VwGH suspends proceedings pending EU Court preliminary rulings on labor dispatch and free movement rules.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice suspended the appeal proceedings against administrative fines imposed on a company manager for employing Slovak workers without proper permits. The defendant argued that EU free movement rights exempted the employment from national licensing requirements, while the authorities contended that labor dispatch occurred under national law. The court deferred the decision until the European Court of Justice resolved the connected preliminary reference cases regarding the interpretation of EU directives on labor dispatch and accession acts.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 49 EG; Art. 50 EG; Art. 82a Abs. 1 Buchst. b VwGO: Proceedings are suspended pending the European Court of Justice's preliminary ruling on the interpretation of EU free movement provisions and labor dispatch directives.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über die Ersuchen des Raad van State in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 sowie des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in der Rechtssache C-241/10, ausgesetzt.
Mit dem im Instanzenzug gemäß §66 Abs.4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von G vom 22.Februar2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß §9 VStG nach außen hin berufenes Organ der H GmbH mit Sitz in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass dieses Unternehmen vier namentlich bezeichnete slowakische Staatsangehörige in der Zeit vom 13. bis 17.März2006 als Monteure auf einer näher bezeichneten Baustelle beschäftigt habe, ohne dass für diese Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung ausgestellt gewesen sei; die Ausländer seien auch nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines, einer Anzeigebestätigung oder einer Bewilligung als Schlüsselkraft, eines Niederlassungsnachweises oder einer "Niederlassungsbewilligung unbeschränkt" oder eines "Daueraufenthaltes-EG" gewesen; wegen dieser Verwaltungsübertretungen wurden über den Beschwerdeführer nach den §§3 Abs.1 und §28 Abs.1 Z.1 lit.a AuslBG insgesamt vierGeldstrafen in der Höhe von je 2.000,--EUR (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 34Stunden) verhängt.
Die belangte Behörde nahm auf Grund der von ihr festgestellten Gesamtumstände das Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung an, weil sämtliche der in §4 Abs.2 Z.1 bis4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) genannten Punkte als erfüllt zu bewerten gewesen seien. Da gemäß §2 Abs.3 lit.c AuslBG im Falle des Einsatzes überlassener Arbeitskräfte auch der Beschäftiger dem Arbeitgeber gleichzuhalten sei und für den Einsatz der slowakischen Arbeitskräfte nachweislich keine arbeitsmarktrechtlichen Papiere vorgelegen seien, sei dem Beschwerdeführer die gegenständliche Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht anzulasten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich die beschwerdeführende Partei unter anderem auf Art.49 EG (nunmehr: Art.56AEUV) beruft.
In den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 hat der Raad van State dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen vorgelegt, ob Art.49 und50EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art.1 Abs.3 Buchst. c der Richtlinie96/71/EG eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen (Pkt. 1.), sowie, anhand welcher Kriterien zu bestimmen sei, ob eine Entsendung von Arbeitsnehmern im Sinne des Art.1 Abs.3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG vorliegt (Pkt. 2.).
In der Rechtssache C-241/10 lautete die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg an den Gerichtshof der Europäischen Union herangetragene Frage:
"Ist Anhang X der Liste nach Art.24 der Beitrittsakte der Republik Ungarn zur Europäischen Union (1. Freizügigkeit) so zu verstehen, dass Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich nicht als Entsendung von Arbeitnehmers anzusehen ist und nationale Beschränkungen für die Beschäftigung von ungarischen Arbeitnehmern in Österreich in ebensolcher Weise auch für von ungarischen Unternehmen überlassene (und dort ordnungsgemäß beschäftigte) ungarische Arbeitnehmer in Österreich gelten?"
Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Union hat im Verfahren C-241/10mit Entscheidung vom 2.Juli2010 das Verfahren gemäß Art.82a Abs.1 Buchstabeb der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union bis nach der Urteilsverkündung in den verbundenen Rechtssachen C- 307/09 bis C-309/09 ausgesetzt.
Die dem Gerichtshof der Europäischen Union in den angeführten Verfahren vorgelegten, oben wiedergegebenen Fragen sind auch - infolge der gleichlautenden bezughabenden Bestimmungen in den Beitrittsakten der Republik Ungarn und der Slowakischen Republik - für die gegenständlichen Beschwerdeverfahren von entscheidender Bedeutung, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Union in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Unionsrechtes von diesem zu entscheiden sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in den gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor einer Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union daher noch keine Entscheidung getroffen und nunmehr die Entscheidung über die vorliegenden Beschwerdeverfahren gemäß §62 VwGG in Verbindung mit §38AVG bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über diese Fragen ausgesetzt.
Wien, am 16.September2010