Sufficiency of trade licenses in lieu of statutory employment permits under the Foreigners' Employment Act for EU citizens
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal, thereby upholding the administrative authority's decision that found the respondent employer guilty of two violations of the Foreigners' Employment Act (§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in conjunction with § 3 Abs. 1 AuslBG) for employing two Polish nationals in tiling work without the required labor market legal permits or confirmations; consequently, the fines of EUR 2,000 and EUR 2,500, along with substitute imprisonment terms in case of non-payment, remain in force. The dispute centered on whether the employer's reliance on the presentation of trade licenses provided by the workers prior to their engagement in August and September 2006 satisfied the legal requirement for valid employment authorization. The court determined that possessing a trade license was legally insufficient to exempt the employer from the obligation to secure specific employment permits under the Foreigners' Employment Act, thus validating the penalties imposed by the lower administrative instance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG; Employers are liable for fines when hiring foreign nationals without the mandatory labor market permits or certifications required by the Foreign Employment Act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. November 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber die polnischen Staatsangehörigen MW und JS zu näher umschriebenen Tatzeiträumen mit Fliesenverlegungsarbeiten auf Baustellen in W und T beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch zwei Übertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden Geldstrafen in der Höhe von EUR 2.000,-- und EUR 2.500,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von zwei bzw. drei Tagen) verhängt.
In der Begründung des angefochtenen Bescheides stellte die belangte Behörde als Sachverhalt fest (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof, Schreibfehler im Original):
"Der BW betreibt das Gewerbe eines Fliesenverlegers. In seinem Einzelunternehmen beschäftigt er regelmäßig zwischen 25 und 30 Arbeitnehmer. Da er mit dieser Personaldecke seine Arbeitsaufträge nicht immer erfüllen kann, arbeitet er auch laufend mit Subunternehmen zusammen. So benötigte er auch in der Zeit zwischen 5.8.2006 und 3.10.2006 für die Baustellen in W (Neuverfliesung der Sanitäreinrichtungen eines Gymnasiums) und T mehr Personal. Über einen Kollegen aus P, der ihm schon einmal mit einem Arbeitnehmer 'aushalf', kam der BW in Kontakt mit den beiden polnischen Staatsangehörigen JS und MW. Vor Aufnahme der Arbeit bestand der BW auf der Beibringung der nötigen 'Papiere', wobei dem BW die Vorlage von Gewerbescheinen genügte. Um diesem Erfordernis zu genügen, meldeten die beiden Ausländer unmittelbar vor ihrer Arbeitsaufnahme (MW am 5.8.2006 und JS am 21.8.2006) jeweils folgende Gewerbe beim Magistrat der Stadt Wien an: