VwGH dismisses appeal regarding prostitution charge; client's prior knowledge and business background negate good faith defense.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Polizeiinspektion E (alle Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) führte in ihrer Anzeige aus, dass auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung, es werde im Haus in J illegal die Prostitution ausgeübt, am 6. Februar 2007 eine Kontrolle in diesem Hause durchgeführt worden sei. Dabei seien drei Prostituierte angetroffen worden; eine der Frauen sei mit einem Freier in einem Zimmer angetroffen worden, wobei beide unbekleidet gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe in verschiedenen namentlich genannten Zeitungen mit dem Text "H's Massagetraumland, Tel. ..., Nähe W" inseriert.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2007 suchte der Beschwerdeführer "um Genehmigung eines Massagesalons sowie der Prostituion" (Schreibfehler im Originalansuchen) in J an.

Die Bezirkshauptmannschaft E richtete am 13. April 2007 ein Rechtshilfeersuchen an die Bezirkshauptmannschaft R, den Beschwerdeführer als Beschuldigten zu vernehmen zum Verdacht "wegen zur Verfügung Stellung der Räumlichkeiten des von ihm gemieteten Einfamilienhauses in J, vom 1. November 2006 zumindest bis 6. Februar 2007, 15,00 Uhr (Zeitpunkt der Kontrolle durch Polizeibeamte) verschiedenen Frauen zur Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken, ohne dies der Gemeinde S mindestens zwei Monate vor Aufnahme der Prostitution angezeigt zu haben".

Der Beschwerdeführer wurde am 3. Mai 2007 vor der Bezirkshauptmannschaft R niederschriftlich als Beschuldigter zu den im Rechtshilfeersuchen genannten Vorwürfen einvernommen. Er sagte aus:

"Der von der Polizeiinspektion E in der Anzeige ... dargestellte Sachverhalt, welcher anlässlich der Kontrolle im Haus J festgestellt worden ist, ist soweit richtig. Hiezu möchte ich jedoch anführen, dass VZ von mir für das Haus J einen Untermietvertrag hat. Ich bin Hauptmieter des ggst. Hauses und habe Räumlichkeiten desselben lediglich an sie weitervermietet. Den mit Frau VZ abgeschlossenen Untermietvertrag werde ich der Bezirkshauptmannschaft R noch innerhalb einer Woche vorlegen.

Bereits im September 2006 hat ein Vorgespräch mit dem Bürgermeister der Marktgemeinde S hinsichtlich der Nutzung des Hauses J als Massagesalon stattgefunden. Dieses Gespräch wurde im Auftrag von mir von meiner Bekannte H geführt. ...

Über Befragen gebe ich bekannt, dass ich seit 27.10.1997 in R als Gesellschafter der Firma H GmbH tätig war. Von dieser Firma wurde unter anderem der Bordellbetrieb L in R betrieben. Aufgrund meiner Funktion in der oa. Firma war mir bewusst, dass es die zwei Monate Anzeigefrist hinsichtlich Aufnahme der Prostitution gibt. Jedoch habe ich nicht gewusst, dass man Erotikmassagen ebenfalls zwei Monate vor Aufnahme dieser Tätigkeit bei der Gemeinde anzeigen hätte müssen. Ich war nämlich der Meinung, dass diese Anzeigefrist lediglich für die Ausübung der Prostitution gilt."

Nach dem Inhalt des vorgelegten "Untermietvertrages" sei das Haus J vom Beschwerdeführer zur Gänze an VZ "untervermietet" worden, wobei die Mieterin berechtigt sei, einen "Gewerbebetrieb im Bestandsobjekt zu betreiben".

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft E vom 23. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe

"Räumlichkeiten des" vom Beschwerdeführer "gemieteten Einfamilienhauses in J vom 1. November 2006 zumindest bis 6. Februar 2007 verschiedenen Frauen für die Durchführung von Erotikmassagen, sohin zur Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken zur Verfügung gestellt, ohne dies der Gemeinde S mindestens zwei Monate vor Aufnahme der Prostitution angezeigt zu haben. Bei den Prostituierten handelte es sich um MH, LP und VZ. Eine davon wurde bei der Kontrolle gerade mit einem Freier in einem Zimmer angetroffen, wobei beide Personen unbekleidet waren."

Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d Oö. Polizeistrafgesetz (in der Folge: Oö. PolStG) begangen. Es wurde gemäß § 10 Abs. 1 lit. b Oö. PolStG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 104 Stunden) verhängt.

In der dagegen erhobenen Berufung machte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer als Berufungsgrund "unrichtige rechtliche Beurteilung" geltend. Der Beschwerdeführer sei "lediglich Untervermieter des Hauses J und nicht derjenige, der dort zu Erwerbszwecken Prostitution betreibt". Dies sei vielmehr seine Untermieterin VZ. Der einzige Erwerbszweck, den der Beschwerdeführer mit dem Haus J verfolge, sei derjenige der Erzielung von (Unter)Mieteinkünften. Dass eine Anzeige gemäß § 2 Abs. 1 Oö. PolStG nicht erfolgt sei, sei allein VZ anzulasten. Der von der Behörde festgestellte Sachverhalt enthalte hinsichtlich des Beschwerdeführers keinen strafbaren Tatbestand im Sinne des § 2 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 lit. d Oö. PolStG. Der Beschwerdeführer beantragte nicht die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Die belangte Behörde wies mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. März 2008 die Berufung ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (weil der Sachverhalt aus der Aktenlage geklärt erscheine, nur Rechtsfragen zu beantworten seien und eine Verhandlung auch nicht beantragt worden sei) ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Oö. PolStG, LGBl. Nr. 36/1979 in der Fassung LGBl. Nr. 94/1985, lauten:

"§ 2

Prostitution

(1) Wer beabsichtigt, für Zwecke der Anbahnung oder Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken (Prostitution) ein Gebäude, eine Wohnung oder einzelne Räumlichkeiten zu nutzen oder für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen, hat dies, soweit es nicht nach Abs. 3 lit. c verboten ist, der Gemeinde mindestens zwei Monate vor Aufnahme der Prostitution anzuzeigen. ...

(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht,

...

d) wer die Anzeige gemäß Abs. 1 nicht erstattet;

..."

Schon aus dem diesbezüglich unmissverständlichen Gesetzestext ist klargestellt, dass jede Person, die beabsichtigt, Räumlichkeiten für Zwecke der Prostitution zur Verfügung zu stellen, einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Oö. PolStG zu stellen hat und im Falle der Unterlassung einer rechtzeitigen Antragstellung eine Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs. 3 lit. d Oö. PolStG begeht. Diese ist gemäß § 10 Abs. 1 lit. b Oö. PolStG idF. LGBl. Nr. 90/2001, Art. 54, mit einer Geldstrafe bis EUR 14.500,-- , im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen, zu bestrafen. Auch ein Mieter, der Räumlichkeiten für derartige Zwecke weiter vermietet, fällt darunter, wenn die Vermietung den genannten Zweck beabsichtigt.

Die belangte Behörde ging - zusammengefasst - davon aus, dass der Beschwerdeführer das von ihm angemietete Haus an VZ weiter vermietet habe, wobei ihm dabei von vornherein klar gewesen sei, dass damit bezweckt sei, in diesem Haus u.a. von VZ die Prostitution jedenfalls in Form von Erotikmassagen (Massagen mit Handentspannung) auszuüben.

Wenn der Beschwerdeführer nunmehr in der Beschwerde erstmalig behauptet, es entziehe sich seiner Kenntnis, welche Tätigkeiten von den Untermietern ausgeübt werde, rügt er die von der belangten Behörde vorgenommene Beweiswürdigung. Ihm ist entgegenzuhalten, dass die Beweiswürdigung ein Denkprozess ist, der nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich ist, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Die Schlüssigkeit der Erwägungen innerhalb der Beweiswürdigung unterliegt daher der Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes, nicht aber deren konkrete Richtigkeit (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053). Die Beschwerdeausführungen lassen aber derartige Zweifel an der Schlüssigkeit vor dem Hintergrund des von der belangten Behörde dargestellten, oben wiedergegebenen Verfahrensablaufes, insbesondere der Verantwortung des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2007, seiner einschlägigen Berufserfahrung in der H GmbH, der von ihm veranlassten Vorerkundigungen, der wenige Tage nach der Kontrolle erfolgten Antragstellung gemäß § 2 Abs. 1 Oö. PolStG und dem Umstand, dass er der Tatanlastung des Bescheides der Behörde erster Instanz, aus welcher sich der beabsichtigte Zweck, für den der Beschwerdeführer das Haus J in Form der (Unter)Vermietung zur Verfügung stellte (Erotikmassagen = Prostitution) klar ergibt, sachverhaltsmäßig nicht entgegengetreten ist, nicht aufkommen.

Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass "Massagen mit Handentspannung" nicht von vornherein unter den Begriff "Prostitution" zu subsumieren seien. Dass "Massagen handentspannend" seien, verstehe sich von selbst und bedürfe keiner weiteren Erläuterung.

Dieses Wortspiel ist nicht überzeugend, denn der Beschwerdeführer hat in seiner niederschriftlichen Einvernahme selbst klar gelegt, dass es sich dabei um "Erotikmassagen" handle. In diesem Zusammenhang und vor der Tatsache, dass eine der Frauen mit einem Freier unbekleidet in einem Zimmer angetroffen worden war, sind damit gegenständlich solche Massagen zu verstehen, bei der geschlechtliche Handlungen vorgenommen werden, die darauf abzielen, zum Höhepunkt zu gelangen und dadurch eine sexuelle Befriedigung zu erreichen, was die belangte Behörde zutreffend auch in ihrer Gegenschrift ausführt. Dass aber solche Massagen den gegenständlichen angelasteten Tatbestand erfüllen, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 28. Oktober 2004, Zl. 2004/09/0088, ausgeführt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 18. September 2008