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2008/09/0167 ECLI:AT:VWGH:2010:2008090167.X00 KI-generiert

Administrative criminal sanction for illegal foreign worker employment: burden of proof and presumption of dependent employment under § 28(7) AuslBG

Geschäftsnummer 2008/09/0167
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the appealed administrative act due to a violation of procedural rules, ordering the state to pay the applicant EUR 1,286.40 in costs, thereby overturning the second-instance decision that had upheld a EUR 1,000 fine against the applicant. The dispute concerned an administrative criminal offense under § 3 Abs. 1 of the Foreign Employment Act (AuslBG), where the applicant, acting as a managing director, was charged with illegally employing a foreign national without a required permit. The material facts involved the foreign national being found working in the company's workshop, which the lower authorities deemed sufficient to trigger the legal presumption of illegal employment under § 28 Abs. 7 AuslBG, shifting the burden of proof to the employer to disprove the employment relationship and justify the work as self-employed or non-subordinate, a burden the lower authorities found not met based on the integration into business operations and hourly wage claims. The decisive legal basis comprised the definition of "employment" in § 2 Abs. 2 AuslBG, the evidentiary presumption in § 28 Abs. 7 AuslBG regarding foreign workers found in business premises, and the procedural requirement for the administrative authority to properly investigate and evaluate whether the activity constituted dependent employment versus self-employment.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 2 AuslBG; § 28 Abs. 7 AuslBG: The use of a foreign national in a workshop constitutes employment if the worker is integrated into business operations, creating a presumption of illegal employment that the employer must rebut with evidence of lawful authorization or self-employment.

Schlagwörter

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illegal foreign employment workshop integration employment-like relationship administrative penalty rebuttable presumption foreign employment act employer liability Scheinselbstständigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 2 AuslBG
§ 28 Abs. 7 AuslBG
Dass der Ausländer vorliegendenfalls in der Werkstatt des Beschwerdeführers und sohin in einem Betriebsraum im Sinne des § 28 Abs. 7 AuslBG angetroffen worden sei, sei im Verwaltungsstrafverfahren nicht strittig gewesen.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Gänserndorf vom 21.
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Gänserndorf vom 21. Juni 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A P GmbH mit Sitz in E verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in K einen namentlich genannten slowakischen Staatsangehörigen am 15. Februar 2007 mit dem Bohren von Metallprofilen entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG, wonach ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen darf, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung oder eine EU-Entsendebewilligung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt, beschäftigt habe. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde der Beschwerdeführer mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) bestraft.

Die belangte Behörde gab den Akteninhalt, insbesondere die Begründung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, die Berufung sowie die Angaben der von ihr in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen und des Beschwerdeführers wörtlich wieder, und führte nach Zitierung der von ihr in Anwendung gebrachten gesetzlichen Bestimmungen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung aus, im Falle des Betretens eines Ausländers in Betriebsräumen oder an Arbeitsplätzen oder auf auswärtigen Arbeitsstellen eines Unternehmens, wie dies etwa die Werkstatt des Beschwerdeführers darstelle, bestehe die gesetzliche Vermutung illegaler Ausländerbeschäftigung und habe der Unternehmer den Gegenbeweis anzutreten.

Dass der Ausländer vorliegendenfalls in der Werkstatt des Beschwerdeführers und sohin in einem Betriebsraum im Sinne des § 28 Abs. 7 AuslBG angetroffen worden sei, sei im Verwaltungsstrafverfahren nicht strittig gewesen. Es sei deshalb am Beschwerdeführer gelegen gewesen, zu behaupten und zu beweisen, dass er den im Spruch des Straferkenntnisses genannten slowakischen Staatsangehörigen nicht illegal beschäftigt habe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könne jede Art von Arbeitsleistung Gegenstand eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses sein.

Die Rechtsnatur der Vertragsbeziehung zwischen der arbeitnehmerähnlichen Person und dem Arbeitsempfänger sei nicht entscheidend. Arbeitnehmerähnlichkeit sei vor allem darin zu erblicken, dass der Arbeitnehmerähnliche in wirtschaftlicher Abhängigkeit und demnach unter ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen wie ein Arbeitnehmer tätig werde. Dem organisatorischen Aspekt dieser Abhängigkeit komme maßgebliche Bedeutung zu. Dabei sei, ohne dass alle Kriterien vollständig in jedem konkreten Einzelfall auch verwirklicht sein müssten, in methodischer Hinsicht das Gesamtbild der Tätigkeit dahingehend zu prüfen, ob diese Person durch das konkrete Rechtsverhältnis (in dem sie sich befinde) behindert sei, ihre Arbeitskraft auch anderwärtig für Erwerbszwecke einzusetzen.

Einzelne Umstände, die für und wider ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis sprächen, dürften nicht isoliert, sondern müssten in einer Gesamtbetrachtung bewertet werden. Diesbezüglich sehe es die belangte Behörde zunächst nicht von Belang an, dass für den slowakischen Staatsangehörigen im Inland eine Berechtigung für die Ausübung des reglementierten Tischlergewerbes gemäß § 94 Z. 71 Gewerbeordnung bestanden habe, dies zumal eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz als unselbständig zu wertende Tätigkeit selbst bei Vorhandensein einer Gewerbeberechtigung diese Tätigkeit nicht zu einer selbständigen werde.

Ausgehend von den Feststellungen, dass der slowakische Staatsangehörige in Betriebsräumlichkeiten des Beschwerdeführers und zwar in einer Werkstatt angetroffen worden sei, wobei in dieser noch andere beschäftigte Personen des Beschwerdeführers gearbeitet hätten, der Ausländer zum Zeitpunkt der Kontrolle sohin augenscheinlich in die dort bestehenden Betriebsabläufe integriert gewesen sei, er dort Profile nach Plan geschnitten habe, sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er zunächst angegeben habe, hiefür EUR 7,-- in der Stunde zu erhalten, dies indem er diesen Betrag in ein Formular "Personenblatt" geschrieben habe, welches eine Fragestellung auch in slowakischer Sprache enthalte, sei nach Ansicht der belangten Behörde bereits abzuleiten, dass eine unselbständige Tätigkeit des slowakischen Staatsangehörigen zum Beschwerdeführer vorgelegen sei.

Die Verantwortung des Ausländers hinsichtlich der Stundenentlohnung von EUR 7,-- vor der belangten Behörde, er habe diese Angabe damals nur auf Grund der Stresssituation gemacht und weil er eine Umrechnung des Werklohnes nach Stunden durchgeführt habe, erscheine der belangten Behörde jedenfalls unglaubwürdig, zumal nicht nachvollzogen werden könne, warum der Genannte, der sich noch dazu in einer Stresssituation befunden haben wolle, beim Ausfüllen des ihm vorgelegten Vordruckes derartige Umrechnungen von dem Preis eines Werkstückes auf einen Stundenlohn anstellen solle.

Darüber hinaus stelle die vom slowakischen Staatsangehörigen in den Betriebsräumlichkeiten des Beschwerdeführers verrichtete Tätigkeit des Schneidens von Profilen eine solche dar, die ansonsten typischerweise in einem Arbeitsverhältnis erbracht werde; es könne auch kein Zweifel daran aufkommen, dass die vom Ausländer geleistete Arbeit tatsächlich dem Unternehmen des Beschwerdeführers zugute gekommen sei. Die am Kontrolltag vom slowakischen Staatsangehörigen verrichtete Tätigkeit stelle nach Ansicht der belangten Behörde unter Verweis auf die Bestimmung des § 28 Abs. 7 AuslBG jedenfalls eine solche dar, die nach den Bestimmungen des AuslBG bewilligungspflichtig gewesen wäre.

Im Übrigen legte die belangte Behörde ihre Strafbemessungsgründe dar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte, und legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2005, gilt als Beschäftigung die Verwendung