Denial of construction authorization during land consolidation for impairment of planned road widening

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde ersterInstanz (AB) vom 25.Jänner2005 wurde für näher bezeichnete landwirtschaftliche Grundstücke im Gebiet V in der KG I, darunter die Grundstücke 2005/2, 2005/3 und .377 in EZ281 im Eigentum von W T (dem Vater des Beschwerdeführers), ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet. Im Einleitungsbescheid wurden auf der Grundlage des §6 Abs.1 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes1996 (TFLG1996) Eigentumsbeschränkungen vorgeschrieben; demnach dürfen Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Wege und ähnliche Anlagen nur mit Bewilligung der Agrarbehörde neu errichtet, wieder hergestellt, wesentlich verändert oder entfernt werden.

Der Einleitungsbescheid erwuchs am 17.Februar2005 in Rechtskraft; der Besitzstands- und Bewertungsausweis vom 19.Mai2005 erwuchs im November2005 ebenfalls in Rechtskraft.

Am 21.September2006 fand eine Besprechung zum Neueinteilungsentwurf im Flurbereinigungsverfahren statt, zu der W T geladen war; er nahm an der Besprechung nicht teil. Im Rahmen dieser Besprechung wurde mit den Grundeigentümern die geplante Neueinteilung samt Abfindungsberechnung durchgegangen. Die darauffolgende Diskussion ergab die Notwendigkeit der Überarbeitung des Neueinteilungsentwurfes.

Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass die Lage des asphaltierten Gemeindeweges 2470/2 im Bereich der Grundstücke des W T mit der digitalen Katastermappe nicht übereinstimmt. Der Weg verläuft in der Natur teilweise auf den Grundstücken 2005/2 und 2005/3.

Aus einer am 21.November2006 aufgenommenen Verhandlungsschrift der AB ergibt sich, dass mit W T nachfolgende Grenzlinie für den Gemeindeweg 2470 im Bereich der Grundstücke 2005/2 und 2005/3 für das weitere Verfahren und für die Neueinteilung festgelegt wurde:

"Ausgehend vom Punkt 11351 in gerader Linie bis zu einem Punkt 45cm Richtung Fahrbahn im Bereich des bestehenden Mauerendes (= Pkt. 1954) die Asphaltkante entlang bis zum Asphaltrand beim Punkt 11341. Im Bereich des bestehenden Kanalschachtes verläuft die Grenze ca. 30cm nordwestlich davon. Entsprechende (rote) Markierungen wurden vor Ort angebracht, wobei bei Doppelmarkierungen die wegseitigen Markierungen den vereinbarten Wegverlauf wiedergeben."

Der Verhandlungsschrift ist weiters zu entnehmen, dass sich W T mit dem beschriebenen Wegverlauf ausdrücklich einverstanden erklärte. Die von ihm aufzubringende Wegfläche werde entschädigungslos an das öffentliche Gut abgegeben. Der Verhandlungsleiter erklärte gegenüber W T, dass der Gemeindeweg im gesamten Bereich -auch östlich anschließend- mit zumindest 3,50m Breite ausgewiesen werde. Vor Fertigung der Verhandlungsschrift erhob der Beschwerdeführer die Forderung, dass die Durchfahrtshöhe im Bereich des Stadels einer weiteren Partei auf 4m erhöht werde, ansonsten werde die Verhandlungsschrift weder von ihm noch von W T unterschrieben. Nachdem ihm dies nicht zugesichert werden konnte, wurde die Verhandlung ohne Fertigung der Verhandlungsschrift durch W T und den Beschwerdeführer geschlossen.

Aus dem Verwaltungsakt geht weiters hervor, dass sich die für die fachlichen Angelegenheiten der agrarischen Operationen zuständige Abteilung Bodenordnung mit Schriftsatz vom 28.März2007 an die AB mit dem Ersuchen wandte, das Flurbereinigungsverfahren einzustellen, zumal trotz intensiver Bemühungen seitens der Abteilung eine einvernehmliche Lösung nicht möglich wäre. In einer über die angeregte "Ausleitung" des Verfahrens durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 10.April2007 sprach sich W T für ein Ende des Verfahrens, alle übrigen erschienenen Parteien hingegen für die Fortsetzung des Verfahrens aus.

Mit Schriftsatz vom 30.Mai2007 teilte der Beschwerdeführer der AB mit, er beabsichtige auf Grundstück2005/2 eine Einfriedungsmauer zu errichten und ersuche um agrarbehördliche Genehmigung.In der angeschlossenen Bauanzeige wurde das Vorhaben als "Einfriedungsmauer 50cm über dem Fahrbahnrand an der Ostseite des Grundstückes 2005/2 zwischen den Vermessungspunkten11351 und1954" beschrieben. Der beigelegten Skizze ist zu entnehmen, dass die Mauer 25cm breit und 50cm hoch sein sollte.

Die AB holte eine Stellungnahme der Abteilung Bodenordnung vom 27.Juni2007 ein. Demnach solle die neue Mauer ca.1m östlich der bestehenden Mauer im asphaltierten Bereich des in der Natur vorhandenen Weges (an der Ostseite des Grundstückes 2005/2 führt der öffentliche Weg Grundstück2470/2 vorbei) errichtet werden. Dieser Weg würde durch die Baumaßnahme auf ca.2m Breite eingeengt. Bei einer Naturaufnahme vom 20.Juni1978 sei der Zaun des Grundstückes 2019 aufgenommen worden. Dieser Zaun stehe nicht mehr, dürfte aber 1978 den damaligen Grenzverlauf dargestellt haben. Würde der Eigentümer des Grundstückes 2019 wieder den Zaun errichten, wäre der Weg mit einer Breite von ca. 1,30m überhaupt nicht mehr befahrbar. Nach dem Neueinteilungsentwurf sei aber eine Verbreiterung des Weges bis zur bestehenden Einfriedungsmauer des Grundstückes 2005/2 vorgesehen. Durch die geplante Baumaßnahme würde die Befahrbarkeit des bestehenden Weges stark eingeschränkt. Diese Baumaßnahme würde eine Zwangslage schaffen, die die Neuteinteilung wesentlich erschwere. Aus agrartechnischer Sicht würde daher vorgeschlagen, die Baumaßnahme nicht zu genehmigen.

Die ABB versagte mit Bescheid vom 20.August2007 die Bewilligung zur Errichtung der Einfriedungsmauer.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer (per E-Mail) Berufung, in der er darauf hinwies, dass sich E W (der damalige Eigentümer des an den Weg 2470/2 östlich angrenzenden Grundstückes) gegenüber A S als auch gegenüber der Gemeinde I verpflichtet habe, jene Grundfläche der Gemeinde I ins Eigentum abzutreten, die zur Verbreiterung der Wegparzelle2470/2 benötigt werde. Diese Verpflichtung sei notariell beglaubigt.

Eine Vorlage dieser "Verpflichtungserklärung" erfolgte laut Aktenlage nicht.

Die belangte Behörde führte am 14.Februar2008 eine mündliche Verhandlung durch, in der der Beschwerdeführer in Ergänzung seiner Berufung ein umfangreiches Vorbringen erstattete. So machte er die Verletzung des Rechts auf Parteiengehör geltend und brachte weiters vor, dass das Flurbereinigungsverfahren längst einzustellen gewesen wäre; ein Zusammenlegungserfolg sei nicht absehbar, daher könne das geplante Vorhaben diesen auch nicht beeinträchtigen. Zudem existiere der bereits vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Tauschvertrag zwischen E W und A S, demzufolge der Gemeinde zur Verbreiterung des Gemeindeweges Grund aus den Grundstücken 2019 und 2020 abzutreten sei. Der gegenständliche Asphaltweg würde nicht etwa unzulässigerweise eingeengt, sondern es handle sich um die rechtmäßige Inanspruchnahme von Eigengrund innerhalb bücherlicher Grenzen. Aus der Formulierung des Sachverständigen, wonach 1978 ein Zaun den Grenzverlauf "dargestellt haben dürfte", ergebe sich, dass es sich dabei um reine Mutmaßungen handle, auf die die Behörde offenbar ihre Entscheidung stütze.

Auf die Frage des Vorsitzenden, ob durch die geplante Mauer der bestehende Weg beeinträchtigt werde, gab der Beschwerdeführer bekannt, dass dies der Fall sei. Da das Bauvorhaben auf dem Grundstück des W T ausgeführt werden solle, legte der Beschwerdeführer dessen Zustimmungserklärung vor. Dass der erwähnte Tauschvertrag während der mündlichen Verhandlung der belangten Behörde vorgelegt wurde, ist weder der Verhandlungsschrift noch den übrigen Verwaltungsakten zu entnehmen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14.Februar2008 wurde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Beim Grundstück2005/2 handle es sich um ein "in Anspruch genommenes Grundstück" im Sinne des §2 Abs.2 lit.bTFLG1996. Solche Grundstücke seien nicht land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke, die im Rahmen der Neuordnung nur für Grenzänderungen oder für die Herstellung gemeinsamer Anlagen benötigt würden. Mit der in Aussicht genommenen Verbreiterung des Weges2470/2 solle rechtlich gewährleistet werden, dass der öffentliche Weg in der derzeit faktisch vorhandenen Breite befahrbar bleibe. Durch die katastermäßige Verbreiterung sollten die rechtlichen Verhältnisse an den Naturstand angeglichen werden. Durch die Errichtung einer neuen Einfriedungsmauer in der in der Natur vorhandenen Weganlage würde deren Benützbarkeit und damit die Erschließung von Grundstücken des Flurbereinigungsgebietes beeinträchtigt, was in rechtlicher Hinsicht als mögliche Beeinträchtigung des Erfolges der Flurbereinigung zu werten wäre. Unter Hinweis auf §6 Abs.1 lit.bTFLG 1996 folge daraus, dass die beantragte Bewilligung zu Recht versagt worden sei.

Das Recht des Beschwerdeführers auf Parteiengehör sei im Hinblick auf die eingeholte Stellungnahme der Abteilung Bodenordnung nicht gewährt worden. Dieser Umstand vermöge jedoch an der sachlichen Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nichts zu ändern. Die als tragende Begründung dieser Entscheidung anzusehende Stellungnahme sei in der Begründung des Bescheides ersterInstanz im vollen Wortlaut wiedergegeben worden. Der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs sei dadurch saniert worden, dass der Beschwerdeführer durch die Möglichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen und seinen Standpunkt in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde darzulegen, ausreichend Gelegenheit gehabt habe, der agrartechnischen Stellungnahme entgegenzutreten.

Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach das Flurbereinigungsverfahren unrechtmäßig behänge und die Agrarbehörde unzuständig sei, sei zu entgegnen, dass die Anhängigkeit eines Flurbereinigungsverfahrens von der bescheidmäßigen Einleitung bis zum bescheidmäßigen Abschluss gegeben sei. Der Frage, ob das gegenständliche Flurbereinigungsverfahren einzustellen gewesen wäre, sei keine entscheidungswesentliche Bedeutung beizumessen. Unter dem Gesichtspunkt der Zuständigkeit der Agrarbehörde sei allein maßgebend, dass das Verfahren noch anhängig sei. Das weitere Vorbringen, wonach ein Zusammenlegungserfolg nicht absehbar sei, weshalb dieser auch nicht beeinträchtigt werden könnte, sei spekulativer Natur. Der Stellungnahme der Abteilung Bodenordnung sei zu entnehmen, dass ein Neueinteilungsentwurf bereits vorliege, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten werde. Die mögliche Beeinträchtigung des Flurbereinigungserfolges könne anhand dieses Entwurfes beurteilt werden. Die behauptete Säumigkeit der Gemeinde in Bezug auf die Wegverbreiterung und der angebliche Tauschvertrag zwischen A S und E W seien für die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes ohne Bedeutung. Die Verbesserung der verkehrsmäßigen Erschließung durch Verbreiterung von Wegen im Flurbereinigungsgebiet sei eine geradezu klassische Funktion solcher agrarischer Operationen, woraus sich ergebe, dass ein für die Erreichung dieses Zieles nachteiliges Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nicht ausgeführt werden solle. Ob ein früherer Zaun den Grenzverlauf des dem Grundstück2005/2 auf der anderen Seite des Weges 2470/2 gegenüberliegenden Grundstück2019 "dargestellt haben dürfte", was der Beschwerdeführer als Mutmaßung in der Stellungnahme der Abteilung Bodenordnung bezeichne, sei keine Entscheidungsgrundlage gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach §6 Abs.1 lit.b TFLG 1996 dürfen Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Wege und ähnliche Anlagen nur mit Bewilligung der Agrarbehörde neu errichtet, wiederhergestellt, wesentlich verändert oder entfernt werden. Nach Abs.2 ist die Bewilligung zu versagen, wenn das geplante Vorhaben den Zusammenlegungs- bzw.Flurbereinigungserfolg beeinträchtigen könnte.

Unter dem Aspekt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit bringt der Beschwerdeführer vor, er sei in seinem Recht auf Bauführung verletzt. Das Flurbereinigungsverfahren sei seit mehr als dreiJahren anhängig, der vorliegende Neueinteilungsentwurf habe "nicht die erforderliche Zustimmung aller Grundeigentümer" gefunden, womit die Voraussetzung der "Durchführung eines Flurbereinigungsabkommens" nicht mehr gegeben sei. Schließlich habe der agrartechnische Amtssachverständige selbst in einem Schreiben vom 28.März2007 die AB gebeten, das Verfahren einzustellen, zumal seit zweiJahren trotz intensiver Bemühungen eine einvernehmliche Lösung nicht erzielt habe werden können.

Im vorliegenden Fall geht es nicht um die "Durchführung eines Flurbereinigungsabkommens", sondern um die Durchführung eines von Amts wegen eingeleiteten Flurbereinigungsverfahrens. In einem solchen Verfahren kommt es aber nicht darauf an, ob ein Neueinteilungsentwurf die Zustimmung aller Grundeigentümer findet oder nicht. Auch der Umstand, dass das gegenständliche Flurbereinigungsverfahren im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides seit mehr als dreiJahren anhängig war, kann nicht als Argument dafür dienen, dass kein Zusammenlegungserfolg mehr erzielbar wäre.

Es trifft zwar zu, dass der agrartechnische Amtssachverständige in einem Schreiben vom 28.März2007 von einem vergeblichen Versuch einer einvernehmlichen Lösung an die Agrarbehörde berichtet hat. Allerdings sprachen sich in der Folge alle Parteien des Verfahrens bis auf W T für die Fortführung des Flurbereinigungsverfahrens und die Erstellung eines (weiteren) Neueinteilungsentwurfes aus. Wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, erfolgte in Bezug auf den (weiteren) Neueinteilungsentwurf die Anhörung der Verfahrensparteien im März 2008.

Bereits im Zeitpunkt der Entscheidung der Agrarbehörden über den verfahrensgegenständlichen Antrag bestand aber die Absicht der im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens vorzunehmenden Verbreiterung des Gemeindeweges2740/2. Dies war dem Beschwerdeführer auch bekannt. In Bezug auf den Verlauf der Grenzlinie und die geplante Verbreiterung des Weges 2740/2 war mit W T und dem Beschwerdeführer am 21.November2006 von der AB eine -von diesen allerdings nicht unterfertigte- Niederschrift aufgenommen worden, aus der die geplante Neuordnung des Weges im verfahrensgegenständlichen Bereich klar hervorgeht. Dem Beschwerdeführer war demnach bekannt, in welcher Weise der Gemeindeweg im Bereich der von ihm geplanten Bauführung neu gestaltet werden würde.

Der Beschwerdeführer weist weiters auf einen Tauschvertrag zwischen A S und E W hin, welcher als privatrechtliche Vereinbarung die Befahrbarkeit im Sinne der in Aussicht genommenen Verbreiterung der öffentlichen Wegparzelle2470/2 gewährleisten solle. Eine Inanspruchnahme des Grundstückes2005/2 sei in diesem Fall nicht notwendig. Dieser Tauschvertrag sei zwar bereits aktenkundig, auf Grund der Diktion der belangten Behörde ("der angebliche Tauschvertrag") lege der Beschwerdeführer diesen Vertrag noch einmal vor.

Dazu ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zwar in seiner Berufung und auch in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde auf diesen Tauschvertrag hingewiesen hat. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich aber nicht, dass dieser Tauschvertrag im Verwaltungsverfahren jemals vorgelegt worden wäre. Der erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kopie vorgelegte Tauschvertrag aus dem Jahr 1978 war der belangten Behörde in Bezug auf seinen konkreten Inhalt daher nicht bekannt.

Abgesehen davon, dass der Vertragsinhalt aus diesem Grund eine im verwaltungsrechtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung darstellen würde, kommt ihm aber auch nicht die vom Beschwerdeführer angenommene rechtliche Bedeutung zu. Der Vertrag wurde zwischen A S und E W, nicht aber mit der Gemeinde I, abgeschlossen. Diese wird allerdings in Punkt VI des Tauschvertrages insofern erwähnt, als sich E W (als neuer Eigentümer des Grundstückes 2019) verpflichtete, der Gemeinde die zur Verbreiterung des Gemeindeweges notwendige Grundfläche der Gp.2019 abzutreten. Weiters heißt es im Vertrag, dass "die Gemeinde I für 100m2 der abzutretenden Fläche dem E W eine einmalige Vergütung von S1,-- (Schilling eins) für den Quadratmeter, sohin im ganzen S100,-- (Schilling hundert), leistet. Übersteigt die zur Wegeverbreiterung benötigte Fläche jedoch das Ausmaß vom 100m2, so ist für die Mehrfläche die angemessene ortsübliche Vergütung seitens der Gemeinde zu leisten." In Punkt VIII heißt es, dass "die Übergabe und Übernahme der tauschgegenständlichen Grundstücke an den jeweiligen Erwerber nach Unterfertigung dieser Vertragsurkunde durch A S, E W und die Gemeinde I erfolgt."

Eine Unterschrift oder sonstige Zustimmungserklärung der Gemeinde zur Leistung der in Punkt VI des Vertrages genannten Entschädigung ist der vorgelegten, teilweise schlecht lesbaren Kopie des Vertrages aber nicht zu entnehmen. Die Gemeinde I ist auf Grund dieses Tauschvertrages daher weder verpflichtet, die ihr zur Abtretung angebotenen Grundflächen auch zu übernehmen noch eine entsprechende Entschädigung zu leisten. Auch aus diesem Grund war dem Tauschvertrag im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung beizumessen.

Schließlich meint der Beschwerdeführer auch, die Argumentation der belangten Behörde in Bezug auf die mangelnde Relevanz der Ausführungen des Amtssachverständigen zum möglichen früheren Grenzverlauf der Parzelle2019 sei nicht nachvollziehbar.

Die belangte Behörde brachte mit dieser Feststellung lediglich zum Ausdruck, dass ein allenfalls früher gegebener Grenzverlauf des Grundstückes2019 (gegenüber der Wegparzelle) im vorliegenden Verfahren keine Entscheidungsgrundlage gebildet habe. Dieser Grenzverlauf sei bei der Beurteilung der Frage, ob das Bauvorhaben des Beschwerdeführers den Zusammenlegungsbzw.Flurbereinigungserfolg beeinträchtigen könnte, nicht von entscheidender Bedeutung gewesen. Angesichts dessen, dass allein die geplante Neugestaltung des Weges 2074/2 das die Abweisung der beantragten Bewilligung tragende Argument darstellte, erweist sich diese Ansicht der belangten Behörde aber als zutreffend. Der Beschwerdeführer verabsäumt es auch, in der Beschwerde näher darzustellen, dass und welche Bedeutung den genannten sachverständigen Angaben seitens der Behörde entgegen dieser Annahme tatsächlich beigemessen wurde.

Unter dem Aspekt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bringt der Beschwerdeführer schließlich vor, die belangte Behörde gestehe selbst die Verletzung des Rechtes auf Parteiengehör gemäß §45 Abs.3AVG zu. Dieser Mangel sei aber nicht saniert, weil der Beschwerdeführer bis zum 5.Februar2008 in dieser Sache unvertreten gewesen sei und über keinerlei Erfahrung im Verwaltungsverfahren verfüge. Aus §45 Abs.3 AVG erfließe jedoch insbesondere das Recht, einer gutachterlichen Stellungnahme auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten. Der Beschwerdeführer wäre sohin grundsätzlich berechtigt gewesen, seinerseits ein Gutachten einzuholen und es wäre ihm eine entsprechende Frist einzuräumen gewesen. Eine Sanierung dieses Verfahrensmangels sei nicht eingetreten, ungeachtet dessen, dass der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren gehört worden sei.

Im Verfahren vor der belangten Behörde war der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm Akteneinsicht und erstattete in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde ein umfangreiches (ergänzendes) Berufungsvorbringen. Er brachte aber nicht vor, die Einholung eines Gutachtens zu beabsichtigen, um der im erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren eingeholten fachlichen Stellungnahme entgegen treten zu können. Es ist daher nicht erkennbar, dass der belangten Behörde der vom Beschwerdeführer genannte Verfahrensmangel vorzuwerfen wäre.

Wenn der Beschwerdeführer schließlich meint, die angefochtene Entscheidung leide unter einem erheblichen Begründungsmangel, weil sich die belangte Behörde mit seinen Einwendungen nicht im einzelnen auseinander gesetzt habe, so verabsäumt er eine nähere Darlegung der Argumente, auf die die Behörde nicht eingegangen sei. Dieser Verfahrensrüge fehlt es daher an der Darlegung ihrer Relevanz.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.Nr.455.

Wien, am 28.Jänner2010