VwGH denies suspension of administrative act in land regulation case due to lack of disproportionate harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria denied the applicant's request for suspensive effect on an administrative decision regarding land regulation. The applicant argued that the authority had already begun the supplementary regulation process, creating an irreparable risk of harm. The court held that preventing the authority from proceeding would not cause a disproportionate disadvantage to the applicant, as the underlying regulatory plan remains legally binding and the applicant failed to prove imminent irreparable damage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 66 Abs. 2 AVG: The granting of suspensive effect requires a balancing of interests where execution causes disproportionate harm; mere procedural delays in regulatory proceedings do not constitute such harm if the applicant cannot demonstrate imminent irreparable damage.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die mitbeteiligte Partei stellte mit Schreiben vom 23. Juli 2007 mehrere Anträge an die Agrarbehörde Salzburg (AB); mit Antrag 4 begehrte sie die Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen ihr und der Antragstellerin, weil diese Verwaltungsvereinbarung laufend verletzt werde.
Die AB gab mit Bescheid vom 24. Jänner 2008 diesem Antrag nicht statt; dies im Wesentlichen deshalb, weil die Verwaltungsvereinbarung Teil des rechtskräftigen Regulierungsplanes sei, und nach der geltenden Rechtslage ein Antrag auf Änderung des Regulierungsplanes nicht von einem Mitglied der Antragstellerin allein gestellt werden könne.
Mit dem angefochtenen Bescheid behob die belangte Behörde den Bescheid der AB in diesem Umfang und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die AB zurück. Sie ging in ihrer Begründung unter Bezugnahme auf die jüngste Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes davon aus, dass der mitbeteiligten Partei als Rechtsträgerin des Gemeindegutes eine gesonderte Antragslegitimation in Bezug auf eine Ergänzungsregulierung der Antragstellerin zukomme. Die AB hätte sich daher mit diesem Antrag inhaltlich auseinander zu setzen gehabt.
Ihren Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet die Antragstellerin damit, dass "die AB bereits zu der ihr aufgetragenen Ergänzungsregulierung tätig geworden ist, eine mögliche Entscheidung über die Verwaltungsvereinbarung zu erwarten ist und somit für die Beschwerdeführerin ein unwiderbringlicher Schaden nicht ausgeschlossen werden kann."
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Durch einen Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG werden subjektive Rechte, etwa auf Beachtung der im Bescheid der Berufungsbehörde ausgesprochenen Rechtsansicht gestaltet; auch ein solcher Bescheid ist daher einem Vollzug im Sinne einer Umsetzung in die Wirklichkeit zugänglich und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Im vorliegenden Fall hätte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung allerdings nur zur Folge, dass die AB die ihr von der belangten Behörde aufgetragene Durchführung des Ergänzungsregulierungsverfahrens vorläufig nicht in Angriff nehmen dürfte. In der Durchführung des Ergänzungsregulierungsverfahrens und der Erlassung eines - wiederum bekämpfbaren - Regulierungsbescheides kann aber ein unverhältnismäßiger Nachteil der Antragstellerin derzeit nicht erblickt werden. Die Antragstellerin bleibt auch eine nähere Darstellung des von ihr als "nicht ausgeschlossen" bezeichneten, unwiderbringlichen Schadens schuldig.
Dem Antrag war daher kein Erfolg beschieden.
Wien, am 24. Oktober 2008