VwGH suspends deportation order pending EU Court preliminary ruling on worker dispatch vs. labor leasing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice suspended the deportation order and refusal of EU worker dispatch certificates pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union. The applicant, a Hungarian construction company, argued that its dispatch of five workers under a work contract violated EU freedom of establishment, while the authorities contended the arrangement constituted illegal labor leasing under Austrian law. The court deferred the decision because the CJEU had exclusive jurisdiction to interpret the relevant EU directives and the status of Hungarian workers under the Accession Act. Consequently, the proceedings were stayed until the CJEU issued its judgment in the connected cases C-307/09 to C-309/09 and C-241/10.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 49 EG; Art. 56 AEUV; Art. 1 Abs. 3 Buchst. c Richtlinie 96/71/EG; Art. 24 Beitrittsakte Ungarn: The Administrative Court of Justice must suspend national proceedings regarding the classification of worker dispatch versus labor leasing when the interpretation of relevant EU provisions is referred to the Court of Justice of the European Union under the principle of exclusive EU legislative interpretation.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeverfahren werden bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über die Ersuchen des Raad van State in den verbundenen RechtssachenC-307/09 bis C-309/09 sowie des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in der Rechtssache C-241/10, ausgesetzt.
Die beschwerdeführende Partei ist ein in der Republik Ungarn ansässiges Schlosser- und Stahlbauunternehmen; sie verfügt über keinen Betriebssitz in Österreich.
Mit Eingaben vom 27.Mai2008 (Zl.2008/09/0342) und vom 19.August2008 ( Zl.2008/09/0353) meldete die beschwerdeführende Partei die Entsendung von insgesamt fünf namentlich bezeichneten ausländischen Dienstnehmern auf Grund des mit der X Giesserei XY abgeschlossenen Werkleistungsvertrages vom 31.März2008.
Mit Bescheiden vom 11. Juni und 30.Juni2008 (Zl.2008/09/0342) sowie vom 17.September2008 (Zl.2008/09/0353) wurden die "Anträge auf Bestätigung der EU-Entsendung" gemäß §18 Abs.12 in Verbindung mit §4 Abs.3 Z.12AuslBG im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, anlässlich einer Kontrolle des KIAB Linz am 20.Mai2008 im Betrieb der österreichischen Auftraggeberin sei festgestellt worden, dass "es sich um Arbeitskräfteüberlassung" handle.
Gegen diese Bescheide erhob die beschwerdeführende Partei Berufungen.
Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden gab die belangte Behörde diesen Berufungen keine Folge, bestätigte vielmehr die erstinstanzlichen Bescheide und untersagte die Entsendung der bezeichneten Ausländer, weil sie im Wesentlichen davon ausging, es lägen der Entsendung der ungarischen Arbeitnehmer keine (echten) Werkverträge zugrunde, sondern es handle sich in Wahrheit um Arbeitskräfteüberlassung, da alle Kriterien des §4 Abs.2 Z.1 bis 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - AÜG, BGBl.Nr.196/1988, erfüllt sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich die beschwerdeführende Partei unter anderem auf Art.49 EG (nunmehr: Art.56AEUV) beruft.
In den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 hat der Raad van State dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen vorgelegt, ob Art.49 und50EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art.1 Abs.3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen (Pkt.1.), sowie, anhand welcher Kriterien zu bestimmen sei, ob eine Entsendung von Arbeitsnehmern im Sinne des Art1 Abs.3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG vorliegt (Pkt. 2.).
In der Rechtssache C-241/10 lautete die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg an den Gerichtshof der Europäischen Union herangetragene Frage:
"Ist Anhang X der Liste nach Art.24 der Beitrittsakte der Republik Ungarn zur Europäischen Union (1. Freizügigkeit) so zu verstehen, dass Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich nicht als Entsendung von Arbeitnehmers anzusehen ist und nationale Beschränkungen für die Beschäftigung von ungarischen Arbeitnehmern in Österreich in ebensolcher Weise auch für von ungarischen Unternehmen überlassene (und dort ordnungsgemäß beschäftigte) ungarische Arbeitnehmer in Österreich gelten?"
Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Union hat im Verfahren C-241/10mit Entscheidung vom 2.Juli2010 das Verfahren gemäß Art.82a Abs.1 Buchstabeb der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union bis nach der Urteilsverkündung in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bisC- 309/09 ausgesetzt.
Die dem Gerichtshof der Europäischen Union in den angeführten Verfahren vorgelegten, oben wiedergegebenen Fragen sind auch für die gegenständlichen Beschwerdeverfahren von entscheidender Bedeutung, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Union in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Unionsrechtes von diesem zu entscheiden sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in den gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor einer Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union daher noch keine Entscheidung getroffen und nunmehr die Entscheidung über die vorliegenden Beschwerdeverfahren gemäß §62 VwGG in Verbindung mit
§38AVG bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über diese Fragen ausgesetzt.
Wien, am 16.September2010