Court upholds social insurance exemption by ruling rounding rules apply only to new assessments, not existing values.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Nach dem im Akt befindlichen Datenauszug des Finanzamtes F vom 17. Juli 1990 wies das land(forst)wirtschaftliche Vermögen der (damaligen Eigentümerin) WS einen Einheitswert von S 2.664,--, gerundet gemäß § 25 Bewertungsgesetz von S 2.000,-- auf.

Laut Datenauszug des Finanzamtes F vom 20. Jänner 2006 betrug dieser Einheitswert EUR 193,60, gerundet gemäß § 25 Bewertungsgesetz EUR 145,35.

Mit Schreiben der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 17. Juli 2006 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er ab August 2005 der Pflichtversicherung und der Beitragspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG unterliege. Mit Einantwortung vom 8. August 2005 seien der Beschwerdeführer und seine Schwester Eigentümer der Liegenschaft EZ 283 KG St. L geworden. Für diese sei ein gerundeter Einheitswert von S 2.000,-- festgesetzt worden. Nach § 279 Abs. 5 BSVG sei dieser Betrag in Euro umzurechnen. Dabei sei der ungerundete Schillingbetrag heranzuziehen, auf Euro und Cent umzurechnen und das Ergebnis sodann gemäß § 25 Bewertungsgesetz abzurunden. Der ungerundete Ertragswert sei mit S 2.664,-- festgestellt worden. Die centgenaue Umrechnung ergebe EUR 193,60. Dieses Ergebnis sei gemäß § 25 Bewertungsgesetz auf EUR 150,-- abzurunden. Der im Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 5. Jänner 2006 für den Beschwerdeführer und seine Schwester ausgewiesene Betrag von EUR 145,35 enthalte den gerundeten Schillingbetrag von 2.000,-- umgerechnet in Euro und sei für die Beurteilung der Pflichtversicherung nicht maßgeblich. Ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid gemäß § 21 Abs. 4 Bewertungsgesetz stelle außerdem lediglich eine Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes fest.

Mit Bescheid vom 11. September 2006 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Beschwerdeführer vom 8. August 2005 bis laufend in der Unfallversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 279 Abs. 5 BSVG pflichtversichert sei. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit der Einantwortung vom 8. August 2005 seien der Beschwerdeführer und seine Schwester Eigentümer der Liegenschaft EZ 283 KG St. L geworden, die laut den Angaben in der Anmeldung vom 30. Jänner 2006 ab diesem Zeitpunkt auch auf gemeinsame Rechnung und Gefahr der Genannten bewirtschaftet werde. Diese Liegenschaft im Ausmaß von 1,4800 ha Wald sei laut dem Hauptfeststellungsbescheid des Finanzamtes F mit einem ungerundeten Gesamteinheitswert von S 2.644,-- bewertet worden. Im Hauptfeststellungsbescheid zum 1. Jänner 1988/89 sei der ungerundete Ertragswert auf Cent genau auf den Betrag von EUR 193,60 umgerechnet worden. Dieses Ergebnis sei gemäß § 25 Bewertungsgesetz auf EUR 150,-- abzurunden. Damit sei die Grenze für die Pflichtversicherung von EUR 150,-- erreicht.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch, dem mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. März 2007 keine Folge gegeben wurde.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben. Nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften wurde in der Begründung im Wesentlichen ausgeführt, § 279 Abs. 5 BSVG und § 25 Bewertungsgesetz seien gemeinsam zu lesen und anzuwenden. Der Einheitswert errechne sich somit aus der ungerundeten Summe von S 2.664,--, umgerechnet EUR 193,60, und dieser Betrag sei gemäß § 25 Bewertungsgesetz auf EUR 150,-- abzurunden. Damit sei die Versicherungsgrenze nach § 3 Abs. 2 BSVG erreicht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift ausdrücklich Abstand genommen und Kostenersatz für den Vorlageaufwand begehrt.

Die mitbeteiligte Partei hat sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 2 BSVG besteht die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 3 Abs. 1 BSVG nur, wenn es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb handelt, dessen zuletzt im Sinne des § 25 des Bewertungsgesetzes festgestellter Einheitswert den Betrag von EUR 150,-- erreicht oder übersteigt oder für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des § 25 Z. 1 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird.

§ 279 BSVG in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2001 hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

"Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 67/2001

§ 279. (1) Die §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2, ... treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

...

(4) Personen, die nach der am 31. Dezember 2001 in Geltung gestandenen Versicherungsgrenze des § 3 Abs. 2 pflichtversichert waren, bleiben pflichtversichert, solange jener Sachverhalt unverändert bleibt, der für die Einbeziehung in die Pflichtversicherung am 31. Dezember 2001 maßgeblich war.

(5) Bei Einheitswertbescheiden mit finanzrechtlicher Wirksamkeit vor dem 1. Jänner 2002 ist der seitens der Abgabenbehörde im Vorfeld der endgültigen Einheitswertfeststellung (§ 25 BewG 1955) ermittelte Ertragswert ab dem 1. Jänner 2002 ungerundet in Schilling heranzuziehen, auf den Cent genau umzurechnen und das Ergebnis sodann auf volle hundert Euro abzurunden.

..."

Die Regierungsvorlage zur Novelle BGBl. I Nr. 67/2001 (593 BlgNR XXI. GP) enthält auszugsweise folgende Erläuterungen:

"...

3. Den sozialversicherungsrechtlichen Rundungsregeln liegt folgendes Modell zu Grunde:

...

Der für die Feststellung der Pflichtversicherung und der Beitragspflicht nach dem BSVG maßgebliche Einheitswert eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes wird auf volle 100 Euro, die für das Bestehen der Pflichtversicherung in der bäuerlichen Unfallversicherung maßgebliche Versicherungsgrenze wird auf volle 10 Euro geglättet.

Bezüglich der Unfallversicherung wird durch die Übergangsbestimmung des § 279 Abs. 4 BSVG klargestellt, dass jene Versicherten, die ab dem 1. Jänner 2002 auf Grund der Glättung des für die Einbeziehung in die Pflichtversicherung maßgeblichen Betrages nicht mehr der Pflichtversicherung nach dem BSVG unterliegen würden, weiterhin unfallversichert bleiben.

...

Hinsichtlich der Beitragsgrundlagenbildung nach § 23 Abs. 2 BSVG soll durch die Übergangsbestimmung des § 279 Abs. 5 BSVG klargestellt werden, dass ab dem 1. Jänner 2002 auch bei Einheitswertbescheiden, die bereits vor diesem Zeitpunkt finanzrechtliche Wirksamkeit erlangt haben, der seitens der Abgabenbehörde im Vorfeld der endgültigen Einheitswertfeststellung ermittelte Ertragswert zunächst ungerundet in Schilling heranzuziehen, anschließend auf den Cent genau umzurechnen und sodann das Ergebnis auf volle hundert Euro abzurunden ist. Damit soll ein Gleichklang mit jenen Einheitswertbescheiden, die ab dem 1. Jänner 2002 erlassen werden, gewährleistet sein.

..."

§ 25 Bewertungsgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2001 lautet:

"§ 25. Die Einheitswerte sind auf volle 100 Euro nach unten abzurunden. Abweichend hievon sind Einheitswerte beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie bei den Betriebsgrundstücken gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 zwischen 150 Euro und weniger als 200 Euro mit 150 Euro festzusetzen. Einheitswerte, deren Höhe

1. beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sowie bei den Betriebsgrundstücken gemäß § 60 Abs. 1 Z 2 geringer ist als 150 Euro und

2. beim Grundvermögen sowie bei den Betriebsgrundstücken gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 geringer ist als 400 Euro, sind nicht festzustellen."

§ 86 Abs. 4 Bewertungsgesetz hat folgenden Wortlaut:

"(4) § 21 Abs. 1 Z 1 lit. a und b, § 25, § 33 Abs. 1 und 2 sowie die Anlage zu § 53a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2001, sind erstmals bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen der Einheitswerte anzuwenden, die Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 betreffen, wobei Wertänderungen, die sich ausschließlich auf Grund der Artikel V und VII des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. I 59/2001, ergeben, zu keiner Fortschreibung führen."

Die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage der Novelle BGBl. I Nr. 59/2001 zum Bewertungsgesetz (590 Blg NR XXI. GP) haben auszugsweise folgenden Wortlaut:

"Zu Z 2 (§ 25 erster Satz):

Die Festlegung des Mindesteinheitswertes von 150 Euro (entspricht 2 064,05 S) beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen erfolgt im Hinblick auf die bestehende sozialversicherungsrechtliche Einheitswertgrenze von 2 000 S nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz.

...

Zu Z 5 (§ 86 Abs. 4 bis 6):

Die Übergangsbestimmungen sehen vor, dass die neuen Euro-Bestimmungen lediglich auf Bescheide anzuwenden sind, die für Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 ergehen. Einheitswerte, welche davor in Schilling ergangen sind, gelten per 1. Jänner 2002 gemäß

Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 als mit dem Umrechnungskurs 1 : 13,7603 in Euro umgerechnet.

Es soll auch sichergestellt werden, dass durch die geringfügig geänderten Wertgrenzen im § 21 und der Mindestbeträge im § 25 keine Fortschreibungen bei bestehenden Einheitswerten durchzuführen sind, die sich ausschließlich auf Grund der Euroumstellung ergeben würden."

Im vorliegenden Fall bestand keine Pflichtversicherung des Beschwerdeführers am 31. Dezember 2001. § 279 Abs. 4 BSVG ist daher im Beschwerdefall nicht anzuwenden (vgl. hingegen den dem hg. Erkenntnis vom 9. September 2009, Zl. 2007/08/0339, zugrunde gelegenen Fall).

Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung darauf gestützt, dass § 279 Abs. 5 BSVG in Verbindung mit § 25 Bewertungsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 59/2001 zu lesen sei. Somit werde dann nicht auf volle EUR 100,-- abgerundet, wenn sich ein Betrag zwischen EUR 150,-- und EUR 200,-- ergebe. Dieser Betrag sei nur auf EUR 150,-- abzurunden.

Entgegen der Auffassung der belangten Behörde kommt § 25 Bewertungsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 59/2001 auf Grund des § 86 Abs. 4 Bewertungsgesetz in der Fassung dieser Novelle aber nur dann zur Anwendung, wenn eine Fortschreibung oder Nachfeststellung der Einheitswerte stattfindet, die Stichtage ab dem 1. Jänner 2002 betrifft. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Zwar wird im Schreiben der mitbeteiligten Partei vom 17. Juli 2006 ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 5. Jänner 2006 erwähnt, dazu aber einerseits zutreffend bemerkt, dass dieser nur die Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes betrifft, und andererseits darauf hingewiesen, dass darin ein Einheitswert von EUR 145,35 ausgewiesen wurde, also ein solcher unterhalb der maßgeblichen Versicherungsgrenze von EUR 150.-.

Es bleibt daher dabei, dass im vorliegenden Fall lediglich § 279 Abs. 5 BSVG heranzuziehen ist, wonach in jedem Fall eine Abrundung auf volle EUR 100,-- stattzufinden hat.

Es trifft zwar zu, dass damit die in den Materialien zu § 25 des Bewertungsgesetzes angesprochene Berücksichtigung der vormaligen sozialversicherungsrechtlichen Einheitswertgrenze von S 2.000,-- nicht in vollem Maß gegeben ist. Dies trifft auf Fälle zu, in denen am 31. Dezember 2001 keine Versicherungspflicht bestanden hat und auch noch keine Vorschreibung und Nachfeststellung der Einheitswerte gemäß der Neufassung des § 25 Bewertungsgesetz stattgefunden hat. Bedenken ob der Sachlichkeit dieser Regelung ergeben sich jedoch schon deshalb nicht, als die exakte Umrechnung (die im Übrigen auch und jedenfalls die vormalige Einheitswertgrenze "berücksichtigt") des seinerzeit maßgeblichen Einheitswertes von S 2.000,-- den Betrag von EUR 145,35 und somit einen Betrag unterhalb der nunmehr maßgebenden Versicherungsgrenze von EUR 150,-- ergibt.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Zuspruch des Kostenersatzes beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das Mehrbegehren war abzuweisen, da einerseits die Umsatzsteuer in den in der genannten Verordnung enthaltenen Pauschalbeträgen bereits berücksichtigt ist und andererseits gemäß § 44 BSVG sachliche Gebührenfreiheit besteht.

Wien, am 14. Oktober 2009