Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AW 2008/07/0004 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008070004.A00 KI-generiert

VwGH denies suspension of forestry access right due to public interest outweighing private water supply risks.

Geschäftsnummer AW 2008/07/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a forestry access right granted to the respondent. The applicant argued that heavy vehicle traffic would irreparably damage their water supply system and that no compensation was provided as required by law. The court found that the forestry authority's expert assessment did not support the claim of damage and that the applicant failed to demonstrate an unreasonable disadvantage compared to the public interest in forest maintenance.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect to an administrative decision only if no compelling public interests oppose it and enforcement would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect administrative review public interest unreasonable disadvantage forestry access right proportionality principle compensation requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 16 Abs. 4 Vlbg. GSLG
Überdies sei im angefochtenen Bescheid nicht - wie gesetzlich gefordert (§ 16 Abs. 4 Vlbg. GSLG) - eine Entschädigung für den Beschwerdeführer bestimmt worden, die gemäß § 20 leg.
§ 20 Vlbg. GSLG

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2007 wurde den mitbeteiligten Parteien ein forstwirtschaftliches Bringungsrecht über näher genannte Grundstücke des Beschwerdeführers nach dem Vorarlberger GSLG eingeräumt.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird u.a. eine ergänzende forstfachliche Stellungnahme vom 13. September 2007 wiedergegeben , in der u.a. festgehalten wird, es sei für die Festlegung der Tonnage (betreffend Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination bei Ausübung des Bringungsrechtes und der maximalen Achslast) berücksichtigt worden, dass Fahrzeuge bis ca. 15 Tonnen Gesamtgewicht den Weg befahren hätten und dabei keine Schäden (betreffend Wasserspeicher und Leitungen) entstanden seien. Die Unterkante des Wasserspeichers, der etwa 1 bis 2 Meter vom Fahrbahnrand entfernt situiert sei, liege laut Aussage einer Baufirma etwa 0,3 bis 0,8 Meter tiefer als die Fahrbahnoberkante. Aufgrund der Lastverteilung im Straßenkörper sei deshalb davon ausgegangen worden, dass bei dieser Tonnage der Wasserspeicher nicht gefährdet sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher u. a. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde. Die beschwerdeführende Partei führt zu diesem Antrag insbesondere aus, dem Beschwerdeführer drohe ein unwiederbringlicher Schaden, wenn der angefochtene Bescheid vor Entscheidung durch den VwGH in Vollzug gesetzt werde.

Bei Befahrung des Weges mit schweren Geräten bzw. Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht bis zu 15 Tonnen und Achslasten bis zu 8 Tonnen drohe die einzig verbliebene Quelle, die den Hof des Beschwerdeführers mit Wasser versorge, beschädigt oder verunreinigt zu werden.

Überdies sei im angefochtenen Bescheid nicht - wie gesetzlich gefordert (§ 16 Abs. 4 Vlbg. GSLG) - eine Entschädigung für den Beschwerdeführer bestimmt worden, die gemäß § 20 leg. cit. in Barem zu erlegen bzw. hypothekarisch sicherzustellen sei. Dem Beschwerdeführer drohe daher auch, dass eine allenfalls später festgesetzte Entschädigung nicht mehr einbringlich zu machen sei.

Die belangte Behörde gab mit Schriftsatz vom 25. März 2008 zu diesem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Stellungnahme ab. Darin wird u.a. ausgeführt, es werde gestützt auf die im Bringungsrechtsverfahren erstatteten Stellungnahmen des forstfachlichen Amtssachverständigen zur Fragestellung betreffend "öffentliche Interessen" festgehalten, dass auf den notleidenden Waldgrundstücken laufend Pflege-, Instandhaltungs- und Nutzungsmaßnahmen erforderlich seien. Aufforstungs-, Waidpflegemaßnahmen und Schadholznutzungen (Borkenkäferkalamitäten etc.) seien nach den fachkundigen Ausführungen für die Erreichung schutzwaldtechnisch stabiler Bestände notwendig. Bei Unterbleiben dieser Maßnahmen besteht die Gefahr von Stabilitätsverlusten und des Verlustes der Schutzfunktion des Waldbestandes.

Mehrere mitbeteiligte Parteien gaben zu diesem Antrag gleichfalls eine Stellungnahme ab, in der sie u.a. festhielten, die lange Verfahrensdauer führe dazu, dass dringend notwendige Arbeiten wie Entfernung von Schadholz, Aufforstung, Nachbesserung sowie Aufforstungs-, Jungwuchs- und Dickungspflege trotz evidenter Notwendigkeit nicht durchgeführt werden könnten. Diese Arbeiten seien für die Entwicklung entsprechend stabiler Bestände in den vorliegenden steinschlag- und lawinengefährdeten Hängen unbedingt notwendig (siehe dazu das forstwirtschaftliche Gutachten vom 4. August 2005). Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei den betroffenen Waldungen durchwegs um Schutzwald handle und das Gebiet S. eines der am schlimmsten vom Windwurf betroffenen Gebiete in Vorarlberg sei. Ohne Einräumung des Bringungsrechtes könnten aus Kosten- und Erschwernisgründen wichtige Aufforstungs- und Pflegemaßnahmen sowie Schadholznutzungen nicht im notwendigen Ausmaß durchgeführt werden. Dadurch ergebe sich die Gefahr von Stabilitätsverlusten und des Verlustes der Schutzfunktion.

Die Bewirtschaftung unserer Wälder sei auf eine zumutbare Art und Weise nur über die von der belangten Behörde eingeräumte Bringungstrasse möglich; es handle sich dabei um eine bestehende geschotterte Wegtrasse eines viel begangenen öffentlichen Wanderweges, welche seit Jahren auch vom Beschwerdeführer zur Bringung benutzt werde.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die belangte Behörde und ein Teil der mitbeteiligten Parteien legten in einer nicht als unschlüssig zu erkennenden Weise dar, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung maßgebliche öffentliche Interessen (Sicherung der erforderlichen Schutzfunktion des Waldes) entgegenstehen. Darüber hinaus vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keinen unverhältnismäßigen Nachteil darzulegen, zumal die behauptete Gefährdung der Wasserversorgungsanlage vom forstfachlichen Amtssachverständigen als nicht gegeben beurteilt wurde und die behaupteten wirtschaftlichen Nachteile nicht hinreichend konkretisiert wurden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. April 2008