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2008/09/0170 ECLI:AT:VWGH:2011:2008090170.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to failure to exhaust administrative remedies under Art. 131 B-VG.

Geschäftsnummer 2008/09/0170
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal, ruling she lacked standing because she did not challenge the first-instance decision via appeal. Although the first-instance decision was substantively unchanged by the regional office's appeal rejection, the complainant failed to exhaust the required judicial instance. Consequently, the court deemed the complaint inadmissible for obvious lack of jurisdiction under the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; Art. 34 Abs. 1, 3 VwGG: A party lacks standing to appeal to the Administrative Court if they have not exhausted the judicial instance by challenging the first-instance decision.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies administrative procedure lack of standing judicial instance inadmissible complaint VwGG jurisdiction B-VG appeal arbeitsrechtliche Qualifikation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Ausgehend von diesem Verlauf des Verwaltungsverfahrens fehlt der Beschwerdeführerin die Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde, weil sie den erstinstanzlichen Bescheid nicht mit Berufung bekämpft und damit den Instanzenzug entgegen Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG nicht ausgeschöpft hat (vgl.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes infolge der dargelegten Nichtausschöpfung des Instanzenzuges mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 12 Abs. 2 AuslBG
§ 12 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 1 und 4b AuslBG
März 2008 gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 1 und 4b AuslBG abgewiesen.
§ 66 Abs. 4 iVm § 2 Abs. 5 AuslBG
April 2008 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 2 Abs. 5 AuslBG keine Folge gegeben.
§§ 47 ff VwGG
Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 18. Mai 2010, Zl. 2010/09/0030
Beschluss vom 18. Mai 2010, Zl. 2010/09/0030).
KI-generiert
Ra 2021/09/0260
Key worker admission point scoring: exclusion of training periods from professional experience and deficient job profile definition
G309 2012166-1
Appeal dismissed; applicant failed to meet minimum points for Red-White-Red card as skilled worker.
L512 2176571-1
Denial of Red-White-Red Card for failure to meet minimum point score due to unproven equivalence of foreign academic qualification
W217 2003060-1
Court revokes work permit denial for key worker, remands case for proper labor market assessment.
W167 2295210-1
Foreign worker's Red-White-Red key worker permit rejected due to non-compliance with statutory minimum wage requirements.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der gemäß § 12 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beim Magistrat der Bundeshauptstadt Wien eingebrachte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, als unselbstständige Schlüsselkraft beim Verein-Y (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. März 2008 gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 1 und 4b AuslBG abgewiesen.

Der dagegen vom Verein-Y erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. April 2008 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 2 Abs. 5 AuslBG keine Folge gegeben. Dies wurde zusammengefasst damit begründet, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 AuslBG nicht vorlägen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.

Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde eine Bescheidausfertigung des erstinstanzlichen Bescheides vom 3. März 2008 auch der Beschwerdeführerin zugestellt. Diese hat den erstinstanzlichen Bescheid jedoch nicht mit Berufung bekämpft. Der erstinstanzliche Bescheid wurde durch den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid inhaltlich nicht abgeändert. Ausgehend von diesem Verlauf des Verwaltungsverfahrens fehlt der Beschwerdeführerin die Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde, weil sie den erstinstanzlichen Bescheid nicht mit Berufung bekämpft und damit den Instanzenzug entgegen Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG nicht ausgeschöpft hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. Mai 2010, Zl. 2010/09/0030).

Die Beschwerde war somit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes infolge der dargelegten Nichtausschöpfung des Instanzenzuges mit Beschluss zurückzuweisen.

Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 30. Mai 2011