VwGH denies suspension of pastureland conversion order due to disproportionate public interest benefits.

Dem Antrag wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattgegeben.

Mit der Liegenschaft EZ 294 GB 67613 X im Eigentum des Zweitantragstellers sind auf Grund eines Regulierungsvergleiches aus dem Jahr 1861 Weiderechte zugunsten von Stammsitzliegenschaften im Eigentum der mitbeteiligten Parteien verbunden (Einforstungsgebiet "D").

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug ein Einforstungsplan erlassen, mit welchem eine Weideneuordnung für dieses Einforstungsgebiet verfügt wurde. Der Einforstungsplan sieht unter anderem vor, dass nach der Neuordnung eine Reinweidefläche im Gesamtausmaß von 10,14 ha bestehen solle. Die Abstockung der zu schaffenden Weideflächen solle nach Bedarf der Weiderechte in einem 4-Stufenplan erfolgen. Die Umwandlung solle innerhalb von 10 Jahren durchgeführt werden. Erst nach Abschluss einer Stufe und Benachrichtigung der ABB werde von dieser die nächste Stufe verfügt werden. Die Berechtigten haben die Schlägerungsflächen in Reinweideflächen umzuwandeln, diese durch laufende Pflegemaßnahmen dauernd als solche zu erhalten und ordentlich zu bewirtschaften. Das von der verpflichteten Partei geschlägerte und verwertbare Holz ist Eigentum der verpflichteten Partei. Eine Rodungsbewilligung für die Abstockung wurde unter einem erteilt.

Gleichzeitig sieht der Einforstungsplan vor, dass eine Fläche von 97,55 ha Waldweide von den darauf lastenden Weiderechten entlastet werden soll.

Den Antrag, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründeten die Beschwerdeführer damit, dass sie durch den von der Behörde vorgesehenen Stufenplan und die Abstockung in der geplanten Form massiv geschädigt würden, da die Abstockung vorerst vor allem Flächen betreffe, die in jüngster Vergangenheit die größten Investitionen in Anspruch genommen hätten. Durch die geplante Abstockung wäre ein wirtschaftlich nicht wieder gut zu machender Schaden gegeben. Hinsichtlich der Berechtigten sei festzuhalten, dass einige von ihnen überhaupt kein Vieh mehr hielten und somit ihr Bedarf auch mit dem momentanen Zustand gedeckt sei.

Die belangte Behörde erstattete dazu eine Stellungnahme, in der sie die Ansicht vertrat, öffentliche Interessen stünden einem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides nicht entgegen.

Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Gegenschrift zu Beschwerde; zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nahmen sie nicht dezidiert Stellung.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Antragsteller haben dem Verwaltungsgerichtshof bekannt gegeben, dass der Zweitantragsteller Alleineigentümer der belasteten Liegenschaft ist. Die belangte Behörde hat das Verfahren bereits nur (mehr) mit dem Zweitantragsteller geführt. Für die Erstantragstellerin kann der Vollzug des angefochtenen Bescheides daher schon deshalb keinen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten.

Aber auch in Bezug auf den Zweitantragsteller ist dies nicht erkennbar.

Da der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen hat, hat er, wenn das in der Beschwerde selbst erstatte Vorbringen des Beschwerdeführers nach der Aktenlage nicht etwa von vorn herein als zutreffend zu erkennen ist, jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 256 zu § 30 Abs. 2 VwGG zitierte Judikatur).

Aus dem Einforstungsplan ergibt sich, dass die Umwandlung (Abstockung) in Reinweideflächen innerhalb von zehn Jahren, gerechnet ab Rechtskraft des Einforstungsplanes, durchzuführen ist und in vier Stufen durchgeführt werden soll. Der beigezogene Gutachter legte in mehreren Gutachten dar, dass bei der Festlegung der Abfolge der Rodungen im Stufenplan zum einen den fachlichen Kriterien für Reinweideflächen und zum anderen sachlichen Gesichtspunkten (wie etwa die geringe Entfernung von den Stammsitzliegenschaften, zumal es sich nach der Regulierungsurkunde um "Heimweideflächen" handle) entsprochen wurde.

Der vom Zweitantragsteller genannte Nachteil, der ihm durch die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung erwächst, tritt als Folge des Stufenplanes erst nach und nach und abhängig von den Bedürfnissen der Einforstungsberechtigten ein. Trifft es zu, wie die Antragsteller meinen, dass diese Bedürfnisse mangels Viehstandes in einem geringen Ausmaß gegeben sind, so würde dies - im Vergleich zur möglichen Gesamtabstockung - zu einem geringeren Ausmaß von zu schaffender Reinweide führen.

Dem gegenüber tritt der die Verpflichteten treffende Vorteil der Entlastung einer Fläche von 97,55 ha Waldweide sofort und unabhängig von der Ausnutzung des Stufenplanes ein. Durch die dauerhafte Entlastung erfährt diese Fläche sofort eine Wertsteigerung, eine Rücksichtnahme auf die vormals bestandenen Weidenutzungsrechte ist nicht mehr notwendig. So ist der Zweitantragsteller nicht mehr verpflichtet, diese Waldflächen in einer die Einforstungsrechte berücksichtigenden Art und Weise zu bewirtschaften. Am Ergebnis dieser Abwägung ändert weder der Umstand, dass nach den Angaben des Zweitantragstellers die in Stufe 1 zu rodenden Flächen mit hohen Investitionskosten aufgeforstet worden waren, etwas, noch der Hinweis der Antragsteller auf die Nichtausübung der Rechte durch einzelne Berechtigte, zumal nach der geltenden Rechtslage solche Rechte durch Nichtausübung nicht erlöschen können.

Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass für den Zweitantragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides einher ginge.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. September 2008