VwGH dismisses complaint; court finds employer liable for illegal employment of foreigners as prostitutes/animators.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug gemäß §66 Abs.4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von St.J vom 28.März2007 schuldig erkannt, er habe als Betreiber des Clubs "P W" in B. und damit als Arbeitgeber drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige im angeführten Betrieb beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt worden sei und die Ausländerinnen auch keine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder Befreiungsschein oder eine "Niederlassungsbewilligung-unbeschränkt" oder einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder einen Niederlassungsnachweis besessen hätten. Er habe dadurch in drei Fällen Übertretungen des §3 Abs.1 in Verbindung mit §28 Abs.1 Z.1 lit.a AuslBG begangen.

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über den Beschwerdeführer gemäß §28 Abs.1 Z.1 lit.a ersterStrafrahmen AuslBG drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 2.000,--Euro (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 72 Stunden) verhängt.

Nach wörtlicher Wiedergabe des erstinstanzlichen Straferkenntnisses sowie der dagegen erhobenen Berufung traf die belangte Behörde die Feststellung, der Beschwerdeführer sei Betreiber des Nachtclubs "P W" in B. Er habe die drei im Spruch näher angeführten ungarischen Staatsangehörigen in näher bestimmten Zeiträumen zwischen dem 29.Juli2006 und dem 17.August2006 als Animierdamen und Prostituierte beschäftigt, ohne dass hiefür eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung vorgelegen sei. Im Rahmen einer Kontrolle des bezeichneten Betriebes durch Beamte des Landeskriminalamtes Salzburg am 17.August2006 sei eine Einvernahme der drei Ungarinnen erfolgt, die zusammengefasst angegeben hätten, dass sie in dem genannten Lokal als Prostituierte und Animierdamen tätig seien. Sie hätten eine tägliche Arbeitszeit von 21:00Uhr bis 5:00Uhr, bekämen eine fixe Getränkeprovision für mit Kunden konsumierte Getränke und müssten einen Teil des Lohnes für ihre Liebesdienste dem Bordellbetreiber (dem Beschwerdeführer) abliefern. Sie wohnten in einer nahe gelegenen Unterkunft, für die sie nichts zu bezahlen hätten. Die Ungarinnen seien in den Betriebsablauf des Lokals eingebunden gewesen, sie hätten sich grundsätzlich von 21:00Uhr bis 5:00Uhr morgens im Lokal aufzuhalten gehabt. Dort hätten sie Animiertätigkeit gegen Getränkeprovision ausgeführt, erotische Tänze angeboten und anschließend in den Zimmern die Tätigkeit als Prostituierte ausgeübt (auch hier seien die Tarife vom Lokal bestimmt worden).

Nach Zitierung der in Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde rechtlich aus, die Tätigkeit als Animierdame und Prostituierte in einem Bordell werde in der Regel in ähnlicher wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erbracht wie in einem Arbeitsverhältnis. In einem solchen Fall sei die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhältnis oder von einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt worden seien, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstünden.

Die Ausländerinnen seien planmäßig in die Betriebsorganisation des genannten Lokales eingegliedert gewesen. Sie hätten die Kunden gegen Provision zum Konsum von Getränken animiert, erotische Tänze vorgeführt und Dienste als Prostituierte angeboten, wobei der halbe Liebeslohn an den Beschwerdeführer gegangen sei. Sowohl die Höhe der Getränkeprovision als auch die Tarife für die Liebesdienste seien vom Lokal festgelegt worden. Die Tätigkeit der Damen sei zweifelsfrei wesentlicher Bestandteil des Betriebskonzeptes gewesen. Für eine freie Entscheidungsmöglichkeit als "Selbständige" sei praktisch kein Platz geblieben.

Auch wenn die Pflichten der Mädchen nicht im eigentlichen Sinne vertraglich fixiert gewesen seien, sei ihnen in der Situation keine andere Möglichkeit geblieben als den Anweisungen der Barchefin zu entsprechen -die Mädchen hätten kaum Deutsch gekonnt, die Unterkunft sei vom Beschwerdeführer gestellt worden, die Auszahlung und Abrechnung der Provisionen sei täglich erst bei Betriebsschluss durch die Barkeeperin erfolgt, das Vertragsverhältnis hätte jederzeit beendet werden können. Unter diesen Umständen sei es auch nicht von entscheidender Bedeutung gewesen, dass die Mädchen ihre eigene Arbeitskleidung mitgeführt hätten und das Entgelt für die Striptease-Tänze, die der Kunde direkt an sie zu bezahlen gehabt habe, zur Gänze hätten behalten können.

Dass die Einkommensteuerbehörde die Anmeldung der Prostituierten im Lokal als selbständig akzeptiert habe, sei unerheblich, weil es sich um keine Vorfrage handle, abgesehen davon, dass bezweifelt werden müsse, ob dabei überhaupt die tatsächliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses bekannt geworden sei. Im vorliegenden Fall seien sämtliche Umstände gegeben gewesen, die für das Vorliegen eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses in Bezug auf Animierdamen und Striptease-Tänzerinnen mit gleichzeitiger Ausübung von Prostitution in einem Bordellbetrieb verlangt würden.

Die angelasteten Verwaltungsübertretungen seien daher als erwiesen anzusehen gewesen. An Verschulden sei zumindest Fahrlässigkeit anzunehmen gewesen, zumal der Beschwerdeführer keine Umstände vorgetragen habe, nach denen er mit gutem Grund hätte davon ausgehen können, dass die vorliegende Art der Verwendung der Ausländerinnen ohne Bewilligung nach dem AuslBG statthaft gewesen wäre.

Im Übrigen legte die belangte Behörde ihre Strafbemessungsgründe dar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte, und legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §2 Abs.2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl.Nr.218/1975 in der Fassung BGBl.I Nr.101/2005, gilt als Beschäftigung die Verwendung