VwGH dismisses complaint against fee order for supervision not resulting in license revocation under Emissionszertifikatengesetz.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben vom 11. Jänner 2005 bzw. vom 2. März 2005 stellte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde den Antrag auf Zulassung als unabhängige Prüfeinrichtung gemäß § 10 Emissionszertifikategesetz (in der Folge: EZG), BGBl. I Nr. 46/2004, i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 135/2004.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. März 2005 wurde unter Spruchpunkt 1 der beschwerdeführenden Partei die Zulassung als unabhängige Prüfeinrichtung gemäß § 10 EZG erteilt. Unter Spruchpunkt 2 dieses Bescheides wurde DI K. H. die Zulassung als Einzelprüfer gemäß § 10 EZG erteilt.

Den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten liegt ein weiterer Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2008 bei, mit dem (neuerlich) der beschwerdeführenden Partei als unabhängige Prüfeinrichtung (Spruchpunkt 1) und DI K. H. als Einzelprüfer (Spruchpunkt 2) die Zulassung gemäß § 10 EZG erteilt wurde.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 2008 wurde der Beschwerdeführerin die Zahlung einer Gebühr in der Höhe von EUR 3.900.-- gemäß § 10 Abs. 1 EZG i.V.m.

§ 1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gebühren für die Durchführung der Aufsicht über unabhängige Prüfeinrichtungen und EinzelprüferInnen, BGBl. II Nr. 83/2008 (in der Folge: GebührenVO), vorgeschrieben.

In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, die belangte Behörde habe eine Überprüfung gemäß § 10b EZG durchgeführt. Die Vor-Ort-Überprüfung sei am 5. Februar 2008 vorgenommen worden und habe nicht zur Entziehung der Zulassung oder zu einer Einschränkung des Zulassungsumfanges geführt.

Für die Durchführung der Aufsicht über eine unabhängige Prüfeinrichtung, die nicht die Entziehung der Zulassung nach sich ziehe, sei gemäß § 10 Abs. 3 EZG i.V.m. § 1 GebührenVO eine Grundgebühr von EUR 3.000.-- und eine zusätzliche Gebühr von EUR 300.-- für jede nicht von einer Einschränkung des Zulassungsumfanges betroffene Branchengruppe, für die die unabhängige Prüfeinrichtung zugelassen sei, zu entrichten.

Die Beschwerdeführerin sei für die Branchengruppen 1, 4 und 5 zugelassen. Es ergebe sich daher als Summe aus Grundgebühr und der Gebühr für drei Branchengruppen der Betrag von EUR 3.900.--.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Mit Schreiben vom 23. Juli 2008 übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin weiters den Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung zwecks Kenntnisnahme und teilte mit, dass die Voraussetzungen für die Zulassung gemäß § 10 Abs. 1 EZG weiterhin vorlägen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 10 Abs. 3 und § 10b des EZG in der Fassung der Novelle

BGBl. I Nr. 135/2004 lauten:

"§ 10.

…

(3) Für die Durchführung der Aufsicht über unabhängige Prüfeinrichtungen und Einzelprüfer sind von diesen Gebühren zu entrichten, die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen entsprechend dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand in Pauschalbeträgen mit Verordnung festzulegen sind.

§ 10b. (1) Die Zulassungsstelle hat einmal in jeder Periode gemäß § 11 Abs. 1 von Amts wegen zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung gemäß § 10 Abs. 1 weiterhin vorliegen. Die Aufsicht hat sich vor allem auf die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung gemäß § 9 zu beziehen. Liegt der begründete Verdacht eines Verstoßes gegen die in Anhang 3 festgelegten Grundsätze sowie in einer Verordnung gemäß § 9 enthaltenen Bestimmungen über die Anwendung der Grundsätze vor, hat die Zulassungsstelle unverzüglich von Amts wegen eine Überprüfung vorzunehmen.

(2) Die unabhängige Prüfeinrichtung hat der Zulassungsstelle auf Verlangen die zur Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie unverzüglich über alle Veränderungen zu informieren, die auf die Zulassung oder den Umfang der Zulassung Einfluss haben könnten. Auf Verlangen sind der Zulassungsstelle die zur Überprüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Beauftragung durch den Inhaber der überprüften Anlage und Berichte an den Inhaber, vorzulegen."

§§ 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gebühren für die Durchführung der Aufsicht über unabhängige Prüfeinrichtungen und EinzelprüferInnen, BGBl. II Nr. 83/2008, lauten:

"§ 1. Für jede Überprüfung gemäß § 10b des Emissionszertifikategesetzes (EZG), BGBl. I Nr. 46/2004 i.d.g.F., im Zusammenhang mit der Aufsicht über unabhängige Prüfeinrichtungen gemäß § 10 EZG sind, wenn sie nicht die Entziehung der Zulassung nach sich zieht, zu entrichten:

§ 2. Für jede Überprüfung gemäß § 10b EZG im Zusammenhang mit der Aufsicht über EinzelprüferInnen gemäß § 10 EZG sind, wenn sie nicht die Entziehung der Zulassung nach sich zieht, zu entrichten: