VwGH dismisses complaint against waste removal order for dam material violating class A2 standards under AWG 2002.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 18. Oktober 2006 wurde die L. P. OHG gemäß § 138 i.V.m. § 50 WRG 1959 zur Sanierung von näher genannten Dammstellen am Ufer der F. unter näher genannten Auflagen verpflichtet. U.a. enthält der Bescheid unter Punkt 1.3. folgende Verpflichtung:

"Das Aushubmaterial aus der F. darf für den Dammaufbau nur verwendet werden, wenn es Klasse A2 der Leitlinien zum Bundesabfallwirtschaftsplan (Deponietyp Bodenaushubdeponie laut Deponieverordnung) entspricht."

In der Folge enthält dieser Bescheidpunkt nähere Bestimmungen über durchzuführende Analysen von Gemischproben.

Unbestritten ist, dass die L. P. OHG in der Folge die beschwerdeführende Partei mit den wasserpolizeilich verfügten Sanierungsarbeiten beauftragte. Unbestritten ist ferner, dass die beschwerdeführende Partei bei der Dammsanierung nicht Material aus der F., sondern fremd zugeführtes Material verwendete, was schließlich zu einer Beanstandung durch die Behörde aufgrund einer im September 2007 durchgeführten Begutachtung der bislang durchgeführten Sanierungsarbeiten führte.

U.a. wurde eine Untersuchung einer Probe des Dammmaterials und einer Probe des auf dem Betriebsgelände der beschwerdeführenden Partei befindlichen Materials durch die M.-AG (eine staatlich akkreditierte Prüf- und Überwachungsstelle) veranlasst. Die M.-AG stellte u.a. fest, dass beide Proben laut Prüfbefund vom 12. September 2007 annähernd ident seien. Es sei daher schlüssig, dass es sich bei beiden Proben um Material derselben Anfallstelle handle. Dem Untersuchungsbefund über das Dammschüttungsmaterial sei zu entnehmen, dass die Anforderungen der Klasse A2 nach dem Bundesabfallwirtschaftsplan eingehalten worden seien. Für die Qualitätsklasse A2G seien bezüglich der Parameter ph-Wert, elektrische Leitfähigkeit im Eluat sowie KW-Index die Grenzwerte im Gesamtgehalt überschritten worden. Das untersuchte Material sei aufgrund der erhöhten Aluminiumkonzentration im Eluat gemäß Deponieverordnung der Einstufung "Baurestmassendeponie" zuzuordnen. Auffällig seien in den untersuchten Proben auch ein hoher ph-Wert und eine erhöhte Sulfatkonzentration.

Mit Stellungnahme der Gewässeraufsicht vom 20. September 2007 wurde unter Hinweis auf diesen Sachverhalt eine Entfernung des angeschütteten Materials im Ausmaß von 1040 m3 empfohlen. Insbesondere wurde von der Gewässeraufsicht festgestellt, dass aufgrund der Lage der Dammschüttungen (HGW = geländegleich - bzw. Einstau bei Hochwasser) aus fachlicher Sicht die Materialklasse A2G einzuhalten sei und sich auch hier Überschreitungen ergäben.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. (kurz: BH) vom 9. November 2007 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 15 Abs. 3 i.V.m. § 73 Abs. 1 und 7 AWG 2002 aufgetragen, die am rechten Ufer der F. auf Grundstück Nr. 979, KG G., zur Dammsanierung verwendeten und somit abgelagerten Abfälle (Gesamtmenge der Anschüttungen ca. 177 m3) bis spätestens 30. November 2007 zu entfernen.

In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, die Entscheidung stütze sich auf die gutachterliche Stellungnahme des Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz vom 1. Oktober 2007.

Nach weiteren Erhebungen sei der beschwerdeführenden Partei von der Behörde ein Vermessungsplan der Abteilung Vermessung und Geoinformation des Amtes der NÖ. Landesregierung übermittelt worden, der eindeutig die Feststellungen des Amtssachverständigen für Deponietechnik und Gewässerschutz stütze, dass auch in der KG G. Schüttungen durchgeführt worden seien. Im Übrigen ließen die Anschüttungen in der Natur erkennen, dass diese in einem Zug durchgeführt worden seien und nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein "Anderer" diese durchgeführt habe.

Zusammenfassend komme der Amtssachverständige für Deponietechnik und Gewässerschutz in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass das zur Dammsanierung verwendete Material aufgrund seiner Herkunft und seiner qualitativen Eigenschaften als Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsplanes 2006 anzusehen sei. Bei einer längerfristigen Lagerung des zur Dammsanierung verwendeten Tunnelabbruchmaterials im gegenständlichen Bodenschutzgebiet bzw. im Nahbereich zu diesem könne eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Aus deponietechnischer Sicht sei somit die Entfernung des Materials zu fordern.

Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2008 wurde der Berufung keine Folge gegeben und die Frist für die Durchführung der angeordneten Maßnahmen mit 10. November 2008 neu festgesetzt.

In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, es sei vorgebracht worden, dass der Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2006, gerichtet an die L. P. OHG, betreffend die Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen nach § 138 i.V.m.

§ 50 WRG 1959 die Materialqualität für das Aushubmaterial aus der F. definiere, welches zur Sanierung des gegenständlichen Dammes heranzuziehen sei. Das Material müsse der Klasse A2 der Leitlinien zum Bundesabfallwirtschaftsplan (Deponietyp Bodenaushubdeponie laut Deponieverordnung) entsprechen. Der Damm sei nicht mit Material aus der F., sondern mit fremd zugeführtem Material zugeschüttet worden. Das Dammschüttmaterial entspreche der Klasse A2, also den Qualitätsanforderungen des Wasserrechtsbescheides vom 18. Oktober 2006.

Laut Akteninhalt bestehe das angeschüttete Material aus einer Mischung von Tunnelabraum und Spritzbetonresten (Baurestmassen). Das Dammschüttmaterial erfülle nicht die Voraussetzungen für Bodenaushubmaterial. Die Anschüttungen seien mit Verunreinigungen aus dem Tunnelbau durchsetzt.

Die abgelagerten Materialien stellten Abfälle dar, weil sich der bisherige Besitzer dieser Materialien entledigt habe (subjektiver Abfallbegriff). Zudem sei unabhängig davon die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall, weil gutachterlich belegt, erforderlich (objektiver Abfallbegriff), um die öffentlichen Interessen nicht zu beeinträchtigen.

Auch Altstoffe, die für eine Wiederverwertung gedacht seien, würden so lange als Abfall gelten, bis sie oder aus ihnen gewonnene Stoffe unmittelbar als Substitution von Rohstoffen oder von aus Primärrohstoffen erzeugten Produkten verwendet würden (§ 5 Abs. 1 AWG 2002). Irrelevant für den Abfallbegriff sei generell, ob der Gegenstand noch einer Verwendung zugeführt werden könne.

Die im erstinstanzlichen Verfahren als Abfälle qualifizierten Anschüttungen entsprächen schon aufgrund der unbestrittenen, sogar augenscheinlichen Verunreinigungen nicht dem zur Dammsanierung vorgeschriebenen Material. Es handle sich um Tunnelausbruchmaterial, gefunden auch auf dem Betriebsgelände der beschwerdeführenden Partei, welches nicht als Bodenaushubmaterial gewertet werden könne, weil sich darin eine Unzahl bodenfremder Bestandteile (beispielsweise Bewehrungseisen) befinde. Die Anschüttung habe nicht an einem geeigneten Deponiestandort, sondern im Nahbereich zu einem Brunnenschutzgebiet im Grundwasserschwankungsbereich stattgefunden.

Für die Durchführung des spruchgemäßen Entfernungsauftrages sei eindeutig vom zugeführten Material die Rede, keinesfalls vom Dammaltbestand. Die Qualifizierung der Anschüttung als nicht rechtmäßige Ablagerung sei nach den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen durchaus gerechtfertigt und verpflichtend geboten.

Die Realisierungsfrist für den behördlichen Auftrag werde wegen der Dauer des Berufungsverfahrens verlängert festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 73 Abs. 1 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 43/2007 lautet:

"(1) Wenn

1. Abfälle nicht gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen, nach EG-VerbringungsV oder nach EG-POP-V gesammelt, gelagert, befördert, verbracht oder behandelt werden oder

2. die schadlose Behandlung der Abfälle zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) geboten ist,

hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen dem Verpflichteten mit Bescheid aufzutragen oder das rechtswidrige Handeln zu untersagen."

§ 15 Abs. 1 AWG 2002 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 34/2006 lautet:

"(1) Bei der Sammlung, Beförderung, Lagerung und Behandlung von Abfällen und beim sonstigen Umgang mit Abfällen sind

1. die Ziele und Grundsätze gemäß § 1 Abs. 1 und 2 zu beachten und

2. Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) zu vermeiden."

§ 15 Abs. 3 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 155/2004 lautet:

"(3) Abfälle dürfen außerhalb von