 31 Abs. 1 Stmk. SHG hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfebedürftigen Hilfe geleistet hat, Rückersatz zu leisten, wenn: