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AW 2008/10/0017 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008100017.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of fine execution due to lack of disproportionate hardship despite financial difficulties.

Geschäftsnummer AW 2008/10/0017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the execution of a fine imposed for violating the Steiermark Nursing Home Act. The applicant argued that paying the €2,000 fine required taking a loan or selling assets, causing irreparable financial loss, while no circumstances necessitated immediate enforcement. The court declined to grant suspension because existing legal provisions already allow for payment deferrals or delays pending the review of the fine itself, rendering the additional suspension request unnecessary.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 53b Abs. 2 letzter Satz VStG: A suspension of fine execution is not granted if existing statutory mechanisms for payment deferrals or procedural delays already address the applicant's financial hardship without requiring disproportionate interference with public interests.

Schlagwörter

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suspension of execution administrative fine disproportionate hardship payment deferral procedural delay public interest financial inability

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
§ 53b Abs. 2 letzter Satz VStG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. Februar 2008 wurde die beschwerdeführende Partei wegen einer Übertretung des Stmk. Pflegeheimgesetzes bestraft.

Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden. Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag im Wesentlichen damit, es sei ihr angesichts der Höhe der verhängten Strafe (EUR 2.000,--) unmöglich, diese ohne Aufnahme eines Kredits bzw. ohne Veräußerung von Fahrnissen zu bezahlen. Der damit verbundene Verlust brächte Nachteile mit sich, die nicht wieder beseitigt werden könnten. Umstände, die den (sofortigen) Vollzug des angefochtenen Bescheides erforderten, lägen hingegen nicht vor.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die von der beschwerdeführenden Partei geltend gemachten Umstände vermögen schon im Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie im Hinblick auf § 53b Abs. 2 letzter Satz VStG, wonach - sofern nicht Fluchtgefahr besteht - mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zur Erledigung einer vor dem VwGH in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist, einen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu begründen.

Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Wien, am 9. Juli 2008