VwGH dismisses application for suspensive effect due to lack of concrete financial hardship details.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on administrative decisions. The applicant had been fined for multiple violations of the Foreigners Employment Act, but failed to provide specific details regarding their overall financial situation. The court ruled that without concrete evidence of disproportionate economic loss, the required interest balancing could not be performed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the specific circumstances causing disproportionate economic disadvantage to allow the court to balance interests and grant suspensive effect.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen der Antragstellerin gegen Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, mit denen sie mehrfacher Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig erkannt und über sie mehrere Geldstrafen verhängt worden waren, abgewiesen.
Die Antragstellerin begründete ihre mit den gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerden verbundenen Anträge auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerden nicht.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
In einem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vgl u. v.a. den hg Beschluss vom 20. Oktober 2004, Zl. AW 2004/03/0046).
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist aber erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A). Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einnahmenseinbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. den hg Beschluss vom 28. März 2006, Zl. AW 2006/03/0021).
Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei fehlt es an der notwendigen Konkretisierung durch Darstellung der gesamten wirtschaftlichen Situation, weshalb den Anträgen nicht stattzugeben war.
Wien, am 19. Jänner 2009