VwGH dismisses complaints against bar association fees for a law trainee, rejecting analogical fee reduction arguments.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Rechtsanwaltskammer Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR332,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die AbteilungI des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 4.März2008 bzw. vom 3.Juni2008 den Zuschlag zur Kanzleiabgabe für die bei ihm beschäftigte Rechtsanwaltsanwärterin Mag.J.S. für das erste bzw. zweite Quartal 2008 jeweils in Höhe von EUR216,-- vor.

Der Beschwerdeführer erhob dagegen jeweils Vorstellung und machte geltend, dass die Beschäftigung dieser Rechtsanwaltsanwärterin nur geringfügig sei, sie bestehe in der Verrichtung von durchschnittlich zwei bezirksgerichtlichen Verhandlungen in Westösterreich, sodass in analoger Anwendung des §4 Z.1 der Beitragsordnung der Rechtsanwaltskammer Wien ("BO2008") eine aliquote Ermäßigung des Zuschlages auf EUR10,-- pro Monat vorzunehmen sei. Dies entspreche dem Verhältnis des nunmehrigen Gehaltes der Rechtsanwaltsanwärterin zum (letzten) seinerzeitigen Gehalt -und damit nicht nur dem Umfang der Tätigkeit, sondern auch dem Nutzen für die Kanzlei, auf welchen die Zuschlagsberechnung abstelle. In der Vorstellung gegen den zweitangefochtenen Bescheid wies er überdies darauf hin, dass die in Frage stehende Rechtsanwaltsanwärterin eintragungsgfähig sei, daher kein "Ausbildungsverhältnis" mehr bestehe, was Voraussetzung für den Zuschlag sei.

Mit den angefochtenen Bescheiden gab die belangte Behörde den Vorstellungen des Beschwerdeführers jeweils keine Folge. Sie begründete dies jeweils damit, dass sie an die von der Plenarversammlung der Wr.Rechtsanwaltskammer beschlossene Beitragsordnung gebunden sei. Diese sehe in Ansehung des Zuschlages zur Kanzleiabgabe gemäß "§1 Z.2 lit.a)BO" (gemeint offenbar §1 Z.2 lit.b BO2008) keine Ermäßigung vor, die sich an der Gehaltshöhe orientieren würde. Die vom Beschwerdeführer auch nicht näher begründete analoge Anwendung sei nicht möglich, da §4 Z.1 BO lediglich auf eine zeitliche Komponente abstelle, die auf anderen Erwägungen beruhe als die Vorschreibung des Zuschlages zur Kanzleiabgabe auf Grund der Beschäftigung eines Rechtsanwaltsanwärters. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen sei der Antrag daher jeweils abzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die zunächst dagegen bei ihm erhobenen Beschwerden mit Beschluss vom 29.September2008, B1066/08-6, B1473/08-3, gemäß Art.144 Abs.2 B-VG ab und trat sie unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Verfassungsgerichtshof verwies zu den erhobenen Bedenken gegen §1 Z.2 lit.b BO -ohne konkrete Erkenntnisse anzuführen- auf seine Rechtsprechung zum Gleichheitssatz, derzufolge der Normsetzer leicht handhabbare ("hier die Höhe des Entgelts nicht berücksichtigende") Regelungen treffen darf.

In den nach Aufforderung beim Verwaltungsgerichtshof jeweils ergänzten Beschwerden wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat zum Beschwerdeverfahren betreffend den erstangefochtenen Bescheid (Zl.2008/06/0219) die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden erwogen:

In den vorliegenden Beschwerdefällen war die Beitragsordnung 2007 (imFolgenden:BO -beschlossen von der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien am 27.April2006, kundgemacht am selben Tag im Internet auf der website der Wr.Rechtsanwaltskammer unter www.rakwien.at) maßgeblich.

Gemäß §1 Z.1 lit.a BO hat u.a. jede Rechtsanwältin/jeder Rechtsanwalt, die/der im Sprengel der Rechtsanwaltskammer Wien in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen ist, jährlich eine Kanzleiabgabe in Höhe von EUR720,-- zu entrichten.

Gemäß §1 Z.2 lit.b haben mit Ausnahme der in die Liste dieser Rechtsanwaltskammer eingetragenen niedergelassenen europäischen Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte alle anderen in die Liste der Rechtsanwälte eingetragenen Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte zusätzlich zu entrichten:

"b) sowie jede/r Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, welche/r eine/n Rechtsanwaltsanwärterin/Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt, darüber hinaus für jedes begonnene Monat, während welchem das Ausbildungsverhältnis zu einer/einem Rechtsanwaltsanwärterin/Rechtsanwaltsanwärter aufrecht besteht,

einen Zuschlag zur Kanzleiabgabe von je EUR 72,--".

Gemäß §1 Z.4 BO sind Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte im Jahr ihrer ersten Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Wien von der Entrichtung der Kanzleiabgabe befreit, sofern sie nicht vorher in der Liste einer anderen Rechtsanwaltskammer bereits eingetragen waren.

Rechtsanwältinnen sind gemäß §1 Z.5 BO für die Dauer eines Jahres ab dem der Geburt ihres Kindes folgenden Monatsersten von der Hälfte der Kanzleiabgabe befreit.

Weiters lautet §4 BO betreffend eine Stundung, Ermäßigung und Abschreibung des Kammerbeitrages wie folgt:

"§ 4. Stundung, Ermäßigung und Abschreibung

1. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, die nur während eines Teiles des Beitragsjahres in der Liste der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen sind, haben nur den für die Monate ihrer Eintragung entsprechenden Teil des Kammerbeitrages nach §1 Zif.1 voll zu bezahlen.

2. Der Kammerbeitrag kann in besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen, insbesondere im Falle längerer gesundheitlicher Behinderung, familiärer oder sonstiger sozialer Notsituation, durch die nach der Geschäftsverteilung zuständige Abteilung des Ausschusses gestundet, ermäßigt oder abgeschrieben werden.

Eine Stundung ist auch bei vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten möglich."

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Zuschlag zur Kanzleiabgabe gemäß §1 Z.2 lit.b BO nur für solche Monate entrichtet werden müsse, während welcher das Ausbildungsverhältnis zu einem Rechtsanwaltsanwärter aufrecht bestehe. Die in Frage stehende Rechtsanwaltsanwärterin Mag.J.S. sei nach der Aktenlage längst als Rechtsanwältin eintragungsfähig und stehe daher zum Beschwerdeführer in keinem Ausbildungsverhältnis mehr. Mangels Vorliegens dieser Voraussetzung sei die Vorschreibung der bekämpften Beiträge von vorneherein rechtswidrig.

Dem ist entgegenzuhalten, dass §1 Z.2 lit.b BO nicht nur vorsieht, dass der Zuschlag zur Kanzleiabgabe für jeden begonnenen Monat, während dessen das Ausbildungsverhältnis zu einem Rechtsanwaltsanwärter aufrecht besteht, gebührt, sondern auch, dass der Zuschlag für jeden Rechtsanwalt gilt, der einen Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber in dieser Regelung unter dem Tatbestand, dass ein Rechtsanwalt einen Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt, etwas anderes versteht, als dass mit einem Rechtsanwaltsanwärter ein aufrechtes Ausbildungsverhältnis besteht. Auch aus §2Rechtsanwaltsordnung (RAO) und §32 der Richtlinie für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (RL-BA1977 - Satzung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages vom 8.Oktober1977; siehe dazu die auf der Website der Wr. Rechtsanwaltskammer unter www.rakwien.at dazu angegebenen Kundmachungen im Amtsblatt der Wr. Zeitung -erstmals am 14.Dezember1977- bis zur Kundmachung der letzten für den vorliegenden Fall relevanten Änderung vom 8.Oktober2007 auf der Website des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages - http//www.rechtsanwaelte.at) kann nichts anderes abgeleitet werden. §2 RAO regelt, in welcher Form die für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche fünfjährige praktische Verwendung (u.a. bei einem Rechtsanwalt) erfolgen kann. §32 RL-BA sieht vor, dass der Rechtsanwalt dem bei ihm in praktischer Verwendung gemäß §2 RAO stehenden Rechtsanwaltsanwärter eine sorgfältige Ausbildung für den Beruf angedeihen zu lassen hat. Ein bei einem Rechtsanwalt in praktischer Verwendung stehender Rechtsanwaltsanwärter bleibt ein solcher, auch wenn er die für die Eintragung erforderliche fünfjährige praktische Verwendung im Sinne des §2 Abs.1RAO bereits absolviert hat; das Gebot des §32RL-BA gilt auch für einen solchen Rechtsanwaltsanwärter. Aus diesen Regelungen kann keine zeitliche Einschränkung der praktischen Verwendung im Sinne des §2 Abs.1RAO für die Qualifikation einer Person als Rechtsanwaltsanwärter abgeleitet werden. Der Status eines in praktischer Verwendung im Sinne des §2 Abs.RAO stehenden Rechtsanwaltsanwärters ändert sich erst dann, wenn er auf Grund eines entsprechenden Antrages gemäß §5RAO in die Liste der Rechtsanwälte aufgenommen wird.

Weiters meint der Beschwerdeführer, der Zuschlag müsse auf Antrag wie die Kanzleiabgabe sowohl ertragsabhängig (wie in §1 Z.4 und 5 BO) als auch tätigkeitsabhängig (wie in §4 Z.1 BO) ermäßigt werden.

Auch dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Die Sonderregelungen in §1Z.4 und 5BO betreffen ausdrücklich Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und räumen diesen Begünstigungen für das erste Jahr nach der Eintragung bzw. für Rechtsanwältinnen ab der Geburt ihres Kindes ein. Auch die Regelung des §4Z.1BO richtet sich ausdrücklich an Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und ermöglicht, nachdem die Kanzleiabgabe für einen Rechtsanwalt gemäß §1 Z.1 lit.aBO jährlich für jeden in die Liste der Rechtsanwälte eingetragenen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist, eine Rücksichtnahme darauf, dass der Rechtsanwalt nicht alle Monate eines Jahres in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen war. Eine gesetzliche Grundlage für eine Ermäßigung der verfahrensgegenständlichen Zuschlagsabgabe für einen Rechtsanwaltsanwärter ergibt sich daraus nicht.

Der Beschwerdeführer macht weiters geltend, dass in §4 Abs.3 BO selbst bei einem in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Rechtsanwaltsanwärter die Nachsicht des Zuschlages bei einer Beschäftigung von nur 30Tagen (Beitragsordnung1994) bzw. einem Monat (BO2008) im Quartal vorsieht, was einer Arbeitszeit von 240bis 250 Stunden entspreche, die die in Frage stehende angestellte Rechtsanwaltsanwärterin mit maximal 10Stunden in der Woche keinesfalls zu leisten habe.

Diese Argumentation ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar, da der eingangs wiedergegebene §4 der anzuwendenden BO keinen Abs.3 aufweist und eine solche Nachsichtsregelung nicht vorsieht. Die Beitragsordnung 1994 ist aber im vorliegenden Fall nicht anzuwenden.

Es kann für das verfahrensgegenständliche Verwaltungsverfahren aber auch kein Verfahrensmangel dahingehend erkannt werden, dass sich die belangte Behörde weder mit dem Kriterium eines aufrechten Ausbildungsverhältnisses der Rechtsanwaltsanwärterin noch mit dem Umfang der Beschäftigung der in Frage stehenden Rechtsanwaltsanwärterin weiter auseinander gesetzt hat.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass sich auf Grund des mit BGBl.I Nr.141/2009 geänderten §27 Abs.2 RAO in Zukunft eine andere Beitragshöhe für Rechtsanwaltsanwärter ergeben kann.

Die Beschwerden waren gemäß §42 Abs.1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Rahmen des konkreten Kostenbegehrens auf die §§47ffVwGG i.V.m. der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008.

Wien, am 18. Mai 2010