VwGH dismisses employment permit appeal for Moroccan national due to exceeded regional quota and lack of residence permit.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Arbeitsmarktservice zu gleichen Teilen Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der zweitbeschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Erstbeschwerdeführer, einen marokkanischen Staatsangehörigen, in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz vom 26. Mai 2008 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG abgewiesen.

Die belangte Behörde stützte sich dabei auf den - insoweit unbestrittenen - Umstand, dass die Landeshöchstzahl für Oberösterreich seit dem Jahr 2003 permanent erheblich überschritten sei und aus diesem Grunde das "erschwerte" Verfahren nach § 4 Abs. 6 AuslBG zur Anwendung zu gelangen habe. Wie bereits die Behörde erster Instanz zutreffend ausgeführt habe, sei der Erstbeschwerdeführer nicht im Besitze eines gültigen Aufenthaltstitels. Er habe zwar von Juni 2004 bis Mai 2005 über einen Aufenthaltstitel verfügt, aber keine Verlängerung desselben beantragt. Seit 8. September 2006 sei ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot über ihn verhängt worden, welches bis zum 14. Juli 2016 dauere. Ein fortbestehendes Bleiberecht sei von den Fremdenbehörden somit nicht anerkannt worden. Die Behauptung des Erstbeschwerdeführers, er habe einen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels gestellt, sei im Hinblick auf die eindeutige Auskunft des Sachbearbeiters beim Magistrat Linz (der zuständigen Aufenthaltsbehörde) nicht ausreichend, um die Angaben eines mit der Vollziehung des Fremdenrechts beauftragten Sachbearbeiters des Magistrates der Stadt Linz zu entkräften.

Aus der Richtlinie 2004/38/EG sowie der Richtlinie 2003/109/EG ergebe sich keine Niederlassungsfreiheit. Auch im Assoziationsabkommen EU-Marokko sei keine Niederlassungsfreiheit für marokkanische Staatsbürger bzw. ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für marokkanische Staatsbürger enthalten. Wie den Beschwerdeführern anlässlich ihrer Verständigung von der Beweisaufnahme mit Schreiben vom 12. Juni 2008 vorgehalten worden sei, ergebe sich auch aus Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG keine Niederlassungsfreiheit. Daher benötigten auch geschiedene Drittstaatsangehörige von Unionsbürgern, auch wenn sie drei Jahre verheiratet gewesen seien, noch immer einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Das ergebe sich daraus, dass selbst verheiratete drittstaatsangehörige Ehegatten eines Österreichers auch nach drei Jahren Ehe einen Aufenthaltstitel nach dem NAG benötigten. Da der Erstbeschwerdeführer über keinen weiteren Aufenthaltstitel verfüge, liege die Voraussetzung des § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG eindeutig nicht vor. Im Übrigen knüpfe Art. 13 zweiter Unterabsatz der genannten Richtlinie daran an, dass der Drittstaatsangehörige seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könne, was durch die Fremdenbehörde, nicht aber vom Arbeitsmarktservice zu prüfen sei.

Auch sei die Negativvoraussetzung des § 4 Abs. 3 Z. 11 AuslBG gegeben, weil der Erstbeschwerdeführer nach dem Inhalt des beigeschafften Sozialversicherungsauszuges bereits seit 11. Juni 2008 bei der zweitbeschwerdeführenden Partei beschäftigt sei, obwohl er zur Zeit über keine Arbeitsgenehmigung nach dem AuslBG verfüge. Er habe damit die Beschäftigung bereits unerlaubt begonnen, was im Sinne des § 4 Abs. 3 Z. 11 AuslBG einen Hinderungsgrund gegen die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung darstelle.

Insoweit auf das Assoziationsabkommen EU-Türkei Bezug genommen werde, sei dem entgegenzuhalten, dass eine dem Art. 6 und 7 des ARB 1/80 entsprechende Regelung, welche türkischen Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen einen erleichterten bzw. überhaupt freien Zugang zum Arbeitsmarkt einräumten, im Assoziationsabkommen EU-Marokko nicht enthalten sei. Dieses Abkommen gewähre weder Arbeitnehmerfreizügigkeit noch einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Unter Titel VI "Zusammenarbeit im sozialen und kulturellen Bereich", Kapitel I "Bestimmungen über die Arbeitskräfte" Art. 64 des "Marokko"-Abkommens werde lediglich festgehalten, dass jeder Mitgliedstaat den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt seien, eine Behandlung gewähre, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirke. Art. 65 regle die soziale Sicherheit, Art. 66 halte ausdrücklich fest, dass die Bestimmungen dieses Kapitels für die Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des Gastlandes illegal wohnten oder arbeiteten, nicht gälten. Auch aus Art. 64 lasse sich eine fortwährende Weiterbeschäftigung eines einmal beschäftigt gewesenen marokkanischen Staatsbürgers nicht ableiten. Auf Grund der festgestellten illegalen Beschäftigung sei weder Art. 66 noch Art. 64 des Assoziationsabkommens EU-Marokko anzuwenden. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 2. Juli 2008 seien die beschwerdeführenden Parteien aufgefordert worden, den genauen Artikel des von ihnen herangezogenen Assoziationsabkommens EU-Marokko zu nennen, aus denen ihrer Ansicht nach eine fortwährende Teilnahme am inländischen Arbeitsmarkt abzuleiten sei. Trotz dieser Aufforderung sei eine genaue Bestimmung nicht genannt worden. Dass der Erstbeschwerdeführer die weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 AuslBG erfülle, insbesondere zu einer der dort genannten Personengruppen gehöre, sei nicht hervorgekommen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete, mit Beschluss vom 29. September 2008, B 1585/08-3, abgelehnte und mit Beschluss vom 30. Oktober 2008, B 1585/08-5, antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene und über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzte Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

In der öffentlichen mündlichen Verhandlung wiederholte und ergänzte der Beschwerdevertreter das Vorbringen in der Beschwerde und regte die Einholung einer Vorabentscheidung dazu an, inwieweit das Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. des Aufenthaltsrechts entgegensteht und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Aufenthaltsbeendigung auch für Marokkaner gilt.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte, und legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 78/2007, ist die Beschäftigungsbewilligung, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt und wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen.

Nach Abs. 3 Z. 7 dieser Gesetzesbestimmung darf die Beschäftigungsbewilligung weiters nur erteilt werden, wenn der Ausländer über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt, oder einen Asylantrag eingebracht hat, über den seit drei Monaten nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, und das Verfahren nicht eingestellt wurde (§ 24 AsylG 2005) oder auf Grund einer Verordnung gemäß § 76 NAG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießt.

Nach Abs. 3 Z. 11 dieser Gesetzesbestimmung darf die Beschäftigungsbewilligung weiters nur erteilt werden, wenn die Beschäftigung, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nicht bereits begonnen hat.

Nach Abs. 6 dieser Gesetzesbestimmung dürfen weitere Beschäftigungsbewilligungen nach Überschreitung festgelegter Landeshöchstzahlen gemäß § 13 nur dann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 vorliegen und

1. der Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung einhellig befürwortet oder

2. die Beschäftigung des Ausländers im Hinblick auf seine fortgeschrittene Integration geboten erscheint oder

3. die Beschäftigung im Rahmen eines Kontingents gemäß § 5 ausgeübt werden soll oder

in ausreichender Weise erkennen lässt, von welchem Sachverhalt die belangte Behörde ausgegangen ist und aus welchen Gründen sie zu ihren Feststellungen und zu ihrer rechtlichen Beurteilung gelangt ist. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdevertreters entspricht die Begründung des angefochtenen Bescheides daher den Anforderungen des § 60 AVG.