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2008/09/0171 ECLI:AT:VWGH:2008:2008090171.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against job permit denial for Iranian worker due to missing residence permit under AuslBG. Applicant must repay costs.

Geschäftsnummer 2008/09/0171
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal against the rejection of an employment permit for an Iranian worker. The authority denied the permit because the applicant lacked a valid residence permit under the Foreigners Act that allows employment. The court upheld the decision, ruling that the statutory requirements for the permit were not met and the procedural objections were unfounded.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG; § 4 Abs. 6 AuslBG: An employment permit may only be granted if the foreigner possesses a residence permit under the Foreigners Act or Asylum Act that does not exclude employment, and the court rejects appeals where these statutory prerequisites are absent.

Schlagwörter

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employment permit denial foreigners act requirements residence permit validity administrative appeal dismissal costs reimbursement order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2007 (richtig wohl: 2008) wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die iranische Arbeitskraft SN abgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) iVm § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG nicht vorlägen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 4 AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF BGBl. I Nr. 101/2005, lautet (auszugsweise):

"(1) Die Beschäftigungsbewilligung ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zuläßt und wichtige öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen.

...

(3) Die Beschäftigungsbewilligung darf weiters nur erteilt werden, wenn

...

7. der Ausländer über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt, oder über den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 verfügt oder einen Asylantrag eingebracht hat, über den seit drei Monaten nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, und das Verfahren nicht eingestellt wurde (§ 24 AsylG 2005) oder auf Grund einer Verordnung gemäß § 76 NAG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist oder Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießt;

...

(6) Nach Überschreitung festgelegter Landeshöchstzahlen gemäß § 13 dürfen weitere Beschäftigungsbewilligungen nur dann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 vorliegen und

1. der Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung einhellig befürwortet oder

2. die Beschäftigung des Ausländers im Hinblick auf seine fortgeschrittene Integration geboten erscheint oder

3. die Beschäftigung im Rahmen eines Kontingents gemäß § 5 ausgeübt werden soll oder