Waste classification of stone sludge and levy surcharges for unsealed dumps under ALSAG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the appellant’s complaint as unfounded, upholding the lower administrative authority’s decision and ordering the appellant to pay €610.60 in litigation costs to the state, while rejecting the co-respondent’s request for cost reimbursement. The dispute concerned a determination order under § 10 of the Waste Remediation Act 1989 (ALSAG), where the federal authorities sought to classify stone grinding and cutting sludge deposited on specific parcels by the appellant as "waste" subject to the waste levy. The material facts established that the sludge constituted non-hazardous waste qualifying as "construction residues" under the Dumping Regulation, and that the facility lacked a required base sealing system or vertical enclosure. The decisive legal basis included § 5 ALSAG for the definition of waste and exclusions, § 6 ALSAG for the applicable levy rates and surcharges for waste deposited without a base sealing system, and the relevant provisions of the Dumping Regulation, leading the court to affirm the lower authority's factual and legal assessment that the levy applied.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21 Altlastensanierungsgesetz 1989; § 6 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz 1989; Deponieverordnung; The court determines that materials deposited on land are construction debris under the Waste Disposal Act if they meet specific criteria and do not require a waste disposal base lining system, thereby exempting them from hazardous waste classification and associated surcharges under the Remediation of Contaminated Sites Act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzten.
Das Kostenersatzbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Jänner 1990 die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung einer Mineralrohstoffdeponie auf den Parzellen Nr. 1210, 1203 und 1294, alle KG S., erteilt. Mit Schreiben vom 10. August 1999 teilte die Beschwerdeführerin dem Amt der niederösterreichischen Landesregierung mit, dass der Deponiebetrieb eingestellt worden sei.
Mit Schriftsatz vom 2. November 2004 stellte der Bund, damals vertreten durch das Zollamt K. (in der Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet), bei der Bezirkshauptmannschaft G. (in der Folge als BH bezeichnet) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz 1989 (ALSAG). Die mitbeteiligte Partei beantragte die Feststellung, dass die von der Beschwerdeführerin auf ihren Grundstücken Nr. 1210, 1203, 1294, alle KG S., abgelagerten Steinschleif- und Steinsägeschlämme Abfälle im Sinne des ALSAG seien, in welche Abfallkategorie im Sinne des § 6 Abs. 1 ALSAG die gelagerten Steinschleif- und Steinsägeschlämme einzureihen seien sowie ob bzw. in welcher Höhe Zuschläge im Sinne des § 6 Abs. 2 ALSAG zur Anwendung kämen.
Die mitbeteiligte Partei ersuchte um Ausstellung des Feststellungsbescheides für den Zeitraum "ab dem 1. Jänner 1997".
Die BH holte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zwei Gutachten eines Amtssachverständigen für Chemie-Abfalltechnik ein. Dieser führte in diesen beiden Gutachten zusammengefasst aus, dass es sich bei den abgelagerten Steinschleif- und Steinsägeschlämmen um nicht gefährliche Abfälle handle; aus den vorgelegten Untersuchungen ergäbe sich, dass die in die Deponie der Beschwerdeführerin eingebrachten Steinschleif- und Steinsägeschlämme Baurestmassen nach den Bestimmungen der Deponieverordnung entsprächen und dass aus dem vorliegenden wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für die Deponie der Beschwerdeführerin kein Hinweis zu entnehmen sei, dass ein Deponiebasisdichtungssystem gemäß der Deponieverordnung vorliege.
Die beiden Gutachten des Amtssachverständigen für Chemie-Abfalltechnik wurden auch der Beschwerdeführerin von der erstinstanzlichen Behörde mit dem Hinweis zur Kenntnis gebracht, dass sie binnen einer Frist von 14 Tagen zu den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens Stellung nehmen könne. Die Beschwerdeführerin hat auf diese Aufforderung nicht reagiert.
Mit Bescheid der BH vom 29. Juli 2005 wurde festgestellt, dass die auf den Grundstücken Nrn. 1210, 1203 und 1294, alle KG S., abgelagerten Steinschleif- und Steinsägeschlämme
"(1) Die Behörde (§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen,
"(4) Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung, soweit Abs. 5 nicht anderes bestimmt.
(5) Nicht als Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten:
1. Abfälle, die einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen sowie Baumaßnahmen des Deponiekörpers (zB Deponiezwischenabdeckungen, Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle);
2. Erdaushub und Abraummaterial, die durch Aushub oder Abräumen von im wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund anfallen und die den Kriterien für Baurestmassendeponien der Deponieverordnung (Anlage 1, Tabelle 3 und 4), BGBl. Nr. 164/1996, entsprechen, sofern der Anteil an Baurestmassen nicht mehr als 5 Volumsprozent beträgt;
3. Berge (taubes Gestein) sowie Abraummaterial, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Speichern und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe anfallen, soweit diese Tätigkeit dem Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden Fassung oder der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung unterliegt; Schlämme und flüssige Rückstände, die bei der Rohstoffgewinnung gemäß dem Berggesetz 1975, BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden Fassung oder der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung anfallen und wieder in die ursprünglichen Lagerstätten zurückgeführt werden;
4. Flug- und Bettaschen sowie Schlacken, die bei der Verbrennung oder Vergasung von Kohle zum Zwecke der Erzeugung von elektrischer Energie oder Wärme anfallen, sofern sie in die ursprünglichen Lagerstätten zurückgeführt werden;
5. radioaktive Stoffe (Strahlenschutzgesetz 1969, BGBl. Nr. 227, in der jeweils geltenden Fassung);
6. Sprengstoffabfälle im Sinne des Schieß- und Sprengmittelgesetzes 1935, BGBl. Nr. 196, in der jeweils geltenden Fassung.
(6) Baurestmassen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Abfälle gemäß Deponieverordnung (Anlage 2), BGBl. Nr. 164/1996."
§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 ALSAG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 lautet:
"(1) Der Altlastenbeitrag beträgt für das langfristige Ablagern oder das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes je angefangene Tonne für
1. Baurestmassen
ab 1. Jänner 1997 ………………….....
60 S
ab 1. Jänner 1998 ………………….....
80 S
ab 1. Jänner 2001 …………………….
100 S
2. Erdaushub
ab 1. Jänner 1998 ………………….....
80 S
ab 1. Jänner 2001 …………………….
100 S
3. Abfälle, soweit sie den Kriterien für Baurestmassendeponien der Deponieverordnung (Anlage 1, Tabellen 3 und 4), BGBl. Nr. 164/1996, entsprechen, und ein diesbezüglicher Nachweis durch eine Gesamtbeurteilung gemäß § 6 Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, erbracht sowie eine Eingangskontrolle gemäß § 8 Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, vorgenommen wird
ab 1. Jänner 1997 ………………….....
120 S
ab 1. Jänner 1998 ………………….....
150 S
ab 1. Jänner 1999 …………………….
300 S
ab 1. Jänner 2001 …………………….
600 S
4. alle übrigen Abfälle
ab 1. Jänner 1997 ………………….....
150 S
ab 1. Jänner 1998 ………………….....
200 S
ab 1. Jänner 1999 …………………….
400 S
ab 1. Jänner 2001 …………………….
600 S
sofern die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen.
(2) Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung, erhöht sich der Beitrag je angefangene Tonne für