VwGH allows service injury claim by ruling a detour was still a direct route to duty station.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der 1984 geborene Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 2. Januar 2007 bis 1. Juli 2007 seinen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer ab; er war im Unfallzeitpunkt (30. März 2007) als Rekrut (Arztschreiber) bei der Stellungskommission XY, diensteingeteilt.

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Oberösterreich vom 14. August 2007, mit welchem sein Antrag auf Anerkennung der Gesundheitsschädigung "Polytrauma nach Verkehrsunfall" als Dienstbeschädigung und Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem HVG vom 26. Juni 2007 abgelehnt worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.

Die belangte Behörde ging begründend davon aus, dem Beschwerdeführer sei in der Zeit vom 29. März 2007 Nachtdienst bis 30. März 2007, 6 Uhr 30, gemäß § 31 ADV Ausgang bewilligt gewesen. Am 30. März 2007 gegen 2 Uhr 55 sei der Beschwerdeführer mit dem von ihm gelenkten Pkw Renault Clio auf der AEautobahn im Bereich des Knoten AF in Fahrtrichtung AZ bei der Abzweigung zur ADautobahn aus unbekannter Ursache gegen einen Leitschienenbogen gestoßen und habe sich die im Antrag genannten Verletzungen zugezogen. Auf Grund des bis 30. März 2007, 6 Uhr 30, bewilligten Ausganges habe der Beschwerdeführer an diesem Tag vor 2 Uhr 55 seinen Weg zur Kaserne von der Wohnung seiner Freundin in W aus mit seinem Pkw angetreten.

Rechtlich beurteilte die belangte Behörde diesen Sachverhalt dahingehend, dass nur der Weg zwischen dem Ort der militärischen Dienstleistung und der Wohnung ein geschützter sei. Werde daher der Weg von einem anderen als dem geschützten Ausgangspunkt oder zu einem anderen als dem geschützten Endpunkt angetreten, bestehe kein Schutz nach dem HVG. Da der Beschwerdeführer am 30. März 2007 den Weg zur Kaserne in AF nicht von seiner Wohnung in T bei W, sondern vom Wohnsitz seiner Freundin in W aus angetreten habe, habe sich der darauffolgende Verkehrsunfall, bei dem der Beschwerdeführer die als Dienstbeschädigung geltend gemachten Gesundheitsschädigungen erlitten habe, nicht auf einem geschützten Weg im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 6 HVG ereignet. Der Berufungseinwand, der Unfall habe sich auf dem direkten Weg zum Dienstort ereignet, da der Unterschied der Wegstrecke innerhalb von W liege, weil auch der Weg von T nach AF über einen Teil des Stadtgebietes W zu erfolgen habe, sei nicht relevant, da sich der Beschwerdeführer auf einem Ausgang gemäß § 31 ADV befunden habe und somit die gesetzlichen Bestimmungen des § 1 Abs. 2 Z. 6 HVG zur Anwendung zu gelangen hätten. Ein kausaler Zusammenhang zwischen den erlittenen Gesundheitsschädigungen und den der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnissen liege nicht vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte, und legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 erster Satz des Heeresversorgungsgesetzes - HVG, BGBl. Nr. 27/1964, in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 150/2002, ist eine Gesundheitsschädigung, die ein Soldat infolge des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes, einschließlich einer beruflichen Bildung im freiwillig verlängerten Grundwehrdienst oder im Wehrdienst als Zeitsoldat erlitten hat, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes als Dienstbeschädigung zu entschädigen (§ 2).

Nach Abs. 2 Z. 6 dieser Bestimmung ist eine Gesundheitsschädigung, die ein Wehrpflichtiger oder eine Frau im Ausbildungsdienst im Falle eines Ausganges auf dem Hin- oder Rückweg zwischen der Wohnung und dem Ort der militärischen Dienstleistung ebenfalls als Dienstbeschädigung zu entschädigen, wenn sie nicht auf ein grob fahrlässiges Verhalten des Wehrpflichtigen oder der Frau im Ausbildungsdienst zurückzuführen ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 HVG, in der Fassung BGBl. Nr. 110/1993, ist eine Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung im Sinn des § 1 anzuerkennen, wenn und insoweit die festgestellte Gesundheitsschädigung zumindest mit Wahrscheinlichkeit auf das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse ursächlich zurückzuführen ist.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Orte T (sein Wohnort) und W (der Wohnort seiner Freundin) seien quasi ein Siedlungsgebiet, welches lediglich durch die Traun getrennt sei. Um von T auf die Autobahn Richtung AF zu gelangen, müsse man durch das Stadtgebiet von W fahren; dies sei der direkte Weg. Der Unfall habe sich aber nicht im Gebiet von W ereignet, sondern bereits auf der AE Autobahn im Bereich der Abzweigung AD Autobahn Richtung AF. Der Unfallort liege daher auf dem direkten Weg zur Dienststelle und sei damit ein "geschützter".

Damit ist er im Recht.

Im Beschwerdefall ist ausschließlich strittig, ob der vom Beschwerdeführer am 30. März 2007 auf der AE Autobahn im Bereich der Abzweigung AD Autobahn Richtung AF erlittene Unfall als ein Wegunfall im Sinne des HVG zu werten und in den Versicherungsschutz dieses Gesetzes einzubeziehen ist.

Die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung setzt bei einem "Wegunfall" voraus, dass die Gesundheitsschädigung auf dem direkten Weg zwischen dem Ort der militärischen Dienstleistung und der Wohnung oder auf dem Rückweg erlitten wurde. Das HVG legt in § 1 Abs. 2 lediglich den Ausgangs- und den Endpunkt des geschützten Weges fest; die Wahl des geschützten Weges zwischen diesen Punkten und des auf diesem Weg verwendeten Verkehrsmittels werden vom HVG im Zusammenhang mit der Anerkennung von Wegunfällen nicht geregelt und sind demnach dem geschützten Personenkreis grundsätzlich freigestellt. Unter dem "direkten Weg" ist daher nicht ausschließlich der von der Wegstrecke gesehen absolut kürzest mögliche Weg zu verstehen, sondern jener Weg, den eine mit Vernunft begabte Person unter Bedachtnahme auf die herrschenden Straßen- und Verkehrsbedingungen wählen würde, um ehebaldigst das Ziel zu erreichen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 6. Juni 1991, Zl. 89/09/0154, sowie vom 1. Oktober 1997, Zl. 96/09/0030). Wäre aber der gewählte Weg ca. gleich lang oder nur unwesentlich länger als der "direkte Weg", macht die Wahl der (anderen) Fahrtroute diese noch nicht zu einer ungeschützten. Dabei ist auch zu beachten, dass Wege im eigenen Interesse zwar den Versicherungsschutz unterbrechen, den der geschützte Weg genießt, dieser Schutz aber dann doch wieder wirksam wird, wenn nach einem verhältnismäßig kurzen Umweg der direkte Weg wieder erreicht wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1998, Zl. 96/09/00167, mwN).

Es reicht daher zur Anerkennung als "geschützte Wegstrecke" hin, dass sich der Unfall bzw. das schädigende Ereignis auf dem Weg zwischen diesem und dem Ort der Dienstleistung ereignet hat. Die belangte Behörde hat im vorliegenden Fall aber verkannt, dass der Unfall sich nicht im Bereich eines (aus privaten Interessen indizierten) "Umweges", das heißt noch im Raum W, sondern bereits auf der (wieder) direkten Strecke zwischen dem Wohn- und dem Dienstort des Beschwerdeführers, nämlich erst bei der Autobahnabzweigung AE Autobahn/AD Autobahn (die - wie aus der Straßenkarte unschwer zu erkennen ist - bei A wenige Kilometer vor AF liegt) ereignet hat. Die in der Gegenschrift der belangten Behörde vertretene Ansicht, es liege auch dann kein Wegunfall vor, wenn ein Teil des zurückgelegten Weges zufälligerweise mit dem geschützten Weg übereinstimme und sich der Unfall auf diesem Wegabschnitt ereignet habe, ist im Sinne der obigen Ausführungen unrichtig.

Da die belangte Behörde dies verkannte, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Im fortzusetzenden Verfahren wird allerdings noch auf die Verschuldensfrage im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 6 HVG einzugehen sein.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 455/2008, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 15. Oktober 2009