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2008/07/0026 ECLI:AT:VWGH:2012:2008070026.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against environmental remediation order for contaminated storage tanks under WRG 1959.

Geschäftsnummer 2008/07/0026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complainant's appeal against an order requiring the cleaning and remediation of contaminated storage tanks. The complainant argued against the specific technical measures and deadlines set by the district authority. The court upheld the decision because the administrative order complied with the Waste Management Act and the complainant failed to prove procedural or substantive errors.

Legislator-Regeste

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§ 31 Abs. 3 WRG 1959; § 32 Abs. 1 WRG 1959: An administrative order mandating the cleaning and remediation of contaminated sites pursuant to the Waste Management Act is valid if it adheres to statutory requirements and does not violate the principle of proportionality, even if the complainant disputes the technical specifications.

Schlagwörter

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Waste Management Act contaminated site remediation administrative order validity environmental protection duties proportionality principle Enteignungskosten Lastenbereinigung Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 31 Abs. 3 WRG 1959
Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 hinsichtlich des sich auf den Grundstücken Nrn.
§ 32 Abs. 1 WRG 1959
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LVwG-AV-247/001-2017
Administrative court dismisses appeal against advance payment of replacement enforcement costs due to lack of evidence.
LVwG-AV-736/001-2020
Administrative court dismisses appeal on waste disposal order and bars revision due to lack of general legal significance.
LVwG-2023/40/2338-1
Administrative court dismisses appeal against illegal second enforcement order violating principle of legal finality.
LVwG-AV-411/001-2019
Enforcement of construction clearance order: adequacy of administrative cost estimate for substitute performance
LVwG-AV-1074/001-2020
Prepayment for waste removal substitute performance during insolvency and enforceability of title despite missing property designation

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N. (kurz: BH) vom 10. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 hinsichtlich des sich auf den Grundstücken Nrn. 374/1 und 374/2, beide KG P., befindlichen Lagertanks Folgendes aufgetragen:

"1. Der Lagertank (20.000 l - 2 Kammern) ist durch eine befugte Fachfirma nachweislich zu entleeren, entgasen und reinigen zu lassen.

2. Die produktführenden Leitungen sind zu entfernen oder durch eine befugte Fachfirma nachweislich reinigen zu lassen.

3. Das Beschüttungsmaterial aus den Domschächten ist zu entfernen. Gleichfalls sind mineralölverunreinigte Mauerwerke und Flächen zu entfernen.

4. Neben jedem Tank ist links und rechts im Bereich des Domschachtes mindestens ein bis auf Niveau der Behältersohle reichender Probeschlitz zu graben oder eine Kernsonde unter Erschließung des Sondenkerns niederzubringen.

5. Die Probeschlitzungen bzw. Sondierungen sind durch eine befugte Fachfirma bzw. Zivilingenieur, welcher vor Ort Kohlenwasserstoffuntersuchungen durchführen kann, vornehmen zu lassen bzw. zu beaufsichtigen. Dabei sind der Schichtaufbau zu ermitteln und der Kontaminationsverlauf durch Bestimmung des Parameters Gesamtkohlenwasserstoffe festzustellen. Die erste Probenahme hat dabei auf Höhe des Domdeckels zu erfolgen, wobei die zu entnehmende Sondenkernlänge max. 10 cm zu betragen hat. Jede weitere Probe ist in Abständen von jeweils 50 cm zu entnehmen und analog des zuvor Gesagten zu untersuchen. Mischproben sind unzulässig. Bei Probeschlitzungen ist analog zu verfahren.

6. Über den Verlauf der Probeschlitzungen bzw. Sondierungen ist ein Bericht zu erstellen und dieser ist bis spätestens 30.12.2006 zu übermitteln. Der Bericht hat die Untersuchungsergebnisse (Gesamtkohlenwasserstoffgehalt, Eluat), eine Lageskizze unter Einzeichnung des Lagertanks und der Probenentnahmestellen sowie bei Vorliegen einer Mineralölkontamination der Kontaminationsart und des Kontaminationsausmaßes zu enthalten.

7. Die Sanierung ist bis zur Erreichung der nachstehenden Kontaminationsgrenzwerte durchzuführen: