Disciplinary theft by teacher: conflict between oral and written verdicts and proportionality of fine under Austrian school service law

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Strafausspruch wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen, das heißt hinsichtlich des Schuldspruches, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Disziplinaranzeige des Landesschulrates für Oberösterreich vom 9. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 26. Juni 2007 um 20:21 Uhr an der Berufsschule XY in R seinem Kollegen A. 10,-- EUR von seinem Schreibtisch im Konferenzzimmer entwendet und dadurch gegen seine allgemeinen Dienstpflichten im Sinn des § 29 Abs. 1 und 2 LDG 1984 verstoßen.

Mit Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss vom 24. September 2007 wurde wegen dieser Dienstpflichtverletzungen das Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet und die mündliche Verhandlung anberaumt.

Nach dem Inhalt des darüber aufgenommenen Protokolls wurde im Anschluss an die von der Disziplinarkommission durchgeführte mündliche Verhandlung das Disziplinarerkenntnis mündlich wie folgt verkündet:

"Die Kommission kam zu dem Schluss, dass (der Beschwerdeführer) für schuldig befunden wird, am 26.6.2007 vom Schreibtisch von Herrn (A.) im Konferenzzimmer der Berufsschule XY in R EUR 10,-- entwendet zu haben.

Es wird eine Disziplinarstrafe in Form einer Geldstrafe von EUR 7.000,-- verhängt.

Erschwerend wirkten sich aus: die angespannte Situation in der Kollegenschaft an der Schule, der Missbrauch des Vertrauens der Kollegenschaft sowie die lange Zeit, die nicht zur Wiedergutmachung der Wegnahme genutzt wurde.

Als mildernd wirkten sich aus: die Unbescholtenheit von Herrn (Beschwerdeführer), seine physische und psychischen Einschränkungen sowie die Tatsache, dass er sich sofort einer Behandlung unterzogen hat."

In der schriftlichen Ausfertigung dieses Disziplinarerkenntnisses erster Instanz vom 26. November 2007 lautete der Spruch wie folgt:

"1. Herr (der Beschwerdeführer) ist schuldig, seine Dienstpflichten verletzt zu haben, indem er am 26.06.2007 um 20:21 Uhr im Konferenzzimmer der Berufsschule XY in R seinem Kollegen (A.) zwei 5-Euro Scheine, die dieser auf seinem Tisch liegen hatte, entwendet hat.

Rechtsgrundlagen der Entscheidung:

§ 29 Abs 1 und 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG), BGBl 302/1984, in Verbindung mit § 2 Schulorganisationsgesetz 1962 (SchOG), BGBl 242/1962, und § 17 Schulunterrichtsgesetz 1986 (SchUG), BGBl I 1986/472, in der jeweils geltenden Fassung.

2. Über (den Beschwerdeführer) wird eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 7.000,-- (in Worten: Euro siebentausend) als Disziplinarstrafe verhängt.

Rechtsgrundlage der Entscheidung:

§ 70 Abs 1 Z 3 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG), BGBl 302/1984, in der geltenden Fassung.

3. Herrn (dem Beschwerdeführer) wird der Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens auferlegt.

Rechtsgrundlage der Entscheidung:

§ 86 Abs 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 (LDG),

BGBl 302/1984, in der geltenden Fassung."

Gegen dieses Disziplinarerkenntnis erhob der Beschwerdeführer Berufung, in welcher er die mangelnde Identität des gegen ihn gerichteten Schuldvorwurfs einerseits im verkündeten Erkenntnis und andererseits in der Ausfertigung dieses Erkenntnisses rügte und im Übrigen bestritt, durch seine (zugestandene) Tat ein disziplinär relevantes Verhalten gesetzt zu haben.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 2008 wurde dieser Berufung in der Schuldfrage keine, hinsichtlich des Strafausmaßes jedoch teilweise Folge gegeben und die über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe auf eine solche in der Höhe eines Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage herabgesetzt sowie festgestellt, dass ein Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens zu entfallen habe. Kosten des Berufungsverfahrens seien ebenfalls nicht zu ersetzen.

Die belangte Behörde begründete zunächst in formalrechtlicher Hinsicht ihre Entscheidung dahingehend, Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sei das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung gewesen, was auch bereits im vorausgegangenen Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss deutlich zum Ausdruck gekommen sei. Auch aus dem gesamten Inhalt der Verhandlungsschrift vom 29. Oktober 2007 sei klar ersichtlich, dass die Verhandlung ausschließlich wegen des allfälligen Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung durch den Beschwerdeführer durchgeführt worden sei. Die von ihm vorgebrachten Einwände, der Spruch des Disziplinarerkenntnisses (erster Instanz) entspreche nicht dem Wortlaut des im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündeten Spruches, sei materiellrechtlich ohne Relevanz. Im Übrigen gälten formalrechtliche Mängel durch die gegen den Bescheid eingeräumte Berufungsmöglichkeit grundsätzlich als saniert.

In materiellrechtlicher Hinsicht zitierte die belangte Behörde zunächst die Bestimmungen des § 29 Abs. 1 und 2 LDG 1984 und führte sodann aus, die dem Landeslehrer obliegenden Unterrichts-, Erziehungs- und Verwaltungsaufgaben ergäben sich unter anderem aus den im Schulrecht festgelegten Verpflichtungen, wie dem § 17 Abs. 1 SchUG, wonach der Lehrer in eigenständiger und verantwortlicher Unterrichts- und Erziehungsarbeit die Aufgabe der Österreichischen Schule zu erfüllen habe. Da die Schule vom Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben getragen werde, sei dem Landeslehrer zufolge der Bestimmung des § 29 Abs. 2 LDG 1984 aufgetragen, sich dieses Vertrauen zu erhalten.

Es handle sich grundsätzlich um ein auf das dienstliche Verhalten des Landeslehrers gerichtetes Gebot, dass aber allenfalls auch außerdienstliches Verhalten betreffen könne. Gegen diese Bestimmungen habe der Beschwerdeführer verstoßen, da er unbestrittenerweise zwei ihm nicht gehörende 5- Euro Scheine an sich genommen habe. Diesen Sachverhalt habe der Beschwerdeführer weder in der mündlichen Verhandlung vor der Erstbehörde noch in seiner Berufung bestritten. Dieses Verhalten stehe in massiven Widerspruch zur Aufgabe der Österreichischen Schule und zu den Dienstpflichten eines Landeslehrers.

Der Einwand des Beschwerdeführers, dass keine Dienstpflichtverletzung vorliege, da kein strafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt worden sei, sei ohne Relevanz, da die Durchführung eines Disziplinarverfahrens keinesfalls voraussetze, dass ein gerichtlicher Straftatbestand erfüllt sein müsse. Der Begriff "Dienstpflichtverletzung" sei unabhängig von der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung zu sehen. Im Disziplinarverfahren gehe es ausschließlich um die Beurteilung der dienstrechtlichen Komponente des Verhaltens des Lehrers, also um die Frage, ob das Vertrauen in die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben gegeben sei.

Diese Frage werde in einem allenfalls strafgerichtlichen Verfahren nicht beurteilt. Es sei daher im vorliegenden Fall ohne rechtliche Bedeutung, dass keine strafgerichtliche Verurteilung erfolgt, sondern dem Beschwerdeführer im Wege der Diversion ein Bußgeld in der Höhe von 1.370,-- EUR auferlegt worden sei. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers komme es auch nicht darauf an, ob die Tat öffentlich begangen worden oder in der Öffentlichkeit bekannt geworden sei. Ausschlaggebend sei nur, ob das vorgeworfene Verhalten seinem objektiven Inhalt nach geeignet sei, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben durch den Beamten in Frage zu stellen.

Der Beschwerdeführer, dem gerade als Lehrer gegenüber den ihm anvertrauten Schülern eine Vorbildstellung zukomme, habe durch das von ihm gesetzte Verhalten das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben verletzt und damit einen Verstoß gegen die ihm auferlegten Dienstpflichten begangen.

Im Rahmen der Erwägungen zur Strafbemessung führte die belangte Behörde unter Hinweis auf § 71 Abs. 1 LDG 1984 aus, auf Grund der Schwere der Tat könne mit einem Verweis oder einer bloßen Geldbuße nicht das Auslangen gefunden werden. Als besondere Milderungsgründe seien jedoch die bisherige Unbescholtenheit des Beschwerdeführers, sein Tatsachengeständnis, sein Bemühen um Schadenswiedergutmachung sowie die Tatsache, dass er sich auf Grund der damals vorhandenen psychischen Einschränkungen sofort einer Behandlung unterzogen habe, ins Treffen zu führen. Im Verein mit seinem bisher untadeligen Wirken als Landeslehrer und in Anlehnung an seine persönlichen Verhältnisse (Sorgepflichten für zwei Kinder, Kreditrückzahlungen) könne davon ausgegangen werden, dass sich der spezialpräventive Erfolg beim Beschwerdeführer bereits auch bei der Verhängung einer geringeren Strafe einstelle. Aus diesem Grunde sei die von der Behörde erster Instanz verhängte Geldstrafe auf die aus dem Spruch ersichtliche Höhe herabzusetzen gewesen. Vom Ersatz der Verfahrenskosten erster Instanz sowie der Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens sei Abstand zu nehmen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 29 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 - LDG 1984, ist der Landeslehrer verpflichtet, die ihm obliegenden Unterrichts-, Erziehungs- und Verwaltungsaufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.

Nach Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung hat der Landeslehrer in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

Gemäß § 70 Abs. 1 LDG 1984 in der Fassung BGBl. Nr. 297/1995 sind Disziplinarstrafen