VwGH allows appeal against work permit denial due to lack of substantive reasoning and procedural violation of hearing rights.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Arbeitsmarktservice hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 8. Januar 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten Staatsangehörigen der Republik der Elfenbeinküste für die als "Dauerbeschäftigung" vorgesehene Tätigkeit eines "Trainers für Deutsch als Fremdsprache, Englisch und Französisch" zu einem Bruttostundenlohn von EUR 25,-- bei 30 Wochenstunden (monatlich brutto EUR 3.000,--). Unter der Rubrik "Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung" wurde auf "Germanistikstudium, DaF-Ausbildung, Französisch als Muttersprache und Englisch" des Ausländers verwiesen und die entsprechenden Urkunden sowie ein Lebenslauf des Ausländers vorgelegt.

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 5. Februar 2008 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 AuslBG mit der Begründung abgewiesen, der Regionalbeirat habe die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet, es lägen "nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens keine der in § 4 Abs. 6 Z. 2 bis 6 AuslBG genannten Voraussetzungen" vor.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in welcher er (u.a.) rügte, es fehle jegliche inhaltliche Begründung für eine Abweisung des Begehrens, zumal der Ausländer die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Z. 2 und 4 AuslBG erfülle; auch sei sein Parteiengehör dadurch verletzt worden, dass ihm die Überschreitung der Landeshöchstzahl nicht bekannt gegeben worden sei und nicht nachvollziehbar wäre, worauf sich diese Feststellung der Behörde stütze.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde - ohne erkennbare weitere Ermittlungstätigkeit - dieser Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 6 AuslBG keine Folge. Sie verwies zunächst nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und der gesetzlichen Bestimmungen darauf, dass nach der zuletzt Anfang Februar 2008 veröffentlichten Statistik auf die Höchstzahl 84.057 ausländische beschäftigte und arbeitslose Arbeitskräfte anzurechnen seien, die Landeshöchstzahl somit um 18.057 ausländische Arbeitskräfte überschritten sei. Bezogen auf den konkreten Fall führte sie weiter aus, wie sich aus dem § 2 Abs. 5 AuslBG ergebe, komme eine Zulassung/Bewilligung als unselbständige Schlüsselkraft nur in einem Dienstverhältnis in Betracht. Da kein Dienstverhältnis abgeschlossen werde, erübrige es sich im Zusammenhang mit der beantragten Tätigkeit auf die weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 AuslBG einzugehen. Auch seien Asylwerber in Österreich nicht niedergelassen, sondern bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens (nur) in Österreich zum Aufenthalt berechtigt. Sie könnten sich somit nicht auf eine fortgeschrittene persönliche Integration gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG berufen, infolge der die Arbeitsaufnahme auch bei überzogener Landeshöchstzahl dringend geboten wäre. Damit läge weder die Voraussetzung des § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG noch jene des § 4 Abs. 6 Z. 4 leg. cit. vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 78/2007, lautet:

"(6) Nach Überschreitung festgelegter Landeshöchstzahlen gemäß § 13 dürfen weitere Beschäftigungsbewilligungen nur dann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 vorliegen und

1. der Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung einhellig befürwortet oder

2. die Beschäftigung des Ausländers im Hinblick auf seine fortgeschrittene Integration geboten erscheint oder

3. die Beschäftigung im Rahmen eines Kontingents gemäß § 5 ausgeübt werden soll oder