VwGH annulled administrative order for violating procedural rules regarding property owner designation in water law enforcement.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Der Beschwerdeführer ist (u.a.) Eigentümer des Grundstückes Nr. 2442, KG D. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) ist (u.a.) Eigentümerin der Grundstücke Nr. 198/2, 2514/3 und 2515, KG D.

Am 23. November 1995 führte die MP gemeinsam mit dem Obmann einer Bringungsgemeinschaft bei der Bezirkshauptmannschaft S. (BH) Beschwerde darüber, dass der Beschwerdeführer in der Ortschaft A. mehrere Gräben gezogen habe, wodurch der natürliche Abfluss der Niederschlagswässer verändert worden sei und es sowohl im Bereich eines Bringungsweges als auch im Bereich von Grundstücken der MP zu unzumutbaren Vernässungen und Vermurungen komme.

Die BH führte am 29. Mai 1996 unter Beiziehung eines wasserbautechnischen Amtssachverständigen eine mündliche Verhandlung durch.

Mit Bescheid der BH vom 5. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die §§ 39 und 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 verpflichtet, "den auf Parzelle 4400 (dem Hohlweg) errichteten Erdwall zu entfernen und den auf Parzelle 2442 errichteten Graben zuzuschütten".

In der Begründung dieses Bescheides stellte die BH fest, dass im Hohlweg auf Parzelle Nr. 4400 vom Beschwerdeführer eine Anschüttung von ca. 1 m Höhe errichtet worden sei und "das Aushubmaterial" von der Errichtung einer Quellstube stamme, die zur Versorgung der Anwesen des Beschwerdeführers und der MP diene. Durch diese Aufschüttung seien die natürlichen Abflussverhältnisse dahingehend geändert worden, als das Oberflächenwasser nicht mehr in südliche Richtung, sondern in südwestliche Richtung abfließe. Zusätzlich sei noch ein Spitzgraben "sichtbar" gewesen, in dem das Oberflächenwasser in diese südwestliche Richtung abgeleitet werde. Von diesem Spitzgraben in südwestlicher Richtung fließe das Oberflächenwasser über den Privatweg L. und eine darunter liegende Wiese auf einen öffentlichen Weg und in weiterer Folge auf das Grundstück der MP. Damit die natürlichen Abflussverhältnisse wieder hergestellt würden, müssten - so die BH weiter in ihrem Bescheid - diese Anschüttungen im Bereich des Hohlweges entfernt und der Spitzgraben zugeschüttet werden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Hinsichtlich des weiteren Verfahrensverlaufes wird auf die Entscheidungsgründe des in derselben Verwaltungsangelegenheit ergangenen hg. Erkenntnisses vom 8. Juli 2004, Zl. 2001/07/0023, verwiesen. Daraus geht hervor, dass - nachdem im weiteren Verfahren die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde mit Bescheid vom 20. November 1997 der Berufung des Beschwerdeführers Folge gegeben und den erstinstanzlichen Bescheid vom 5. Juni 1996 ersatzlos behoben hatte sowie mit hg. Erkenntnis vom 15. Juli 1999, Zl. 97/07/0223, dieser Berufungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war - die belangte Behörde am 12. Dezember 2000 einen Lokalaugenschein durchführte, in der der beigezogene Amtssachverständige für Agrarbiologie in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Grundstücke (u.a.) die folgende Beschreibung abgab:

"Bei dem Grundstück Nr. 4400 handelt es sich um einen aufgelassenen Hohlweg, welcher ebenso eine Grasnarbe aufweist, wie die angrenzenden Flächen, der nach unten zu dem Grundstück 4402 ausläuft. (...) In diesem Hohlweg sammeln sich die Niederschlagswässer aus den oberen Bereichen. In diesem unteren Grundstücksteil beginnt die besagte Aufschüttung von Erdmaterial, welche von Nordosten Richtung Südwesten gebogen über das Grundstück 2442 weiterführend eine Abflussrinne bildet. Nach unten hin, d.h. Richtung Südosten, ist diese Aufschüttung auslaufend ausgeführt. Auf Grund der Geländeverhältnisse dürfte die Aufschüttung zum ursprünglichen Zustand in ihrem höchsten Ausmaß etwa 0,75 bis 1,00 m betragen. Unterhalb des Grundstückes 4400 befindet sich in Ost-West-Richtung ein Weg, der das Grundstück 2442 durchschneidet. Etwa 5 m östlich des auf der Westseite auslaufenden Anschüttungsbogens oberhalb des Weges weist der Weg eine Furche auf, die zur Wasserableitung Richtung Süden dient. Der Weg hat ein Gefälle von ca. 3 bis 5% Richtung Osten. Ein Stück des unteren Grundstücksteiles 2442 ist eben, weist ebenfalls eine Furche zur Wasserableitung Richtung Süden auf und fällt dann Richtung Grundstück 2514/3 ab. Den unteren Grundstücksrand dieses Grundstückes (2442) bildet ebenfalls ein Weg. Das Grundstück 2514/3 stellt ebenfalls eine nach Süden geneigte Böschung dar, auf der zum Teil Obstbäume gepflanzt sind. (...)"

Mit Ersatzbescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2000 gab diese der Berufung des Beschwerdeführers Folge und sprach aus, dass aus Anlass der Berufung der erstinstanzliche Bescheid ersatzlos behoben werde. Dieser Berufungsbescheid wurde mit dem genannten Erkenntnis, Zl. 2001/07/0023, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Die Aufhebung wurde insbesondere damit begründet, dass die auf die gutachterliche Stellungnahme des Amtssachverständigen für Agrarbiologie in der Verhandlung am 12. Dezember 2000 gestützten Ausführungen der belangten Behörde in ihrem Bescheid nicht mit der notwendigen Deutlichkeit und Klarheit erkennen ließen, ob sich nun die natürlichen Abflussverhältnisse auf Grund der vom Beschwerdeführer gesetzten Maßnahmen für die unterliegenden Grundstücke der MP nachteilig geändert hätten oder ob sie nur deshalb als nicht nachteilig beurteilt worden seien, weil die Grundstücke der MP als Wiesen genutzt würden, zumal es im Rahmen der Beurteilung der Nachteile des unteren Grundstückes im Sinne des § 39 Abs. 1 WRG 1959 nicht allein auf eine Beeinträchtigung in der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dieses Grundstückes, sondern auch auf Beeinträchtigungen der Substanz des Grundstückes (jeglicher Art) ankomme.

Auch falle die sachkundige Beurteilung der Abflussverhältnisse im Gelände nicht in den unmittelbaren Fachbereich eines Amtssachverständigen für Agrarbiologie, sodass sich die belangte Behörde mit den Ausführungen des vom Landeshauptmann von Kärnten beigezogenen hydrogeologischen Amtssachverständigen hätte auseinandersetzen oder einen hydrogeologischen Sachverständigen hätte beiziehen müssen, dies auch vor dem Hintergrund, dass der im erstinstanzlichen Verfahren beigezogene wasserbautechnische Amtssachverständige die Auffassung vertreten habe, es müssten die gegenständliche Anschüttung entfernt und der Graben zugeschüttet werden, um die natürlichen Abflussverhältnisse wieder herzustellen.

Sollte nämlich durch vom Beschwerdeführer auf seinem Grundstück vorgenommene willkürliche Veränderungen des natürlichen Wasserablaufes ein Grundstück der MP nachteilig im Sinne des § 39 Abs. 1 leg. cit. betroffen sein, so erwiese sich der dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 5. Juni 1996 erteilte wasserpolizeiliche Auftrag insoweit als berechtigt. Ferner wurde in diesem Erkenntnis, Zl. 2001/07/0023, darauf hingewiesen, dass ein auf § 138 iVm § 39 leg. cit. gegründeter Auftrag nur an den Grundstückseigentümer und nicht an den eigentlichen Täter gerichtet werden könne, sodass der mit dem erstinstanzlichen Bescheid erteilte wasserpolizeiliche Auftrag, (auch) den auf Grundstück Nr. 4400 errichteten Erdwall zu entfernen, sollte der Beschwerdeführer nicht Eigentümer der genannten Hohlwegparzelle (Nr. 4400) sein, insoweit rechtswidrig wäre.

Im fortgesetzten Berufungsverfahren führte die belangte Behörde am 16. November 2005 eine mündliche Verhandlung durch, zu der ein landwirtschaftlicher Amtssachverständiger und ein wasserbautechnischer Amtssachverständiger beigezogen wurden, die jeweils eine gutachterliche Stellungnahme erstatteten.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 2008 traf die belangte Behörde folgenden Ausspruch:

"Auf Grund der Berufung (des Beschwerdeführers ...) werden die ersten 2 Absätze des Spruches des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft S vom 5.6.1996, (...), gemäß § 66 Abs. 4 i. V.m. § 73 AVG wie folgt abgeändert:

'(Der Beschwerdeführer) wird gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 i. V.m. § 39 leg. cit. verpflichtet, binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides den auf Grundstück Parz. Nr. 2442 KG (D.), errichteten Graben ausgehend von der bergseitigen Grabenkante mit Ausgleichsgefälle zu einer grabenparallelen Linie 2 Meter talabwärts zu verfüllen.'

Im übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben."

Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensverlaufes führte die belangte Behörde in Bezug auf den dem Beschwerdeführer mit dem erstinstanzlichen Bescheid erteilten Auftrag, den auf Parzelle Nr. 4400 errichteten Erdwall zu entfernen, aus, dass grundbücherlicher Eigentümer dieser Parzelle die Gemeinde D. sei, weshalb der dem Beschwerdeführer erteilte diesbezügliche wasserpolizeiliche Auftrag ersatzlos aufzuheben sei.

Was den mit dem erstinstanzlichen Bescheid dem Beschwerdeführer erteilten Auftrag, den auf Parzelle Nr. 2442 errichteten Graben zuzuschütten, anlange, so sei grundbücherlicher Eigentümer dieser Parzelle der Beschwerdeführer. Die für das Verfahren relevanten Liegenschaften seien hinsichtlich ihrer Nutzung nach den schlüssigen Ausführungen des landwirtschaftlichen Amtssachverständigen wie folgt zu qualifizieren:

nur Teile der Akten des Verwaltungsverfahrens (in Kopie) vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Auch die MP hat eine Gegenschrift erstattet mit dem Antrag, der Beschwerde keine Folge zu geben.