Administrative court suspends proceedings pending EU Court preliminary ruling on Hungarian worker dispatch rules.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court suspended the appeal against a fine for employing Hungarian nationals without a work permit. The court noted that the European Court of Justice had stayed its preliminary ruling on the interpretation of EU free movement rules regarding Hungarian workers. Consequently, the court could not rule on the legality of the national employment restrictions without the EU Court's final decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 267(3) TFEU; Art. 82a(1)(b) of the Rules of Procedure of the Court of Justice of the European Union: Where the Court of Justice of the European Union stays a preliminary ruling, national courts must suspend proceedings pending the final judgment on the interpretation of Union law.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über die Ersuchen des Raad van State in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 sowie des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in der Rechtssache C-241/10, ausgesetzt.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 16. März 2006 in W drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige von einer näher bezeichneten ungarischen Gesellschaft, die in Österreich keinen Betriebssitz habe, mit Wohnungssanierungsarbeiten in Anspruch genommen habe, ohne dass für diese Ausländer eine Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorgelegen wäre. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 18 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b AuslBG verletzt, sodass über ihn wegen dieser Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 erster Strafsatz AuslBG drei Geldstrafen zu je EUR 1.120,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit: Ersatzfreiheitsstrafen von je einer Woche und einem Tag) verhängt wurden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
In den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C-309/09 hat der Raad van State dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen vorgelegt, ob Art. 49 und 50 EG dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen (Pkt. 1.), sowie, anhand welcher Kriterien zu bestimmen sei, ob eine Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne des Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG vorliegt (Pkt. 2.).
In der Rechtssache C-241/10 lautete die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg an den Gerichtshof der Europäischen Union herangetragene Frage:
"Ist Anhang X der Liste nach Art. 24 der Beitrittsakte der Republik Ungarn zur Europäischen Union (1. Freizügigkeit) so zu verstehen, dass Arbeitskräfteüberlassung von Ungarn nach Österreich nicht als Entsendung von Arbeitnehmern anzusehen ist und nationale Beschränkungen für die Beschäftigung von ungarischen Arbeitnehmern in Österreich in ebensolcher Weise auch für von ungarischen Unternehmen überlassene (und dort ordnungsgemäß beschäftigte) ungarische Arbeitnehmer in Österreich gelten?"
Der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Union hat im Verfahren C-241/10 mit Entscheidung vom 2. Juli 2010 das Verfahren gemäß Art. 82a Abs. 1 Buchstabe b der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Union bis nach der Urteilsverkündung in den verbundenen Rechtssachen C-307/09 bis C- 309/09 ausgesetzt.
Die dem Gerichtshof der Europäischen Union in den angeführten Verfahren vorgelegten, oben wiedergegebenen Fragen sind auch für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von entscheidender Bedeutung, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Union in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Unionsrechtes von diesem zu entscheiden sind.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im gegenständlichen Beschwerdeverfahren vor einer Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union daher noch keine Entscheidung getroffen und nunmehr die Entscheidung über das vorliegende Beschwerdeverfahren gemäß § 62 VwGG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über diese Fragen ausgesetzt.
Wien, am 30. September 2010