Labor market access for posted EU workers: Compatibility of Austrian employment authorization requirements with EU freedom of establishment and interpretation of "posting" under Directive 96/71/EC
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) suspended the administrative appeal proceedings without rendering a final decision, ordering the case to await preliminary rulings from the Court of Justice of the European Union (CJEU) in related cases concerning the interpretation of EU freedom of establishment and posting of workers. The dispute challenged an administrative penalty imposed on a company's managing director for employing third-country nationals posted from neighboring EU member states without the requisite Austrian labor market permits. The central legal issue is whether national regulations requiring employment authorization for posted workers under Article 1(3)(c) of Directive 96/71/EC, as modified by the accession treaties of the relevant EU member states, conflict with Articles 49 and 50 of the EC Treaty, and what criteria define a "posting of workers" in this context.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 267(3) AEUV; Art. 82a Abs. 1 Buchst. b VwGE: The Administrative Court of Justice must suspend domestic proceedings and defer its decision when the interpretation of EU law is exclusively within the jurisdiction of the Court of Justice of the European Union, as established by the principle of EU legal supremacy.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for the suspension of the administrative appeal proceedings pending a preliminary ruling by the Court of Justice of the European Union.
Procedural provision governing the effect of suspension on the suspension period and procedural deadlines.
Volltext
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über die Ersuchen des Raad van State in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 sowie des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in der Rechtssache C-241/10 ausgesetzt.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6.Dezember2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu im Einzelnen konkretisierten Tatzeiträumen zwischen September und November2005 drei namentlich genannte (und von einer näher bezeichneten Gesellschaft mit Sitz in der Slowakei als Arbeitskräfte überlassene) slowakische Staatsangehörige zur Durchführung von Schlosserarbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch §28 Abs.1 Z.1 lit.a iVm §3 Abs.1 und §2 Abs.3 lit.cAuslBG verletzt, sodass über ihn wegen dieser Verwaltungsübertretungen gemäß §28 Abs.1 Z.1 erster Strafsatz AuslBG (gestaffelt nach der Dauer der Beschäftigungen) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR1.500,-- und zwei Geldstrafen zu je EUR2.800,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit: Ersatzfreiheitsstrafen von fünf Tagen bzw. je einer Woche, vier Tage und fünf Stunden) verhängt wurden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
In den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 hat der RaadvanState dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen vorgelegt, ob Art.49 und 50 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art.1 Abs.3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen (Pkt. 1.), sowie, anhand welcher Kriterien zu bestimmen sei, ob eine Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art.1 Abs.3 Buchst. c der Richtlinie96/71/EG vorliegt (Pkt. 2.).
In der Rechtssache C-241/10 lautete die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg an den Gerichtshof der Europäischen Union herangetragene Frage:
"Ist Anhang X der Liste nach Art.24 der Beitrittsakte der Republik Ungarn zur Europäischen Union (1. Freizügigkeit) so zu verstehen, dass Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich nicht als Entsendung von Arbeitnehmern anzusehen ist und nationale Beschränkungen für die Beschäftigung von ungarischen Arbeitnehmern in Österreich in ebensolcher Weise auch für von ungarischen Unternehmen überlassene (und dort ordnungsgemäß beschäftigte) ungarische Arbeitnehmer in Österreich gelten?"
Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Union hat im Verfahren C-241/10mit Entscheidung vom 2.Juli2010 das Verfahren gemäß Art.82aAbs.1Buchstabeb der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union bis nach der Urteilsverkündung in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C- 309/09 ausgesetzt.
Die dem Gerichtshof der Europäischen Union in den angeführten Verfahren vorgelegten, oben wiedergegebenen Fragen sind - infolge der gleichlautenden bezughabenden Bestimmungen in den Beitrittsakten der Republik Ungarn und der Slowakischen Republik - auch für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von entscheidender Bedeutung, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Union in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Unionsrechtes von diesem zu entscheiden sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor einer Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union daher noch keine Entscheidung getroffen und nunmehr die Entscheidung über das vorliegende Beschwerdeverfahren gemäß §62 VwGG in Verbindung mit §38 AVG bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über diese Fragen ausgesetzt.
Wien, am 30.September2010