Unemployment benefit eligibility for non-EU nationals: conflict between valid residence requirement under AlVG and EU-Turkey Association Agreement rights
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower authority's denial of unemployment benefits and ordering the appellant to pay EUR 610.60 in litigation costs to the federal government. The case involved a Turkish national who entered Austria in 2004, had his asylum application rejected in 2005, and subsequently worked intermittently while remaining without a valid residence permit following the end of his provisional authorization. He challenged the rejection of his application for notstandshilfe (emergency unemployment assistance) on the grounds that, as a Turkish associate worker, he had acquired entitlement to benefits under the EU-Turkey Association Agreement despite the lack of a current residence title. The Court held that under § 7 Abs. 3 Z. 2 of the Austrian Unemployment Insurance Act (AlVG), eligibility for benefits requires the applicant to be lawfully present in the country for the purpose of taking up employment; since the appellant did not possess a valid residence permit or settlement permit at the time of the application and his subsequent family reunification application had been rejected, he failed to meet the statutory requirement of lawful availability, thereby overriding any claims based on association rights.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Abs. 3 Z. 2 Fremdengesetz 1997; § 14 AlVG: The requirement for a valid residence permit to access unemployment benefits does not violate the EU-Turkey Association Agreement, as the restriction is proportionate and necessary for the functioning of the social security system.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein im Jahr 1980 geborener türkischer Staatsangehöriger, reiste am 12.September2004 nach Österreich ein und brachte am 13.September2004 beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Dieser Asylantrag wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.Februar 2005 abgewiesen. Seit 15.Oktober2004 ist der Beschwerdeführer mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Er war vom 2.November2004 bis 28.Oktober2005 durchgehend sowie im Weiteren mit Unterbrechungen im Zeitraum zwischen 13.Dezember2005 bis 14.März2007 bei Unternehmen in Österreich beschäftigt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides den Antrag des Beschwerdeführers vom 16.März2007mangels Verfügbarkeit gemäß §7Abs.3Z.2 AlVG abgewiesen.
In der Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die vorläufige Aufenthaltsberechtigung des am 12.September2004 illegal eingereisten Beschwerdeführers mit dem am 5.März2005 rechtskräftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren geendet habe. Der Beschwerdeführer sei seit dem 6.März2005 nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltsberechtigung bzw. Niederlassungsbewilligung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) bzw. Fremdengesetz1997 (sein erstmals am 5.Oktober2006 gestellter Antrag auf Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung als Familienangehöriger sei von der Bezirkshauptmannschaft F mit -infolge dagegen erhobener Berufung noch nicht rechtskräftigem - Bescheid vom 11.Juni2007 abgelehnt und die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §21 Abs.1 iVm §47 Abs.2 NAG 2005 versagt worden).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, nach Ablehnung durch den Verfassungsgerichtshof und Abtretung gemäß Art.144 Abs.3 B-VG mit Beschluss vom 26.Februar2008, B 1424/07- 03, für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzte Beschwerde, womit dessen Aufhebung begehrt wird.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde zusammengefasst vor, die Verwehrung von Notstandshilfe stelle eine Diskriminierung auf Grund seiner Staatsbürgerschaft dar, zumal er als türkischer Assoziationsarbeitnehmer auf Grund seines -auch von der belangten Behörde nicht bestrittenen- Erwerbs der Anwartschaft im Sinne des §14 AlVG zum Bezug von Arbeitslosengeld berechtigt sei, auch wenn er zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtene Bescheides über keinen ihm erteilten Aufenthaltstitel verfügt habe; dadurch werde gegen das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei verstoßen.
Die für den Zeitpunkt der Antragstellung am 16.März2007 und danach maßgebende Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
Nach §7 Abs.1 AlVG hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaft erfüllt und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.
Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs.3) und arbeitsfähig (§8), arbeitswillig (§9) und arbeitslos (§12) ist (§7 Abs.2 leg. cit.).
Gemäß §7 Abs.3 in der Fassung BGBl.INr.102/2005 kann und darf eine Person eine Beschäftigung aufnehmen,
"1. die sich zur Aufnahme und Ausübung einer auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotenen, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Vorschriften entsprechenden zumutbaren versicherungspflichtigen Beschäftigung bereithält,
2. die sich berechtigt im Bundesgebiet aufhält, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben, und
3. die nicht den Tatbestand des §34 Abs.3 Z.2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG), BGBl.INr.75 unter Berücksichtigung des §34 Abs.4 FrG erfüllt."
Artikel6 Absatz1 des Beschlusses Nr.1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19.September1980 über die Entwicklung der Assoziation sieht Folgendes vor:
"Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat