Liability for unauthorized cross-border labor deployment in construction sector under EU accession transitional restrictions on freedom of services
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the complainant's appeal, upholding the lower authority's decision that imposed four administrative fines of EUR 2,000 each for violating the Austrian Aliens Employment Act (AuslBG) by employing four foreign nationals without required permits. The case concerned the managerial liability of a company director for a violation of § 28(1)(1)(b) AuslBG, arising from the use of labor services provided by an employer based in a new EU member state (Slovenia) without a deployment permit, employment permit, or notification confirmation for construction work performed in Austria. The decisive legal basis was the application of transitional measures under the Accession Act, specifically § 28(6) AuslBG in conjunction with Article 49(1) EGV and Protocol No. 13, which restricted the freedom of services in the construction sector (NACE code 45.1-4) for nationals of the new member states, thereby mandating compliance with § 18(1)-(11) AuslBG rather than the liberalized § 18(12), regardless of the worker's status as posted within the EU framework.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 18 Abs. 12 AuslBG; § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b AuslBG: A company manager is liable for employing foreign nationals without permits if the company directly utilizes their labor for its own contractual obligations, even if the work falls within a sector subject to national derogations under EU law.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Völkermarkt vom 12.Juni2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der WGesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft entgegen dem §18AuslBG Arbeitsleistungen von vier namentlich genannten Ausländern, die von einem ausländischen Arbeitgeber mit Sitz in Slowenien und ohne Betriebssitz im Inland beschäftigt worden seien, in verschiedenen, zwischen dem 29.Januar2007 und dem 14.Februar2007 liegenden Zeiträumen in Anspruch genommen habe, ohne dass für diese Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung oder Anzeigebestätigung erteilt worden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschrift des §28 Abs.1 Z.1 lit.b AuslBG verletzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über ihn nach dieser Gesetzesstelle vier Geldstrafen in der Höhe von je EUR2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 3 Tage), verhängt.
Die belangte Behörde stellte fest, der Beschwerdeführer sei zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der WGesmbH gewesen. Dieses Unternehmen habe auf der gegenständlichen Baustelle den Innenausbau hinsichtlich der Tischlermöbel (Türen und Inneneinrichtung) übernommen und für diese Arbeiten eine Montagefirma aus Slowenien beauftragt. Von diesem slowenischen Unternehmen seien die vier im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses genannten slowenischen Staatsbürger geschickt worden, die sodann die Montagearbeiten durchgeführt hätten. Ein Arbeitsverhältnis zwischen dem vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmen und den vier Ausländern sei nicht entstanden, diese seien vielmehr beim slowenischen Unternehmen beschäftigt gewesen.
Nach Anführung der relevanten Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde rechtlich aus, eine Anwendung des §18 Abs.12AuslBG sei im vorliegenden Fall nicht zulässig. Bei den von den Ausländern durchgeführten Montagearbeiten habe es sich um Bautischlerarbeiten und damit um solche gehandelt, für welche Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zulässig seien. Die Inanspruchnahme der Arbeitsleistungen der Ausländer sei dadurch erfolgt, dass ihre Arbeitsleistungen der Erfüllung des Auftrages des vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmens gedient hätten. Da für die ausländischen Arbeitnehmer, welche slowenische Staatsangehörige seien, weder Beschäftigungsbewilligungen, Entsendebewilligungen noch Anzeigebestätigungen erteilt worden seien, habe der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegte Tat begangen.
Unter Verweis auf §5 Abs.1VStG nahm die belangte Behörde die Verschuldensform der Fahrlässigkeit an, weil der Beschwerdeführer nicht habe glaubhaft machen können, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe, zumal er in der gegebenen beruflichen Stellung verpflichtet gewesen wäre, sich über die einschlägigen Bestimmungen zu informieren und danach zu verhalten. Er habe aber nicht einmal vorgebracht, dass er Maßnahmen zur Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen getroffen habe.
Im Übrigen legte die belangte Behörde ihre Strafbemessungsgründe dar.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher (lediglich) die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wird.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die im vorliegenden Beschwerdefall relevanten Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl.Nr.218/1975, lauten:
"Geltungsbereich
§1 (idF BGBl.INr.157/2005)
(1)...
(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden auf
...
l) Freizügigkeitsberechtigte EWR-Bürger, deren drittstaatsangehörige Ehegatten und Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder), die noch nicht 21Jahre alt sind oder denen der EWR-Bürger oder der Ehegatte Unterhalt gewährt, sowie drittstaatsangehörige Eltern des EWR-Bürgers und seines Ehegatten, denen der EWR-Bürger oder der Ehegatte Unterhalt gewährt, sofern sie zur Niederlassung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.INr.100/2005 berechtigt sind."
"Begriffsbestimmungen
§2 (idF BGBl.INr.101/2005)
(1) Als Ausländer im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt, wer nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.
(2) Als Beschäftigung gilt die Verwendung
(1) Ein Arbeitgeber darf, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder eine 'Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt' oder einen Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt-EG' oder einen Niederlassungsnachweis besitzt."
"Betriebsentsandte Ausländer
Voraussetzungen für die Beschäftigung; Entsendebewilligung §18 (idF BGBl.INr.101/2005) (1) Ausländer, die von einem
ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt werden, bedürfen, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, einer Beschäftigungsbewilligung. Dauern diese Arbeiten nicht länger als sechs Monate, bedürfen Ausländer einer Entsendebewilligung, welche längstens für die Dauer von vier Monaten erteilt werden darf.
...
(11) Für Arbeiten, die im Bundesgebiet üblicherweise von Betrieben der Wirtschaftsklassen Hoch- und Tiefbau, Bauinstallation, sonstiges Baugewerbe und Vermietung von Baumaschinen und Baugeräten mit Bedienungspersonal gemäß der Systematik der ÖNACE erbracht werden, kann eine Entsendebewilligung nicht erteilt werden.
(12) Für Ausländer, die von einem Arbeitgeber mit Betriebssitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Erbringung einer vorübergehenden Dienstleistung in das Bundesgebiet entsandt werden, ist keine Entsendebewilligung erforderlich. Die beabsichtigte Entsendung ist jedoch vom Ausländer oder von dessen Arbeitgeber oder vom inländischen Auftraggeber des Arbeitgebers vor der Arbeitsaufnahme bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, in deren Sprengel die Arbeitsleistungen erbracht werden, anzuzeigen. Die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat die Anzeige binnen zweiWochen zu bestätigen (EU-Entsendebestätigung). Sie hat die Entsendung zu untersagen, wenn
1. der Ausländer im Staat des Betriebssitzes nicht ordnungsgemäß und dauerhaft seit mindestens einem Jahr in einem direkten Arbeitsverhältnis zum entsendenden Arbeitgeber steht oder mit diesem keinen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat oder nicht über die entsprechenden Bewilligungen des Entsendestaates für die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen verfügt
oder
2. die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen, insbesondere gemäß §7b Abs.1 und 2 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl.Nr.459/1993, oder die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden."
"Strafbestimmungen
§28 (idF BGBl.INr.03/2005)
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen
1. wer,
(1) §1 Abs.2 lit.l und m gilt - mit Ausnahme der Staatsangehörigen der Republik Malta und der Republik Zypern - nicht für Staatsangehörige jener Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am 1.Mai2004 aufgrund des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (Beitrittsvertrag), Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 236 vom 23.September2003, Seite 17 und Nr. C 227 E vom 23.September2003, der Europäischen Union beigetreten sind, es sei denn, sie sind Ehegatten, Kinder, Eltern oder Schwiegereltern eines freizügigkeitsberechtigten Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), der bereits vor In-Kraft-Treten des Beitrittsvertrages dem EWR angehörte, oder sie sind Ehegatten oder Kinder eines österreichischen Staatsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines anderen EWR-Mitgliedstaates, der sein Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch nimmt.
...
(6) Für die Beschäftigung von EU-Bürgern gemäß Abs.1 oder von Drittstaatsangehörigen, die von einem Arbeitgeber mit Betriebssitz in der Tschechischen Republik, in der Republik Estland, in der Republik Lettland, in der Republik Litauen, in der Republik Ungarn, in der Republik Polen, in der Republik Slowenien oder in der Slowakischen Republik zur vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen in einem Dienstleistungssektor, für den nach Nr.13 des Übergangsarrangements zum Kapitel Freizügigkeit im Beitrittsvertrag (Liste nach Art.24 der Beitrittsakte in den Anhängen V und VI, VIII bis X sowie XII bis XIV) Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art.49 EGV zulässig sind, in das Bundesgebiet entsandt werden, ist §18 Abs.1 bis 11 anzuwenden. In einem Dienstleistungssektor, in dem Einschränkungen nicht zulässig sind, ist §18 Abs.12 anzuwenden."
Punkt 2. FREIZÜGIGKEIT des Anhanges XIII der Beitrittsakte zum Beitrittsvertrag mit der Republik Slowenien lautet auszugsweise:
"1. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel39 und Artikel49 Absatz1 des EG-Vertrags zwischen Slowenien einerseits und Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr.1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang slowenischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
Slowenische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
Slowenische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten slowenischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
Slowenischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.
...
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit slowenischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel49 Absatz1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Slowenien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:
...
- in Österreich
Sektor
NACE-Code, (1) sofern nicht anders angegeben
...
Baugewerbe, einschließlich verwandter Wirtschaftszweige
45.1 bis 4;
Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten
(1) NACE: siehe 31990R3037: Verordnung (EWG) Nr.3037/90 des Rates vom 9.Oktober1990betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl.L293 vom 24.10.1990, S.1), zuletzt geändert durch 32002R0029: Verordnung (EG) Nr.29/2002 der Kommission vom 19.12.2001 (ABl.L6 vom 10.1.2002, S.3).
In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel49 Absatz1 des EG-Vertrags abweichen, kann Slowenien nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Slowenien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen."
In Nr.45.42 des NACE-Codes sind "Bautischler- und Bauschlosserarbeiten" angeführt.
Im Anhang zur Richtlinie 96/71/EG sind folgende Tätigkeiten angeführt (Unterstreichung durch den Verwaltungsgerichtshof):
"... alle Bauarbeiten, die der Errichtung, der
Instandsetzung, der Instandhaltung, dem Umbau oder dem Abriß von Bauwerken dienen, insbesondere