Liability of corporate representative for unauthorized foreign employment via purportedly independent shell subcontractors under the Foreigners' Employment Act

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 610,60 (insgesamt daher EUR 1.831,80) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter der Firma R S Fassadengestaltung Gesellschaft m.b.H. (in der Folge R S GmbH) mit Sitz in G. und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ dieser Gesellschaft zu vertreten, dass auf einer näher bezeichneten Baustelle dieses Unternehmens am 25. Mai 2005 drei namentlich genannte tschechische Staatsangehörige (K. H., J. A. und P. P.) bei Fassadenarbeiten angetroffen worden seien, ohne dass für diese die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen vorgelegen seien. Er habe dadurch gegen § 3 Abs. 1 AuslBG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a leg. cit. verstoßen, weshalb über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 200 Stunden) verhängt wurden.

Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensverlaufes, insbesondere wörtlicher Wiederholung der erstinstanzlichen Straferkenntnisse und der dagegen erhobenen Berufungen, stellte die belangte Behörde in allen drei angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen wortgleich fest, der Beschwerdeführer sei persönlich haftender Gesellschafter der Firma R S GmbH, konzessionierter Baumeisterbetrieb, mit Standort in G. Die S GmbH mit Sitz an derselben Anschrift in G. verfüge laut Firmenbucheintragung über drei ausländische Gesellschafter, die gleichzeitig handelsrechtliche Geschäftsführer seien.

Jeweils einer dieser Personen sei der in den jeweiligen angefochtenen Bescheiden betroffene tschechische Staatsangehörige. Auch die F GmbH und die P GmbH, beide mit Sitz an der bereits angegebenen Adresse in G., verfügten laut Firmenbucheintragung jeweils über drei ausländische Gesellschafter, die gleichzeitig handelsrechtliche Geschäftsführer seien. Der tschechische Staatsangehörige P. P. sei handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter der F GmbH, J. A., ebenfalls tschechischer Staatsangehöriger, habe die gleiche Funktion bei der P GmbH.

Diese drei Firmen hätten außer den im Firmenbuch jeweils aufgelisteten drei Gesellschaftern keine weiteren Mitarbeiter. Der Beschwerdeführer sei gewerberechtlicher Geschäftsführer der S GmbH und seine Frau E. S. sei gewerberechtliche Geschäftsführerin sowohl der F GmbH als auch der P GmbH. Vom Finanzamt würden alle drei Firmen in steuerrechtlicher Hinsicht als selbständige Unternehmen gewertet. Von der Firma R S GmbH würden vorwiegend Haussanierungen durchgeführt, wobei derartige Aufträge als Generalunternehmer übernommen würden. Dieses Unternehmen beschäftige selbst ca. 20 Leute.

Sanierungsleistungen, die dieses Unternehmen nicht selbständig ausführen könne, würden an Subunternehmer vergeben. Auch auf der gegenständlichen Baustelle sei das Unternehmen des Beschwerdeführers Generalunternehmer gewesen. Dieses habe dort den Auftrag über die Fassadensanierung, Balkonsanierung, Fliesenlegerarbeiten und einen Teil der Außenanlagen erhalten. Die Fassadenarbeiten seien an den Subunternehmer S GmbH weitergegeben worden, Kontaktperson sei K. H. Sämtliche Materialien für den Fassadenbau würden den Ausländern vom Unternehmen des Beschwerdeführers zur Verfügung gestellt.

Der Grund sei darin gelegen, dass dieses in Oberösterreich Qualitätspartner der Herstellerfirma sei. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer eigene Einkaufskonditionen und werde sämtliches Material von seinem Unternehmen eingekauft. Mit der S GmbH, der F GmbH und der P GmbH bestünden Jahresrahmenverträge (Werkverträge) über die im Bereich der Herstellung von Vollwärmeschutzfassaden zu erbringenden Leistungen. In diesen gleichlautenden Verträgen seien Preise pro Quadratmeter und Laufmeter festgelegt, wobei eine Monatsleistung von mindestens 600 m2 zu erbringen sei.

Die einzelnen Baustellen seien nach diesen Preisen abgerechnet worden. Diese Jahresrahmenverträge seien in deutscher Sprache abgefasst. Weder K. H. noch P. P. oder J. A. seien der deutschen Sprache soweit mächtig, dass sie den Inhalt der Jahresrahmenverträge verstünden. K. H., P. P. und J. A. seien bereits vor Jahren nach Österreich gekommen um zu arbeiten. In Österreich sei ihnen geraten worden, eine eigene Firma zu gründen. Die Gründung der Firmen sei federführend von der Rechtsanwaltskanzlei H. abgewickelt worden. In der Folge hätten die Unternehmen der tschechischen Staatsangehörigen sämtliche Aufträge für Arbeitsleistungen ausschließlich vom Unternehmen des Beschwerdeführers erhalten.

Für eine Baustelle habe immer ein Unternehmen den Auftrag erhalten, dieses habe sodann die anderen Ausländer beigezogen. Für sämtliche Fassadenarbeiten sei das Material sowie auch sämtliche notwendigen Werkzeuge größerer Art wie Gerüste, Materialaufzüge, Mischmaschinen, Bohrmaschinen und Schleifmaschinen ausschließlich vom Unternehmen des Beschwerdeführers zur Verfügung gestellt worden. Die Ausländer selbst verfügten nur über kleines Werkzeug wie Spachteln und Eimer. Sowohl die S GmbH als auch die F GmbH und die P GmbH unterhielten keine Firmenautos, sondern seien die tschechischen Staatsangehörigen gemeinsam mit den Privat-Pkws zu den jeweiligen Baustellen gefahren.

Die Arbeitsleistungen an den Baustellen seien in der Zeit von Montag bis Freitag erfolgt, wobei in der Regel nicht länger als bis 18:00 Uhr gearbeitet worden sei. An den Wochenenden sei nie gearbeitet worden. Der Bauleiter der Firma R S GmbH habe während der Arbeiten der Ausländer von Zeit zu Zeit die Baustellen kontrolliert und dabei auch Arbeitsanweisungen über die Einhaltung technischer Vorschriften des Herstellers des zu verarbeitenden Materials gegeben. Für die S GmbH, die F GmbH und die P GmbH und somit für die drei betroffenen tschechischen Staatsangehörigen habe keine Einschränkung bestanden, dass sie nur im Auftrag des vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmens arbeiten dürften, allerdings mit einer konkreten Ausnahme, nämlich einem Mitbewerber des vom Beschwerdeführer geführten Unternehmens.

Trotzdem hätten die Ausländer ihre Arbeitsaufträge ausschließlich von diesem Unternehmen erhalten, sie hätten nie für andere Auftraggeber gearbeitet. Vom Beschwerdeführer habe es keine Anordnungen bezüglich der Urlaubsregelungen gegeben, die tschechischen Staatsangehörigen hätten Urlaub nehmen können, wann sie wollten, seien aber regelmäßig zur gleichen Zeit auf Urlaub gegangen wie die Arbeitnehmer des vom Beschwerdeführer geführten Unternehmens, nämlich in den Kalenderwochen 32 und 33. Die Tschechen seien auch keiner Meldeverpflichtung bezüglich Krankheit oder sonstiger Abwesenheit unterworfen gewesen und hätten auch keine Berichte an das Unternehmen des Beschwerdeführers legen müssen.

Von diesem seien nur die Fertigstellungstermine für die Fassadenarbeiten vorgegeben gewesen, wie diese Arbeiten eingeteilt worden seien, sei im Bereich der Ausländer gelegen gewesen. Abgerechnet worden seien die Fassadenarbeiten nach verlegten Quadratmetern, wobei monatliche Akontozahlungen geleistet worden seien und erst nach Abschluss der Baustelle eine Endrechnung von den Ausländern gestellt worden sei. Bei größeren Baustellen sei es vorgekommen, dass auch eine Zwischenabrechnung nach hergestellten Fassadenteilen durchgeführt worden sei.

Am 25. Mai 2005 sei die Baustelle der vom Beschwerdeführer vertretenen Gesellschaft von Organen des Zollamtes L. kontrolliert worden. Bei dieser Kontrolle seien die tschechischen Staatsangehörigen K. H., J. A. und P. P. bei Fassadenarbeiten angetroffen worden. Im Zuge der Kontrolle seien den Tschechen von den Kontrollorganen vorgefertigte Personenblätter, die auch in Tschechisch abgefasst seien, vorgelegt worden. Darin hätten die Ausländer angegeben, dass sie derzeit für das vom Beschwerdeführer vertretene Unternehmen mit dem Standort G. als Maurer arbeiteten.

Als Stundenlohn hätten sie 8,30 Euro angegeben bei einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden. In der Rubrik "Mein Chef hier heißt" sei der Beschwerdeführer angegeben worden. Beschäftigungsbewilligungen für die drei auf der Baustelle anwesenden Ausländer seien nicht vorgelegen. Vom Beschwerdeführer seien auch beim zuständigen Arbeitsmarktservice keine Einkünfte darüber eingeholt worden, ob mit der gewählten Vorgangsweise beim Arbeitseinsatz der Ausländer den Vorschriften des AuslBG zuwidergehandelt werde oder nicht.

Nach Darlegung ihrer beweiswürdigenden Überlegungen führte die belangte Behörde unter Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen und der durch Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geschaffenen Rechtslage auf den konkreten Fall bezogen aus, es sei auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens davon auszugehen, dass die S GmbH, die F GmbH und die P GmbH zur Umgehung notwendiger Beschäftigungsbewilligungen gegründet worden seien:

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Verbindung der Rechtssachen infolge ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2003, gilt als Beschäftigung die Verwendung