VwGH dismisses suspension request for disciplinary dismissal due to incompatibility with public service law principles.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a decision dismissing their appeal against disciplinary dismissal. The applicant argued that their satisfactory service record and the unreasonableness of changing jobs warranted a temporary stay of the dismissal. The court held that granting suspension would effectively create a new public service relationship independent of the final outcome, which contradicts the fundamental nature of disciplinary dismissal in Austrian public law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria cannot grant suspensive effect to a complaint against disciplinary dismissal because such a measure would improperly create a provisional public service relationship incompatible with the legal framework of public servants.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Antragstellers gegen ein erstinstanzliches Disziplinarerkenntnis, mit dem er mehrfacher Verstöße gegen das Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG 1979)schuldig erkannt und über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden war, abgewiesen.
Der Antragsteller begründete ihren mit der Beschwerde gegen diesen Bescheid verbundenen Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG im Wesentlichen mit dem Hinweis auf seine bisherige zufriedenstellende Dienstverrichtung und der Unzumutbarkeit eines neuerlichen Wechsels der Tätigkeit.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Liegt eine der beiden im Gesetz genannten kumulativen Voraussetzungen nicht vor, kann der Beschwerde aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden.
Mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung strebt der Antragsteller de facto die Fortsetzung seines durch Entlassung beendeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses und dessen Fortbestand bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes an. Ohne auf die Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Rechtswirkungen des angefochtenen Bescheides eingehen zu müssen, ist im Sinne der vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt vertretenen Rechtsansicht (vgl. dazu die unten angeführte Rechtsprechung) davon auszugehen, dass Inhalt einer Maßnahme nach § 30 Abs. 2 VwGG nicht eine Rechtsgestaltung sein kann, die nach rechtskräftig erfolgter Auflösung eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses durch Entlassung in der (neuerlichen) Begründung gegenseitiger Rechte und Pflichten aus einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Beschlusses über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bestünde.
Damit würde durch diese Provisorialmaßnahme ein im Falle der Abweisung der Beschwerde auflösend bedingtes öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis eigener Art geschaffen werden, dessen Rechtswirkungen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof im nachhinein nicht mehr aufzuheben wären. Solche Dienstverhältnisse sind dem Dienstrecht der öffentlich- rechtlichen Bediensteten fremd. Dass der Gesetzgeber sie auf dem Umweg über die Bestimmung des § 30 Abs. 2 VwGG in die Rechtsordnung einzubauen beabsichtigt hätte, ist nicht ersichtlich.
Der Verwaltungsgerichtshof vertritt daher in ständiger Rechtsprechung zur disziplinären Entlassung die Ansicht, dass einer Beschwerde, die sich gegen die Entlassung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis richtet, die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden kann (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. Februar 2007, Zl. AW 2006/09/0078, mwN).
Aus diesem Grund war auch der vorliegende Antrag abzuweisen.
Wien, am 23. Januar 2009