VwGH dismisses teacher's work accident claim; court rejects claim of afternoon teaching duties based on school schedule.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde zum Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. November 2007 auf Anerkennung eines Dienstunfalles festgestellt, dass der Vorfall vom 25. Juni 2001 um etwa 13.30 Uhr auf der Parkbank G in I (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) kein Dienstunfall im Sinne der §§ 25 und 26 BLKUFG 1998 sei und der Antrag der Beschwerdeführerin auf Leistungen nach dem II. Hauptstück des BLKUFG 1998 abgewiesen.

Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin, eine Landeslehrerin, vorgebracht habe, dass sie am 25. Juni 2001 Vormittags- und Nachmittagsunterricht gehabt habe und zum gegenständlichen Zeitpunkt während der Mittagspause zwischen Vormittags- und Nachmittagsunterricht auf der Parkbank im Schulgarten der Volksschule gesessen sei. Sie habe sich mit Frau X unterhalten. Während dieser Zeit sei sie von einem Zeck gebissen worden. Sie habe dem Stich zunächst keine allzu große Bedeutung zugemessen, zumal sie ihn nicht sofort als Zeckenbiss erkannt habe. Sie habe den Biss gespürt, die Einstichstelle gesehen und die Entwicklung des Bisses präzise verfolgen können.

In der Berufung habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, die Verneinung eines Dienstunfalles sei von der Behörde erster Instanz mit dem Gesamtstundenplan begründet worden, wonach sie an diesem Tag keinen Nachmittagsunterricht zu erteilen gehabt hätte. Dies sei aber nicht richtig. Richtig sei vielmehr, dass sie in ihrer Klasse in diesem Schuljahr lediglich 20 Wochenstunden gehabt habe. Um ihre Stunden "aufzufüllen", also um das volle Beschäftigungsausmaß zu erreichen, habe sie während dieses Schuljahres noch zwei Wochenstunden in einer anderen Klasse gehalten. Diese Stunden seien an dem fraglichen Nachmittag gewesen und es sei unergründlich, weshalb bei der Überprüfung ihrer Lehrverpflichtung nicht der gesamte Stundenplan berücksichtigt worden sei. Sie habe am Unfalltag Vormittags- und Nachmittagsunterricht zu halten gehabt.

Die belangte Behörde folgt dieser Argumentation der Beschwerdeführerin nicht und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin am 25. Juni 2001 keinen Nachmittagsunterricht zu erteilen gehabt habe. Dafür, dass die Beschwerdeführerin am fraglichen Nachmittag noch zwei Wochenstunden Unterricht in einer der Klassen gehalten habe, finde sich, außer in ihrer Behauptung, kein Anhaltspunkt. Es sei somit auch die belangte Behörde der Auffassung, dass der Aufenthalt auf der Parkbank im Schulgarten am 25. Juni 2001 um etwa 13.30 Uhr, dem "eigenwirtschaftlichen Bereich" der Beschwerdeführerin zuzurechnen sei und sich der verfahrensgegenständliche Vorfall daher nicht unter die §§ 25 und 26 BLKUFG 1998 subsumieren lasse, sodass für diesen kein Unfallversicherungsschutz bestehe.

An dieser Einschätzung würde sich aber auch für den Fall, dass tatsächlich ein Unterricht am Nachmittag stattgefunden habe, nichts ändern. Denn auch in diesem Fall würde der Schutzbereich der Unfallversicherung mit dem Ende des Unterrichts am Vormittag um 11.45 Uhr enden und mit dem Beginn des Nachmittagsunterrichtes, wann immer dieser stattgefunden habe, wieder aufleben. Die Zeit zwischen dem Dienstende am Vormittag und dem allfälligen Dienstbeginn am Nachmittag sei der Beschwerdeführerin zur freien Verfügung gestanden, ein dienstlicher Zusammenhang sei für diesen Zeitraum nicht gegeben. Es sei daher auch in diesem Fall nicht zu ersehen, dass der gegenständliche Vorfall in zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit der Besorgung von Aufgaben, die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergäben, gestanden sei.

Nach Vorlage der Verwaltungsakten und einer Gegenschrift durch die belangte Behörde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes, LGBl. Nr. 97/1998 idF LGBl. Nr. 98/2006 (BLKUFG 1998), lauten:

"§ 24

Anspruchsberechtigte

(1) Die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehenden Bediensteten des Dienst- und des Ruhestandes (Beamte) - mit Ausnahme der Landeslehrer (§ 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984) und der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985) - haben im Falle einer durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung gegenüber dem Land Anspruch auf Leistungen nach den Bestimmungen dieses Abschnittes (Unfallfürsorge).

…

§ 25

Dienstunfälle

(1) Dienstunfälle sind Unfälle, die sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit der Besorgung von Aufgaben, die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergeben, ereignen.

(2) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich ereignen

a) auf einem mit der Ausübung des Dienstes

zusammenhängenden Weg zu oder von der Dienststätte; hat der Beamte wegen der Entfernung seines ständigen Aufenthaltsortes von der Dienststätte in dieser oder in ihrer Nähe eine Unterkunft, so gelten auch Unfälle auf dem Weg vom ständigen Aufenthaltsort zur Unterkunft oder umgekehrt als Dienstunfälle;

b) auf einem Weg von der Dienststätte zu einer vor dem

Verlassen dieser Stätte dort bekannt gegebenen ärztlichen Untersuchungsstelle (freiberuflich tätiger Arzt, Ambulatorium, Krankenhaus) zum Zwecke der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe oder der Durchführung von Gesundenuntersuchungen und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung, ferner auf dem Weg von der Dienststätte oder von der Wohnung zu einer ärztlichen Untersuchungsstelle, wenn sich der Beamte der Untersuchung auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift oder einer Anordnung der Dienstbehörde unterziehen muss, und anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung;

c) bei einer mit der Ausübung des Dienstes

zusammenhängenden Verwahrung, Beförderung, Instandhaltung,

Instandsetzung oder Erneuerung des Arbeitsgerätes, auch wenn es

vom Beamten beigestellt wird;

d) bei anderen Tätigkeiten, zu denen der Beamte durch

die Dienstbehörde herangezogen wurde;

e) bei der Teilnahme an von der Dienstbehörde

genehmigten Gemeinschaftsausflügen und sportlichen Veranstaltungen;

f) auf einem Weg von der Dienststätte, den der Beamte

zurücklegt, um während der Dienstzeit oder während der

Mittagspause in der Nähe der Dienststätte oder in seiner Wohnung

lebensnotwendige persönliche Bedürfnisse zu befriedigen,

anschließend auf dem Weg zurück zur Dienststätte sowie bei dieser

Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse, sofern sie in der

Nähe der Dienststätte, jedoch außerhalb der Wohnung des Beamten

erfolgt;

g) auf einem mit der unbaren Überweisung des Bezuges

zusammenhängenden Weg von der Dienststätte oder Wohnung zu einem

Geldinstitut zum Zwecke der Behebung des Bezuges und anschließend

auf dem Weg zurück zur Dienststätte oder zur Wohnung;

h) auf einem Weg zur oder von der Dienststätte, der im

Rahmen einer Fahrgemeinschaft von Personen zurückgelegt worden

ist, die sich auf einem in der lit. a genannten Weg befinden;

i) auf einem Weg zur oder von der Dienststätte zu

einem Kindergarten (Kindertagesstätte, fremde Obhut) oder zu einer Schule, um ein Kind dorthin zu bringen oder von dort abzuholen, soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Beaufsichtigung besteht.

...

§ 60

Sinngemäße Anwendung der Bestimmungen

des 1. Abschnittes

(1) Die §§ 24 bis 59 gelten sinngemäß für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol stehenden Landeslehrer (§ 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984) und land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (§ 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985).

(2) Im Falle des Todes einer im Abs. 1 genannten Person haben ihre Hinterbliebenen gegenüber dem Land Anspruch auf Leistungen nach den Bestimmungen des II. Hauptstückes."

Die Beschwerdeführerin hält den angefochtenen Bescheid deswegen für rechtswidrig, weil sie infolge des Zeckenbisses vom 25. Juni 2001 schwerwiegend an chronischer Borreliose, rheumatischer Enteritis und chronischer Herpes Zoster erkrankt und mittlerweile auch eine Mitralklappeninsuffizienz diagnostiziert worden sei. Die belangte Behörde habe in Bezug auf ihr Vorbringen in der Berufung, dass sie am Vorfallstag entgegen dem Gesamtstundenplan in einer anderen Klasse Nachmittagsunterricht gehabt habe, keinerlei Ermittlungen angestellt. Es wäre der belangten Behörde aber möglich gewesen, eine Anfrage an den Dienststellenausschuss der Personalvertretung für Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen zu stellen. Diese hätte ergeben, dass die Beschwerdeführerin an dem fraglichen Tag in der

4. Klasse ihres Kollegen J.F. Nachmittagsunterricht erteilt habe. Die von der belangten Behörde getroffene Feststellung, dass laut "Gesamtstundenplan" der Unterricht am Montag jeweils um 11.45 Uhr geendet hätte und daher der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Schulgarten um etwa 13.30 Uhr dem privaten Bereich zuzurechnen sei, habe dementsprechend keinen Erklärungs- und Begründungswert. Zwar habe die Beschwerdeführerin in der Unfallanzeige irrtümlicherweise angegeben, der 25. Juni 2001 sei ein Montag gewesen und auch die belangte Behörde sei von einem Montag ausgegangen. Jedoch sei der 25. Juni 2001 ein Dienstag gewesen. Davon ausgehend hätte die belangte Behörde richtigerweise feststellen müssen, dass die Beschwerdeführerin an diesem Tag Nachmittagsunterricht gehabt habe.

Mit diesem Einwand zeigt die Beschwerdeführerin keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Aus den in den Akten des Verwaltungsverfahrens einliegenden "Gesamtstundenplan" der betreffenden Volksschule für das Schuljahr 2000/2001 ergibt sich nämlich kein Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin in diesem Schuljahr stundenplanmäßigen Unterricht am Nachmittag zu erteilen gehabt hätte. Zwar ist dem Gesamtstundenplan zu entnehmen, dass am Dienstag in der Volksschule ein Nachmittagsunterricht gehalten wurde, und zwar in der 4. Klasse durch Mag. F.M., einen anderen Lehrer. Auch irrt die Beschwerdeführerin mit ihrer Behauptung, dass der 25. Juni 2001 ein Dienstag gewesen sei. Notorisch ist nämlich, dass es sich beim 25. Juni 2001 um einen Montag gehandelt hat. An Montagen wurde nach dem betreffenden "Gesamtstundenplan" überhaupt kein Nachmittagsunterricht erteilt.

Bei dieser Sachlage vermag der Verwaltungsgerichtshof die Beurteilung der belangten Behörde daher nicht als rechtswidrig zu befinden, dass die Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Volksschule am 25. Juni 2001 zu Mittag geendet hat und ein dort erfolgter Zeckenbiss um 13.30 Uhr nicht gemäß § 25 Abs. 1 BLKUFG 1998 als Unfall, der sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit der Besorgung von Aufgaben, die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin ergab, und - da auch kein Tatbestand des § 25 Abs. 2 leg. cit. in Frage kommt, nicht als Dienstunfall im Sinne des BLKUFG 1998 gewertet werden kann.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 15. September 2011