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AW 2008/07/0045 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008070045.A00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to appeal against waste removal order due to disproportionate hardship.

Geschäftsnummer AW 2008/07/0045
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on their appeal against an administrative order. The applicant argued that immediate execution would cause disproportionate financial losses for dam restoration and waste removal, which would be rendered futile if the appeal succeeded. The court found no overriding public interest opposing the suspension and ruled that the applicant's potential loss justified granting the effect.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Justice may grant suspensive effect to an appeal if no overriding public interest opposes it and the enforcement would cause disproportionate hardship to the appellant.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship public interest administrative appeal waste removal order dam restoration VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 138 WRG 1959
Oktober 2006 gemäß § 138 WRG 1959 verpflichtet, den Damm entlang der F.
§ 73 Abs. 1 und 7 AWG 2002
§ 15 AWG 2002
1 und 7 und § 15 AWG 2002 angeführt.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Die L. P. OHG wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2006 gemäß § 138 WRG 1959 verpflichtet, den Damm entlang der F. als nach dem WRG 1959 verpflichtete Wasserkraftanlagenbetreiberin zu sanieren und instand zu halten.

Die antragstellende Partei wurde von der L. OHG mit der Sanierung des Dammes entlang der F. beauftragt.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha vom 9. Nov. 2007 wurde der antragstellenden Partei schließlich die Entfernung des im Gemeindegebiet von G. geschütteten Materials aufgetragen.

Gegen diese Bescheide erhob die antragstellende Partei Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2008 wurde der Berufung keine Folge gegeben und die Erfüllungsfrist neu festgesetzt. Als Rechtsgrundlagen für den erteilten Auftrag wurden § 73 Abs. 1 und 7 und § 15 AWG 2002 angeführt.

Gegen diesen Bescheid erhob die antragstellende Partei Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in welcher sie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begehrte. In diesem Antrag wird u.a. ausgeführt, es sei ein zwingendes öffentliches Interesse an der sofortigen Herstellung des bescheidmäßigen Zustandes nicht erkennbar. Insbesondere verweist die antragstellende Partei darauf, dass ihr im Falle des Obsiegens bei Ausführung des abfallpolizeilichen Auftrages sowohl Aufwendungen für die Beseitigung der gegenständlichen Schüttung als auch für die Wiederherstellung des neuerlich herzustellenden Hochwasserschutzdammes entstünden, die jedoch nicht notwendig gewesen wären. In diesem Fall wäre überdies ein allfälliger Erfolg im Beschwerdeverfahren wirkungslos. Es liege daher ein unverhältnismäßiger Nachteil vor.

In einer Stellungnahme vom 27. November 2008 teilte die belangte Behörde mit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Dem offen zu Tage liegenden Interesse der antragstellenden Partei an einer Hintanhaltung einer faktisch beträchtlichen Vereitelung ihres hypothetischen Beschwerdeerfolges wurden im Verfahren nach § 30 Abs. 2 VwGG entgegenstehende Interessen nicht entgegengesetzt. Der der antragstellenden Partei drohende Nachteil rechtfertigt die Zuerkennung aufschiebender Wirkung schon deshalb, weil diesem Nachteil Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG mangels Geltendmachung entgegenstehender Nachteile nicht abgesprochen werden kann (vgl. den hg. Beschluss vom 11. Dezember 1997, Zl. AW 97/07/0056).

Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 4. Dezember 2008