VwGH allows waste container reduction for three-person household where ordinance permits 80L despite 120L minimum rule.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria revoked the mayor's decision denying a request to reduce a waste container from 120L to 80L for a three-person household. The court found the municipality misinterpreted the local collection ordinance, which sets a minimum volume but does not mandate the maximum 120L size for all households. Consequently, the court ruled that the authority failed to properly assess whether the specific household's waste volume justified the smaller container under the existing regulations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 9 Abs. 3 StAWG 2004; § 6 Abs. 3 Abfuhrordnung: The statutory minimum volume requirement does not preclude a reduction of the waste container size upon a justified request by the property owner if the ordinance allows for such adaptation and the resulting volume remains within permitted limits.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
I. Mit Schreiben vom 22.Februar2007 stellten die Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) den Antrag "auf Änderung der Gefäßgröße des Müllbehälters von 120l auf 80l" und brachten dazu im Wesentlichen vor, dass ihre Restmülltonne durch gezielte Abfallvermeidung und korrekte Mülltrennung im Entsorgungsintervall trotz eines Drei-Personen-Haushaltes nur zur Hälfte gefüllt werde und sie oftmals nur jeden zweiten Termin zur Abholung des Restmülls wahrnähmen.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der MP vom 8.Juni2007 wurde dieser Antrag unter Hinweis auf §9 Abs.3 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes2004-StAWG2004 iVm der Abfuhrordnung der MP vom 1.Jänner2007 (im Folgenden: Abfuhrordnung) abgewiesen.
Die Beschwerdeführer erhoben gegen diesen Bescheid Berufung.
Mit Bescheid des Gemeinderates der MP vom 18.Dezember2007 wurde die Berufung der Beschwerdeführer auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.Dezember2007 gemäß §66 Abs.4AVG als unbegründet abgewiesen.
Dazu führte der Gemeinderat im Wesentlichen begründend aus, dass gemäß StAWG2004 eine Anpassung des Behältervolumens nur insoweit möglich und zulässig sei, als dies Deckung in der gemeindeeigenen Abfuhrordnung finde. Diese sehe in §6 vor, dass die Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll) in geeigneten Behältern mit dem Inhalt von 80, 240, 770 und 1100l bzw. Abfallsammelsäcken mit 60l erfolge. Im Rahmen der zur Verfügung gestellten Behältervolumen sei durchaus eine Anpassung möglich, wobei §6 Abs.3 (der Abfuhrordnung) allerdings ausdrücklich die Einschränkung vorsehe, dass ab einem Drei-Personen-Haushalt mit Hauptwohnsitz ein 120-Liter-Behälter vorzusehen sei und das Behältervolumen 156l pro Person und Jahr nicht unterschreiten dürfe. Das damit festgelegte Mindestvolumen könne -nach dem eindeutigen Text der Verordnung- nicht weiter reduziert werden, und es sei daher für den Drei-Personen-Haushalt der Beschwerdeführer jedenfalls der zugewiesene 120-Liter-Behälter beizubehalten.
Zur Frage der Reduzierung des Abfuhrintervalles sei festzuhalten, dass gemäß §8 der Abfuhrordnung die Abfuhrtermine in Form eines Abfuhrkalenders festgelegt und zur Kenntnis gebracht würden, wobei in der Verordnung die Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle grundsätzlich im Vier-Wochen-Rhythmus vorgesehen sei. Nach dem derzeit geltenden Abfuhrkalender der MP erfolge die Abfuhr dreizehnmal jährlich, wobei bei jedem Abfuhrtermin das gesamte Gemeindegebiet abgedeckt werde. Das derzeitige Abfuhrintervall sei im Hinblick auf das durchschnittliche Müllaufkommen und die Frage einer möglichst kosteneffizienten und einfachen Sammellogistik sowie unter Bedachtnahme auf umwelthygienische und sanitäre Überlegungen gewählt worden. Da bereits aus Gründen der Gesamtkosten die Schaffung "zusätzlicher Abfuhrtermine" nicht in Frage komme, wäre eine Anpassung der Abfuhrintervalle grundsätzlich nur vorstellbar, wenn etwa jeder zweite Abfuhrtermin in Anspruch genommen würde. Dies würde jedoch bedeuten, dass der Restmüll nur in Abständen von rund acht Wochen entsorgt würde. Derartig lange Lagerfristen des Restmülls seien jedoch aus umwelthygienischen und sanitären Überlegungen nicht zulässig.Im gegenständlichen Fall komme daher auch eine weitere Reduzierung des Abfuhrintervalls nicht in Frage.
Die Beschwerdeführer erhoben gegen diesen Berufungsbescheid Vorstellung.
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 22.Juli2008 wurde gemäß §94 Abs.5 der Steiermärkischen Gemeindeordnung1967-GemO die Vorstellung als unbegründet abgewiesen.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass gemäß §9 Abs.3StAWG2004 die Gemeinde über den Antrag der Beschwerdeführer auf Anpassung des Behältervolumens nach Maßgabe der Abfuhrordnung zu entscheiden und die Berufungsbehörde auf sämtliche Vorbringen der Beschwerdeführer ausdrücklich dargelegt habe, dass eine Voraussetzung für die Anpassung des Behältervolumens bzw. der Abfuhrhäufigkeit sei, dass sich die Anpassung im Rahmen der gemeindeeigenen Verordnung bewerkstelligen lasse. Auf Grund des in der Abfuhrordnung festgelegten Mindestvolumens könne eine weitere Reduzierung nicht durchgeführt werden und sei daher für den Drei-Personen-Haushalt (der Beschwerdeführer) jedenfalls der zugewiesene 120-Liter-Behälter beizubehalten. In Ausübung der aufsichtsbehördlichen Tätigkeit gemäß §100 GemO sei die Abfuhrordnung der MP in der Fassung vom 14.März2007 überprüft und seitens der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis genommen worden. Ausdrücklich werde festgehalten, dass es den Beschwerdeführern nicht zustehe, im Zuge eines Anpassungsantrages gemäß §9 Abs.3StAWG2004 das Behältervolumen und/oder das Abfuhrintervall selbst zu bestimmen bzw. "zu fordern".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die Beschwerdeführer erachten sich als in dem Recht auf Anpassung des Behältervolumens gemäß §9 Abs.3StAWG2004 verletzt und bringen (u.a.) vor, dass, folgte man der Rechtsansicht der belangten Behörde, man diese Gesetzesbestimmung ihres Anwendungsbereiches entkleiden würde. Da gemäß §6 Abs.3 der Abfuhrordnung das jährliche Behältervolumen pro Jahr und Person 156l nicht unterschreiten dürfe, verbleibe im Rahmen dieser Bestimmung nur die Reduktion des Behältervolumens auf 80l (bzw. eine Reduktion der Abfuhrintervalle). Der Antrag der Beschwerdeführer auf Reduktion der Behältergröße sei ausreichend begründet und entspreche den Vorgaben der Abfuhrordnung. Auch würde die Einschränkung auf 156l pro Jahr und Person in dieser Verordnung keinen Sinn ergeben, wenn nicht im Fall eines begründeten Antrages nach §9 Abs.3StAWG2004 ein Behälter mit einem geringeren Volumen als 120l pro Monat für einen Drei-Personen-Haushalt zur Verfügung gestellt werden könnte. Das Begehren der Beschwerdeführer entspreche überdies den Zielen und Grundsätzen der Abfallwirtschaft gemäß §1StAWG2004, so dem Grundsatz der Abfallvermeidung. Die Erstbehörde hätte daher ein Ermittlungsverfahren zur Menge des tatsächlich im Haushalt der Beschwerdeführer anfallenden Restmülls durchführen müssen und wäre dabei zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Reduktion des Behältervolumens von 120l auf 80l vorlägen.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Die MP hat sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
§9 Abs.1 bis 3StAWG2004, LGBl.Nr.65, lautet:
"§9
Abfallsammelbehälter
(1)Für die Sammlung von Siedlungsabfällen gemäß §4 Abs.4 sind von der Gemeinde geeignete und je nach zu sammelnder Abfallart unterscheidbare Abfallsammelbehälter oder Befestigungseinrichtungen für Sacksammelsysteme beizustellen. Die Abfallsammelbehälter bleiben im Eigentum der Gemeinde oder des privaten Entsorgungsunternehmens und sind von diesen zu reinigen, zu erhalten und im Bedarfsfalle zu ersetzen.
(2)Die Anzahl und Größe der zu verwendenden Abfallsammelbehälter oder Abfallsäcke ist so festzulegen, dass der anfallende Siedlungsabfall innerhalb des Abfuhrzeitraumes ordnungsgemäß eingebracht werden kann. Bei der Festlegung der Anzahl und Größe der Abfallsammelbehälter ist die Art, die Beschaffenheit und die Menge des anfallenden Abfalls, die Anzahl der Haushalte oder Personen und die Häufigkeit der öffentlichen Abfuhr zu beachten.
(3)Über begründeten Antrag des Liegenschaftseigentümers/der Liegenschaftseigentümerin kann das Behältervolumen und/oder die Häufigkeit der regelmäßigen Abfuhr der Menge des tatsächlich anfallenden Siedlungsabfalls in Entsprechung zu den Vorgaben der Abfuhrordnung der Gemeinde angepasst werden. Die Gemeinde hat über solche Anträge mit Bescheid abzusprechen."
Gemäß §11 erster SatzStAWG2004 hat die Gemeinde auf der Grundlage des regionalen Abfallwirtschaftsplanes gemäß §15 leg.cit. über die Besorgung der öffentlichen Abfuhr eine Abfuhrordnung zu erlassen.
§5 Abs.3, §6 Abs.1 bis 4 und 9 sowie §8 Abs.3 der Abfuhrordnung der MP vom 1.Jänner2007 (in der Fassung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 29.November2006 und 14.März2007) haben folgenden Wortlaut:
"§5
Sammlung und Abfuhr
(...)
(3)Gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll) werden in den jeder Liegenschaft zur Verfügung stehenden Abfallsammelbehältern und Abfallsammelsäcke gesammelt.
(...)"
"§6
Abfallsammelbehälter für gemischte und biogene Siedlungsabfälle
(Restmüll und Bioabfälle)
(1)Die Sammlung von Siedlungsabfällen erfolgt in geeigneten und je nach zu sammelnder Abfallart unterscheidbaren Abfallsammelbehältern und Abfallsammelsäcken.
(2)Die Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll) erfolgt in geeigneten Behältern mit einem Inhalt von 80, 120, 240, 770 und 1100Litern bzw. Abfallsammelsäcken mit 60Litern.
(3)Für jede Liegenschaft mit einem Haupt- oder Nebenwohnsitz ist mindestens ein 80Liter-Behälter für die Sammlung und Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle zu verwenden. Ab einem Drei-Personenhaushalt mit Hauptwohnsitz ist ein 120Liter-Behälter vorzusehen. Das Behältervolumen darf 156Liter pro Person und Jahr nicht unterschreiten.
(4)Bei Liegenschaften mit mehreren Gebäuden bzw. bei Liegenschaften mit einem Gebäude, das von mehreren Haushalten bewohnt wird, kann ein gemeinsamer Abfallsammelbehälter verwendet werden. Das Behältervolumen darf 156Liter pro Person und Jahr nicht unterschreiten. Befinden sich Betriebsgebäude (z.B.Geschäfte, Büros, Fabriken, sonstige Einrichtungen und Anlagen) auf einer Liegenschaft bzw. Betriebsgebäude und Wohngebäude auf ein-und derselben Liegenschaft, so kann die Marktgemeinde Ilz diesen, nach Maßgabe der Größe und Art, eigene Abfallsammelbehälter beistellen. Dies gilt gleichermaßen für stationäre oder mobile Verkaufsstände sowie Baustellenhütten auf öffentlichem Gut oder privaten Liegenschaften.
(...)
(9)Über begründeten Antrag des Liegenschaftseigentümers/der Liegenschaftseigentümerin kann das Behältervolumen und/oder die die Häufigkeit der regelmäßigen Abfuhr, der Menge des tatsächlich anfallenden Siedlungsabfalls in Entsprechung zu den Vorgaben dieser Abfuhrordnung durch die Gemeinde angepasst werden. Die Gemeinde hat über solche Anträge mit Bescheid abzusprechen.
(...)"
"§8
Durchführung der Abfallabfuhr
(...)
(3)Die Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle wird alle 4Wochen durchgeführt. Auf begründeten Antrag (§6 Abs.9 Abfuhrordnung i.V.m. §9 Abs.3StAWG2004) kann die Abfuhrfrequenz angepasst werden.
(...)"
Im Beschwerdeverfahren ist nicht strittig, dass der Haushalt der Beschwerdeführer drei Personen umfasst, es sich dabei um einen Hauptwohnsitz handelt und ihnen seitens der MP für die Sammlung und Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle (des Restmülls) ein Abfallsammelbehälter mit einem Inhalt von 120l zur Verfügung gestellt wurde.
Der von der belangten Behörde vertretenen Rechtsauffassung, dass die Verwendung (Zuweisung) eines Behälters mit einem geringeren Volumen als 120l auf Grund eines begründeten Antrages eines Liegenschaftseigentümers mit einem Drei-Personen-Haushalt im Hinblick auf das hiefür in §6 Abs.3 zweiter Satz der Abfuhrordnung festgelegte Volumen unzulässig sei, kann nicht beigetreten werden.
Sowohl §9 Abs.3StAWG2004 als auch die -gesetzeskonform auszulegende- Abfuhrordnung in §6 Abs.9 räumen dem Liegenschaftseigentümer das Recht ein, "in Entsprechung zu den Vorgaben der Abfuhrordnung" die Anpassung des Behältervolumens an die Menge des tatsächlich anfallenden Siedlungsabfalls zu erreichen. Weder der Wortlaut dieser Bestimmungen noch die Gesetzesmaterialien zu dieser Gesetzesbestimmung (vgl.RV StmkLReg, 182BlgStmkLT 14.GP EinlZl1421/1) zwingen zu dem Normenverständnis, dass einem Antrag auf Reduzierung des Behältervolumens von 120l für einen Drei-Personen-Haushalt schon wegen der in §6 Abs.3 zweiter Satz der Abfuhrordnung getroffenen Regelung, dass ab einem Drei-Personen-Haushalt (mit Hauptwohnsitz) ein 120-Liter-Behälter "vorzusehen ist", nicht stattgegeben werden dürfe, lässt doch der Begriff "vorzusehen" ebenso die Deutung zu, dass einem Haushalt mit drei oder mehr Personen nur im Regelfall -also wenn nicht ein sachlich gerechtfertigter, in der Abfuhrordnung Deckung findender Grund für ein Abweichen davon vorliegt- ein Restmüllbehälter mit einem Inhalt von 120l zuzuweisen ist. Dass ab einem Drei-Personen-Haushalt das Behältervolumen -so wie etwa in §6 Abs.3 ersterSatz der Abfuhrordnung für jede Liegenschaft in Bezug auf einen Restmüllbehälter ein "Mindestinhalt" von 80l angeordnet ist- "mindestens" 120l betragen müsse oder das Behältervolumen von 120l -wie etwa jenes von 156l pro Person und Jahr (vgl.§6 Abs.3 dritterSatz der Abfuhrordnung) -nicht "unterschritten" werden dürfe, ist aus dem Wortlaut des §6 Abs.3 dieser Verordnung gerade nicht abzuleiten.
Zutreffend weist die Beschwerde darauf hin, dass die Bestimmungen des §9 Abs.3StAWG2004 bzw. des §6 Abs.9 der Abfuhrordnung bei Auslegung im Sinn des Behördenstandpunktes keinen Anwendungsbereich hätten, bestünde doch dann bei einem Drei-Personen-Haushalt und einer "Regelausstattung" mit einem 120-Liter-Behälter nie die Möglichkeit, das Behältervolumen der Menge des tatsächlich anfallenden Siedlungsanfalles anzupassen, obwohl der Restmüll nach den "Vorgaben" der Abfuhrordnung auch in Behältern mit einem geringeren Inhalt als 120l, nämlich von 80l, gesammelt werden könnte.
Bei einer am Sinn und Zweck des §9 Abs.3StAWG2004 orientierten verständigen Betrachtung der in der Abfuhrordnung enthaltenen "Vorgaben" (§6 Abs.9 dieser Verordnung) stünde zu diesen Vorgaben etwa eine vom Liegenschaftseigentümer beantragte Reduktion des Behältervolumens auf eine Behältergröße von z. B.70l in Widerspruch, weil nach §6 Abs.2 dieser Verordnung Behälter mit einem solchen Inhalt für die Sammlung und Abfuhr der Siedlungsabfälle nicht verwendet werden. Auch eine Reduktion des Behältervolumens derart, dass dieses 156l pro Person und Jahr unterschreiten würde, wäre unzulässig.
Im vorliegenden Fall zielt jedoch der Antrag der Beschwerdeführer auf die Verwendung (Zuweisung) eines Abfallsammelbehälters in einer laut der Abfuhrordnung der Abfallabfuhr zur Verfügung stehenden Behältergröße ab und würde bei Zuweisung eines solchen Behälters auch die in §6 Abs.3 dritterSatz der Abfuhrordnung normierte Grenze nicht unterschritten werden.
Durch die Abfuhrordnung wird daher keineswegs ausgeschlossen, bei einem Drei-Personen-Haushalt das Behältervolumen aufgrund eines begründeten Antrages des Liegenschaftseigentümers durch Zuweisung eines 80-Liter-Behälters an die Menge des tatsächlich anfallenden Siedlungsabfalls anzupassen.
Dies wurde von der belangten Behörde verkannt, weshalb sie auch den dem Berufungsbescheid vom 18.Dezember2007 anhaftenden Mangel in Bezug auf eine Ergänzungsbedürftigkeit des festgestellten Sachverhaltes zur Frage, ob im gegenständlichen Fall die Menge des tatsächlich im Haushalt der Beschwerdeführer anfallenden Siedlungsabfalls eine Anpassung des Behältervolumens im Sinn deren Antrages vom 22.Februar2007 zuließe, nicht wahrgenommen hat.
Da die belangte Behörde die Rechtslage verkannt hat, war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ff VwGG iVm der Verordnung, BGBl.II Nr.455/2008.
Wien, am 29.Jänner2009