Soil spoil disposal classified as licensed landfill facility; mandatory submission of site suitability and geological data under Waste Management Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Fax-Nachricht vom 11. April 2005 teilte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft S. (kurz: BH) mit, er beabsichtige auf einer näher bezeichneten Liegenschaft eine "landwirtschaftliche Kultivierung" im Ausmaß von ca. 4.500 m2 vorzunehmen und ersuche die BH um Kenntnisnahme.

Als Reaktion auf diese Mitteilung setzte die BH mit Schreiben vom 18. April 2005 den Beschwerdeführer dahingehend in Kenntnis, dass für das Vorhaben eine abfallwirtschaftliche Genehmigung erforderlich sei, und forderte ihn auf, dementsprechende Projektunterlagen ausarbeiten zu lassen und der BH zur Genehmigung vorzulegen.

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in weiterer Folge eine Menge von ca. 2.000 m3 Bodenaushub auf der näher bezeichneten Liegenschaft ablagerte.

Mit Schreiben vom 30. September 2005 brachte der Beschwerdeführer bei der BH einen Antrag auf Genehmigung einer Bodenaushubdeponie auf dieser Liegenschaft ein.

Mit Schreiben vom 9. Jänner 2006 wurde dem Beschwerdeführer ein Verbesserungsauftrag erteilt, weil eine Vorprüfung durch diverse Amtssachverständige (Amtssachverständige für Naturkunde, Geologie und Wildbach- und Lawinenverbauung) ergeben habe, dass die vorliegenden Unterlagen für eine Beurteilung des beantragten Projektes nicht ausreichen würden.

Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 brachte der Beschwerdeführer die verbesserten Projektunterlagen bei der BH ein.

Diese Projektunterlagen lauten auszugsweise:

"Technischer Bericht:

Die Kultivierung bezieht sich auf die Grundparzelle 293 und 294/1 GB F. Die Vernässung am Fuß der Wiese muss zur Stabilisierung der Schüttung mittels einer Drainagierung trocken gelegt werden.

Die Kultivierung soll in folgenden Arbeitsschritten durchgeführt werden:

einen sicheren Standort aufweise oder nicht.

"§ 2. (…)

(7) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

(…)

4. 'Deponien' Anlagen, die zur langfristigen Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb (d.h. unter Tage) der Erdoberfläche errichtet oder verwendet werden, einschließlich betriebseigener Anlagen für die Ablagerung von Abfällen, oder auf Dauer (d.h. für länger als ein Jahr) eingerichtete Anlagen, die für die vorübergehende Lagerung von Abfällen genutzt werden. Nicht als Deponien gelten

a) Anlagen, in denen Abfälle abgeladen werden, damit sie für den Weitertransport zur Behandlung an einem anderen Ort vorbereitet werden können,

b) Anlagen zur Zwischenlagerung von Abfällen vor der Verwertung, sofern die Dauer der Zwischenlagerung drei Jahre nicht überschreitet, und

c) Anlagen zur Zwischenlagerung von Abfällen vor der Beseitigung, sofern die Dauer der Zwischenlagerung ein Jahr nicht überschreitet.

(…)"

§ 15 Abs. 3 und § 38 Abs. 6 AWG 2002 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 155/2004 lauten:

"§ 15. (3) Abfälle dürfen außerhalb von

§ 38. (6) Zuständige Behörde erster Instanz für diesen Abschnitt dieses Bundesgesetzes ist der Landeshauptmann, sofern Abs. 7 nicht anderes bestimmt. Bei mobilen Behandlungsanlagen, einschließlich der Änderungsgenehmigungen und nachträglicher Auflagen, ist die örtlich zuständige Behörde der Landeshauptmann, in dessen Bundesland der Antragsteller seinen Sitz hat; liegt der Sitz des Antragstellers nicht im Bundesgebiet, ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland die mobile Behandlungsanlage erstmals aufgestellt und betrieben werden soll. Der Landeshauptmann als zuständige Anlagenbehörde kann die Bezirksverwaltungsbehörde ganz oder teilweise mit der Durchführung

"§ 37. (1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen bedarf der Genehmigung der Behörde.

(…)

(3) Folgende Behandlungsanlagen und Änderungen einer Behandlungsanlage sind nach dem vereinfachten Verfahren (§ 50) zu genehmigen:

1. Deponien, in denen ausschließlich Bodenaushub- und Abraummaterial, welches durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund anfällt, abgelagert werden, sofern das Gesamtvolumen der Deponie unter 100 000 m3 liegt;"

§ 39 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 AWG 2002 in der hier anzuwendenden Stammfassung lauten:

"§ 39. (1) Dem Antrag auf eine Genehmigung gemäß § 37 sind in vierfacher Ausfertigung insbesondere anzuschließen:

1. Angaben über die Eignung des vorgesehenen Standortes; (…)

(2) Dem Antrag auf eine Genehmigung eines Deponieprojekts sind zusätzlich zu Abs. 1 folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung anzuschließen:

1. Angaben zu den hydrologischen, geologischen und wasserwirtschaftlichen Merkmalen des Standortes;"

§ 13 Abs. 3 AVG lautet:

"(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht."

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Abfalleigenschaft der verfahrensgegenständlichen Materialien (Bodenaushub) vom Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde. Auch im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist der Beschwerdeführer selbst davon ausgegangen, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Materialien um Abfall im Sinne des AWG 2002 handelt, womit auf die - im konkreten Fall unstrittige - Frage der Anwendbarkeit des AWG 2002 nicht näher einzugehen ist.

Der Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerde zunächst ein, dass der Verbesserungsauftrag der Erstbehörde gar nicht hätte ergehen dürfen, weil es sich bei dem Projekt des Beschwerdeführers um kein Deponieprojekt im Sinne des § 39 Abs. 2 Z. 1 AWG 2002 handle. Die in § 39 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. vorgesehene Pflicht zur Einreichung von hydrologischen oder geologischen Angaben treffe den Beschwerdeführer daher nicht.

Das AWG 2002 unterscheide zwischen Ablagerung und Deponierung. Für das Vorliegen einer Deponierung sei das Vorliegen einer Anlage notwendig, die zur Ablagerung der Abfälle errichtet oder verwendet werde. Das bloße Ablagern von Abfällen stelle aber keine "Anlage" im Rechtssinn dar, in der freien Natur aufgeschütteter Erdaushub sei lediglich "abgelagerter Abfall". Auch Anhang 2 des AWG 2002 spreche von Ablagerungen in oder auf dem Boden und nenne die Deponie nur als Beispiel, woraus zu schließen sei, dass nicht die Ablagerung alleine eine Deponie darstelle.

Auch der Beschwerdeführer habe bloß Abfall aufgeschüttet, und in diesen Drainagerohre eingebracht. Dies sei kein Deponieprojekt im Sinne des § 39 Abs. 2 AWG 2002. Dieser Einwand sei dem Beschwerdeführer auch nicht abgeschnitten, weil er in seinen Antragsunterlagen das Wort "Deponie" verwendet habe. Der zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer habe das Projekt als solches in seinem Antrag jedoch richtig dargestellt.

Das Projekt als solches sei genehmigungs- bzw. bewilligungspflichtig; welche von mehreren in Betracht kommenden Genehmigungen oder Bewilligungen der Beschwerdeführer in weiterer Folge benötige, sei eine Frage der rechtlichen Qualifikation des Projekts als "Deponie", "Behandlungsanlage" oder "Ablagerung von Abfällen". Diese rechtliche Qualifikation habe alleine die belangte Behörde vorzunehmen.

Da das Projekt nicht unter § 39 Abs. 2 AWG 2002 falle, habe der Beschwerdeführer auch keine weiteren Unterlagen beizubringen gehabt, als jene die bereits in den Antragsunterlagen enthalten gewesen seien; sein Anbringen leide an keinem Formgebrechen. Der zurückweisende Bescheid der Erstbehörde hätte von der belangten Behörde folglich behoben werden müssen.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Zutreffend führt der Beschwerdeführer zunächst aus, dass gemäß der ständigen hg. Rechtsprechung die bloße Ablagerung von Abfällen noch keine Deponie darstellt, weil Voraussetzung für das Vorliegen einer Deponie nach § 2 Abs. 7 Z. 4 AWG 2002 unter anderem die Zweckwidmung oder die tatsächliche Verwendung einer Anlage zur Ablagerung von Abfällen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2010, Zl. 2008/07/0202).

Darüber hinaus entspricht es der hg. Rechtsprechung, dass sich aus dem Umstand der Verwendung des Ausdrucks "Deponie" durch den Beschwerdeführer selbst nicht der Schluss ableiten lässt, dass es sich bei den Ablagerungen tatsächlich um eine Deponie im Sinne des § 2 Abs. 7 Z. 4 AWG 2002 handelt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Juli 2007, Zl. 2004/07/0011).

Der Beschwerdeführer übersieht im konkreten Zusammenhang jedoch, dass - wie sich aus den in ihren relevanten Passagen weiter oben wiedergegebenen Projektunterlagen ergibt - noch weitere, über die bloße Ablagerung der Abfälle hinausgehende Maßnahmen gesetzt wurden. Neben der Einbringung von Rohren zur Drainagierung des austretenden Hangwassers enthalten diese Unterlagen auch eine Beschreibung, wonach anderes (humoses) Material abgetragen werden, spezielles, grobskellettreiches Material eingebaut und eine Böschung errichtet werden soll.

Von einer "bloßen Ablagerung von Abfällen" bzw. dem Nichtvorliegen einer Anlage, die zur Ablagerung von Abfällen errichtet wird, kann daher im vorliegenden Fall nicht mehr gesprochen werden.

Es ist im gegenständlichen Fall vielmehr vom Vorliegen einer Deponie auszugehen, weil - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, der im Übrigen im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens selbst von einer Genehmigungspflicht für das verfahrensgegenständliche Projekt ausgegangen ist - eine Anlage vorliegt, welche zur Ablagerung von Abfällen errichtet wurde.

Es kann im Übrigen dahin gestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer im konkreten Fall (auch) die in § 39 Abs. 2 Z. 1 AWG 2002 genannten Unterlagen beizubringen gehabt hätte (siehe § 48 Abs. 4 Z. 1 AWG 2002). Selbst wenn dies zu verneinen wäre, könnte das der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da die von der Behörde geforderten Unterlagen im § 39 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 Deckung finden.

Dass § 39 Abs. 2 Z. 1 AWG 2002 Angaben zu geologischen Merkmalen erwähnt, während im § 39 Abs. 1 Z. 1 Angaben zu geologischen Verhältnissen nicht erwähnt werden, bedeutet nicht, dass § 39 Abs. 1 Z. 1 solche Angaben ausschließt. Nach § 39 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 sind dem Antrag "Angaben über die Eignung des vorgesehenen Standortes" anzuschließen. Die Eignung des Standortes kann aber - abhängig von den Gegebenheiten des jeweiligen Falles - unter Umständen nur dann beurteilt werden, wenn auch Angaben über die Eignung unter geologischem Aspekt vorliegen. Solche Angaben fallen daher (auch) unter § 39 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002. Die Erwähnung von "Angaben zu geologischen Merkmalen" in § 39 Abs. 2 Z. 2 kann daher nur bedeuten, dass solche Angaben in den unter § 39 Abs. 2 fallenden Fällen jedenfalls anzuschließen sind und dass es sich dabei um speziellere, über den Rahmen des § 39 Abs. 1 Z. 1 hinaus gehende, Angaben handelt.

Da der Beschwerdeführer die in § 39 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 vorgesehenen Unterlagen über die Eignung des Standortes, auf welchem er die Errichtung der verfahrensgegenständlichen Bodenaushubdeponie geplant bzw. errichtet hat, trotz Erteilung eines auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Auftrages der erstinstanzlichen Behörde, dieses Formgebrechen zu beseitigen, nicht beigebacht hat, erweist sich die Zurückweisung seines Antrages nicht als rechtswidrig.

Die erstinstanzliche Behörde hat dem Beschwerdeführer insgesamt eine Frist von beinahe neun Monaten zur Beibringung der geforderten Unterlagen eingeräumt. Gemäß der hg. Rechtsprechung muss die im Rahmen eines Auftrages, Formgebrechen zu beseitigen, gesetzte Frist angemessen sein, sie muss jedoch im Fall, dass bereits aufgrund des Gesetzes eindeutig erkennbar ist, welche Unterlagen einem Antrag beizubringen sind, nur für die Vorlage bereits vorhandener Unterlagen hinreichend sein, nicht für deren Beschaffung (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage, S. 356 zu E 157. und E 158. wiedergegebene hg. Rechtsprechung).

Da sich jedoch die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers durch die erstinstanzliche Behörde nicht als rechtswidrig erweist, kann der belangten Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie die gegen den Zurückweisungsbescheid der Erstbehörde gerichtete Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen hat.

Darüber hinaus wendet der Beschwerdeführer noch ein, dass die belangte Behörde die Reichweite des Antragsverfahrens überschätzt und es deshalb unterlassen habe, den erstinstanzlichen Bescheid zu beheben. Die erstinstanzliche Behörde hätte die einfache Möglichkeit zur Ermittlung der Standfestigkeit der Deponie, nämlich die regelmäßige Beobachtung des verfahrensgegenständlichen Geländes, nicht genutzt, obwohl der Sachverständige für Geologie diese Möglichkeit zur Ermittlung der Standfestigkeit der Anschüttungen aufgezeigt habe. Daher hätte die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid beheben und die erstinstanzliche Behörde weitere diesbezügliche Ermittlungen auftragen müssen.

Mit diesem Vorbringen ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen.

Der Beschwerdeführer übersieht insbesondere, dass es bei der Ermittlung der Eignung eines Areals als Standort für eine Abfallbehandlungsanlage nicht auf die nachträgliche Beobachtung dieses Standortes nach der Errichtung der Anlage ankommen kann. Die Eignung eines Standortes ist vielmehr - unter Berücksichtigung der vom Antragsteller beizubringenden Unterlagen - vor Errichtung der Abfallbehandlungsanlage zu beurteilen, zumal gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 die Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage einer Genehmigung bedarf. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Anlage bereits errichtet wurde, ohne zuvor die abfallrechtliche Genehmigung abzuwarten, vermag an der Notwendigkeit einer ex-ante Beurteilung des vom Beschwerdeführer beantragten Projektes im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nichts zu ändern.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Die Kostenenzscheidung beruht auf den § 47ff. VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordung 2008, BGBl. II Nr. 455/2008, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 26. Juli 2012