Mootness of disciplinary complaint following tenant's death: VwGH lacks competence to issue abstract declaratory judgments
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the complaint moot and discontinued proceedings, resulting in the dismissal of the complainant’s appeal and leaving the lower instance decision in force, with no award of costs. The dispute concerned a disciplinary proceeding against a public servant, who was sentenced to a fine of five months' salary for service breaches; the disciplinary prosecutor challenged this sanction as legally incorrect, arguing that dismissal was the appropriate penalty due to the severity of the violations, but the proceedings were rendered moot because the servant died during the appellate process, thereby terminating the employment relationship. Under the Federal Administrative Court Act, the court lacks the competence to issue abstract declaratory judgments on the illegality of a specific administrative act, particularly when the object of the complaint no longer exists; consequently, the death of the party extinguished the subject matter, necessitating the application of provisions regarding moot complaints and the discontinuation of the procedure.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A disciplinary appeal becomes moot if the subject of the appeal dies, as the administrative body can no longer enforce the disciplinary measure against the deceased.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 2008 wurde über den Mitbeteiligten gemäß § 92 Abs. 1 Z. 3 iVm §§ 93, 95 und 105 Z. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von fünf Monatsbezügen verhängt.
Dagegen ist die vorliegende Beschwerde des Disziplinaranwalts beim Bundesministerium für Inneres gerichtet, der die unrichtige rechtliche Beurteilung bei der Bemessung des Strafausmaßes geltend machte und die Auffassung vertrat, dass im vorliegenden Fall wegen der Schwere der dem Mitbeteiligten zur Last liegenden Dienstpflichtverletzungen die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhängen gewesen wäre.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und der Mitbeteiligte hat eine Gegenschrift erstattet.
Nach Mitteilung des Beschwerdeführers ist der Mitbeteiligte am 24. Juni 2009 verstorben. Mit dem Tod des Mitbeteiligten hat gemäß § 20 Abs. 1 Z. 7 BDG 1979 dessen Dienstverhältnis geendet.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2009 vertrat der beschwerdeführende Disziplinaranwalt die Auffassung, dass ungeachtet des Todes des Mitbeteiligten eine Bescheidprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf zukünftige Disziplinarverfahren wegen gleichartiger Dienstpflichtverletzungen als notwendig erachtet werde.
Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG nur die Kompetenz zu, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aus den Gründen des § 42 Abs. 2 leg. cit. aufzuheben, nicht aber auch, die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides festzustellen; dies gilt auch im Fall von Beschwerden gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG. Auch im Falle der Aufhebung eines Bescheides auf Grund einer solchen Beschwerde wäre die belangte Behörde gemäß § 63 Abs. 1 VwGG lediglich verpflichtet, "in dem betreffenden Falle" den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 17. Mai 1993, Zl. 91/10/0222, vom 7. Oktober 1996, Zl. 93/10/0002, und vom 23. Juli 2004, Zl. 2004/02/0106, mwN, alle betreffend Amtsbeschwerden).
Zufolge des Wegfalls des möglichen Beschwerdezieles des Disziplinaranwaltes im vorliegenden Fall - der verstorbene Mitbeteiligte kann nicht mehr aus dem Bundesdienst entlassen werden - war die vorliegende Beschwerde daher in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren hierüber einzustellen.
Ein Kostenzuspruch entfiel gemäß § 58 VwGG.
Wien, am 16. September 2009