VwGH dismisses neighbor's complaint on fire station permit, ruling noise fears invalid as event use not approved.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 610,60 je zur Hälfte binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Baugesuch vom 18. Jänner 2008 kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) bei der Baubehörde um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Feuerwehr-Rüsthauses auf einem Grundstück im Ortsteil H ein. Dieses Grundstück liegt an einer Straßengabelung und hat eine annähernd dreieckige Form. Es ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde 4.0 (beschlossen am 14. August 2007 und rechtswirksam noch im Jahr 2007) als Vorbehaltsfläche (Bauplatz für die Freiwillige Feuerwehr H) im Bauland, Kategorie Dorfgebiet, ausgewiesen.

Das projektierte Gebäude soll zwei Geschoße aufweisen, wobei auf Grund der Hanglage das Untergeschoß talseitig wie ein Erdgeschoß in Erscheinung tritt. In diesem Untergeschoß sind eine Garage mit zwei Toren, ein Kommandoraum, Umkleideräume und Sanitäreinheiten (jeweils für Damen und Herren getrennt) sowie ein Technikraum vorgesehen. Über einen Stiegenaufgang besteht eine Verbindung in das Erdgeschoß, welches zusätzlich auf Grund der Hanglage unmittelbar von außen zu betreten ist. In diesem Erdgeschoß sind ein großer Saal mit einer Fläche von 124, 23 m2, ein Vorraum, ein Damen- und ein Herren-WC, eine "Küche/Schank", eine Garderobe und ein Windfang geplant.

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines benachbarten Grundstückes, das vom Bauplatz durch eine (schmale) Straße getrennt ist.

Die Beschwerdeführer erhoben in der Bauverhandlung vom 25. Februar 2008 Einwendungen gegen das Vorhaben: Der Neubau solle nicht nur als Feuerwehrrüsthaus, sondern auch als Veranstaltungszentrum und Versammlungsort genutzt werden. Dies ergebe sich nicht nur aus den vorgelegten Plänen, in welchen ein Saal in einer Größe von ca. 125 m2 vorgesehen, sondern auch aus einer entsprechenden und zugleich zum Akt vorgelegten Aussendung der Bauwerberin. Vom projektierten Bauwerk würden daher erhebliche Emissionen, insbesondere Lärmemissionen, ausgehen, die mit der Flächenwidmung Dorfgebiet und den örtlichen Verhältnissen nicht vereinbar seien. Dabei seien auch die von den zu- und abfahrenden Fahrzeugen, vom Zuschlagen von Autotüren und vom Aufenthalt von Gästen im Freien ausgehenden Lärmemissionen zu berücksichtigen. Diese "Veranstaltungskomponente" sei im Übrigen auch nicht vereinbar mit der Ausweisung als Vorbehaltsfläche für die Errichtung eines Feuerwehrhauses. Ausdrücklich werde die Einholung eines Gutachtens zu den projektbedingten Lärmemissionen zum Beweis für die Unvereinbarkeit mit der bestehenden Flächenwidmung beantragt.

(In dieser Aussendung der Bauwerberin heißt es unter anderem, 2007 sei für die Feuerwehr ein besonderes Jahr. Es sei 80 Jahre her, dass sich Männer "unserer beiden Ortsteile" zusammengetan und die Feuerwehr H gegründet hätten. Vor 50 Jahren sei "unser jetziges Rüsthaus" gebaut worden und diene seitdem "unserer Feuerwehr als Zuhause. Heute, 50 Jahre danach, machten wir uns wieder auf die Suche nach einem Rüsthausplatz", um auf diesem ein neues dem heutigen Standard entsprechendes Rüsthaus zu bauen. Das neue Rüsthaus solle ein Ort der Begegnung werden, "ein Treffpunkt für unsere beiden Orte, wo Versammlungen, Wahlen und Feiern stattfinden" könnten. "Unser der Feuerwehr, sei es ein Anliegen", dass dieses Haus belebt sei und die Menschen gerne hinkämen.)

Der Verhandlungsleiter erwiderte hierauf, das Raumprogramm sei gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrkommando erstellt und ausgearbeitet worden, sodass nur die unbedingt notwendigen Räume für ein funktionierendes Feuerwehrrüsthaus geplant und errichtet würden. Für die Ermittlung der Lärmbelastung sei vor Erlassung des Bescheides ein lärmtechnisches Gutachten von einem befugten Ingenieurbüro vorzulegen, in dem die lärmrelevanten Einwendungen der Nachbarn bzw. Schutzmaßnahmen für die Anrainer angeführt und in das Projekt einzuarbeiten seien. (Die Vorlage dieses Gutachtens ist den Akten nicht zu entnehmen.)

In einer Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung, Landesfeuerwehrinspektorat, vom 14. März 2008 an den Bürgermeister heißt es, die Gemeinde beabsichtige gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr H die Neuerrichtung eines Feuerwehrhauses. Diesbezüglich habe am 27. März 2007 eine gemeinsame Besprechung stattgefunden. Da beim bestehenden Gebäude kein Zubau möglich sei und die erforderlichen Nebenräume fehlten, werde ein Neubau als einzig mögliche Lösung befürwortet. Von der Feuerwehr seien Entwürfe erstellt und dem Landesfeuerwehrinspektorat zur Begutachtung vorgelegt worden. Zum vorgelegten Entwurf vom 9. März 2008 (Anmerkung: es handelt sich dabei erkennbar um das verfahrensgegenständliche Vorhaben) sei folgende Stellungnahme abzugeben: (es folgt eine Beschreibung des Vorhabens, anschließend heißt es:) im Obergeschoß sei in erster Linie der Schulungsraum mit zusätzlichen Sanitäranlagen und einer Teeküche untergebracht. Die im Entwurf dargestellten Flächenangaben entsprächen der Baurichtlinie des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes "Errichtung von Feuerwehrhäusern" und erfüllten die Mindestgröße. Dabei sei das erforderliche Raumprogramm Platz sparend dargestellt und untergebracht worden. Der im Obergeschoß vorgesehene Schulungsraum sei zwar größer als in der Richtlinie vorgesehen, ergebe sich aber auf Grund der vorgegebenen Grundfläche im Untergeschoß. Erfahrungsgemäß eigneten sich derartige Räumlichkeiten für Veranstaltungen innerhalb der Gemeinde und es werde aus Kostengründen eine derartige Doppelnutzung begrüßt, damit für derartige Zwecke kein zusätzliches Gebäude errichtet werden müsse. Es sei anzunehmen, dass es sich hier in erster Linie um schulische Veranstaltungen und nicht um Festveranstaltungen handle und daher vergleichsweise wie bei vielen Feuerwehrhäusern in der Steiermark keine erhebliche Lärmentwicklung zu erwarten sei.

Der Bausachverständige gab am 7. April 2008 eine ergänzende schriftliche Stellungnahme ab (die der Verhandlungsschrift angeschlossen ist).

Der Bürgermeister erteilte mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 8. April 2008 die angestrebte Baubewilligung. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, heißt es zur Begründung, der bautechnische Sachverständige habe zu den Einwendungen der Nachbarn, die ausdrücklich die Einholung eines Gutachtens zu den zu erwartenden Lärmimmissionen beantragt hätten, festgehalten, dass der "Veranstaltungssaal" (im Original unter Anführungszeichen) mit einer Größe von 125 m2 vornehmlich als Schulungsraum verwendet werden solle. Sollten dort Veranstaltungen stattfinden, unterlägen diese einer gesonderten Regelung nach dem Veranstaltungsgesetz. In der Stellungnahme des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (gemeint ist offenbar jene vom 14. Mai 2008) werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die "Flächenangaben" nach den Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes richteten und dabei die Mindestgrößen erfüllt würden. Der Auffassung der Beschwerdeführer, dass ihre Liegenschaft im Flächenwidmungsplan als Dorfgebiet ausgewiesen sei, sei unzutreffend, vielmehr liege das Planungsgebiet inmitten von Freiland, somit auch die Liegenschaft der Beschwerdeführer. Im Freiland bestehe kein Immissionsschutz. Der beantragte Verwendungszweck für das Vorhaben sei ausschließlich "Rüsthaus". Der Saal im Erdgeschoß des Gebäudes solle der Bauwerberin als Schulungsraum dienen. Es sollten 28 Kfz-Abstellflächen auf dem Grundstück untergebracht und die Zufahrten auf zwei Gemeindestraßen verteilt werden.

Das Vorhaben entspreche dem im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Verwendungszweck "Vorbehaltsfläche für die Errichtung einer Feuerwehr". Daher müssten die Anrainer und Nachbarn den Betrieb der Feuerwehr, "inklusive der geplanten Schulungen u.ä., akzeptieren". Sonderveranstaltungen wie Feuerwehrfeste udgl. unterlägen dem Veranstaltungsrecht und seien gesondert anlassfallbezogen zu behandeln. Das Vermieten des Schulungsraumes für andere Fortbildungszwecke sei nicht genehmigungspflichtig, solange keine gewerberechtliche Bewilligung erforderlich sei. Die Zufahrt auf Gemeindestraßen unterliege keinen "Emissionsbeschränkungen". Die Einholung eines Gutachtens hinsichtlich der befürchteten Lärmimmissionen sei daher "hinfällig" und nicht erforderlich, weil die Liegenschaft der Beschwerdeführer als Freiland gewidmet sei und dort kein Immissionsschutz gegeben sei.

Die Beschwerdeführer beriefen.

Der Gemeinderat wies die Berufung mit Bescheid vom 11. Juni 2008 als unbegründet ab, was im Wesentlichen damit begründet wurde, es sei im Baubewilligungsverfahren lediglich das eingereichte Projekt zu beurteilen. Weder aus dem Bauansuchen noch aus der Baubeschreibung noch aus den Bauplänen gehe hervor, dass das Projekt zu anderen Zwecken als ein Rüsthaus genutzt werden solle. Wie auch aus dem Schreiben des Landesfeuerwehrinspektorates hervorgehe, sei es üblich, auch einen Schulungsraum vorzusehen. Daher könnten in diesen Räumlichkeiten auch durchaus übliche Schulungen für die Feuerwehr durchgeführt werden. Ein Widerspruch zum Flächenwidmungsplan sei nicht zu erkennen. Andere als mit dem Projekt üblicherweise verbundenen Verwendungen des Vorhabens könnten unter Umständen bewilligungspflichtige Maßnahmen darstellen, die dann gegebenenfalls von der Behörde, unabhängig von diesem Bauverfahren, zu beurteilen wären.

Die Beschwerdeführer erhoben Vorstellung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde. Zusammenfassend vertrat die belangte Behörde die Auffassung, der Stellungnahme des Landesfeuerwehrinspektorates sei zu entnehmen, dass das Vorhaben der Baurichtlinie des Österreichischen Bundesfeuerverbandes entspreche und die diesbezügliche Mindestgröße erfülle. Auch der Einreichplan zeige unzweifelhaft Raumnutzungen, die im Zusammenhang mit einem Feuerwehrrüsthaus stünden. Das Bauvorhaben sei daher jedenfalls als widmungskonform anzusehen. Eine über die Verwendung als Feuerwehrrüsthaus bzw. für Schulungszwecke im Rahmen der Feuerwehr hinausgehende Nutzung sei nicht projektgegenständlich, dies ergebe sich auch weder aus dem Einreichplan noch aus der Baubeschreibung. Sollte in der Folge eine Nutzung des Feuerwehrrüsthauses für andere Zwecke erfolgen, so wäre hiefür eine gesonderte Bewilligung erforderlich. Deshalb sei es auch nicht erforderlich gewesen, Auflagen zur Sicherstellung vorzuschreiben, dass der durch die Flächenwidmung gedeckte Verwendungszweck nicht überschritten werde.

Die Errichtung eines Feuerwehrrüsthauses auf einer Vorbehaltsfläche zur Errichtung eines Feuerwehrgebäudes sei, wie gesagt, jedenfalls als widmungskonform anzusehen, wobei in dieser Nutzung kein Verwendungszweck erblickt werden könne, der im Sinne des § 13 Abs. 12 Stmk. BauG die Vorschreibung größerer Abstände rechtfertigen würde. In diesem Zusammenhang sei noch hervorzuheben, dass die Beschwerdeführer lediglich im Zusammenhang mit vermuteten anderen Nutzungen (wie Veranstaltungen oder Versammlungen) Lärmimmissionen befürchteten und auch nur in diesem Konnex die Einholung eines lärmtechnischen Gutachtens gefordert hätten. Solche nicht projektgegenständlichen und nicht bewilligten Nutzungen seien aber nicht verfahrensgegenständlich. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführer als Nachbarn hinsichtlich der Einhaltung der Widmungskategorie kein Mitspracherecht.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Auch die mitbeteiligte Gemeinde hat eine Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Steiermärkische Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), in der Fassung der Novelle LGBI. Nr. 6/2008 anzuwenden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1980, Slg. Nr. 10.317/A, uva.). Das gilt weiterhin auch für den Nachbarn, der i.S. des § 27 Stmk. BauG die Parteistellung behalten hat.

Gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlich-rechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über

"1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;

Gemäß § 13 Abs. 12 Stmk. BauG hat (soweit hier erheblich) die Baubehörde größere Abstände vorzuschreiben, wenn der Verwendungszweck von baulichen Anlagen eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gesundheitsgefährdung der Nachbarschaft erwarten lässt.

Gemäß § 43 Abs. 2 Z. 5 Stmk. BauG muss das Bauwerk derart geplant und ausgeführt sein, dass der von den Benützern oder von den Nachbarn wahrgenommene Schall auf einem Pegel gehalten wird, der nicht gesundheitsgefährdend ist und bei dem zufrieden stellende Wohn- und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind.

Der maßgebliche Flächenwidmungsplan wurde im August 2007 beschlossen. Insofern maßgeblich ist daher das Steiermärkische Raumordnungsgesetz 1974, LGBl. Nr. 127 (kurz: ROG), in der Fassung LGBl. Nr. 47/2007.

§ 22 ROG lautet auszugsweise:

"§ 22

Flächenwidmungsplan

...

(3) Der Flächenwidmungsplan hat das gesamte Gemeindegebiet räumlich zu gliedern und die Nutzungsart für alle Flächen entsprechend den räumlich funktionellen Erfordernissen festzulegen. Hiebei sind folgende Nutzungsarten vorzusehen:

(4) ...

...

(8) Im Flächenwidmungsplan sind Anlagen und Einrichtungen, die wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Zwecken dienen (Schulbauten, Kindergärten, Alten und Pflegeheime, Krankenanstalten, Seelsorgeeinrichtungen, Friedhöfe, Kinderspielplätze, Sport und Parkanlagen, Wasser und Energieversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen und Kanalentsorgungsbereiche, Ablagerungsplätze und Abfallbeseitigungsanlagen, Zivilschutzanlagen u. dgl.), ersichtlich zu machen. (...)"

In § 23 Abs. 5 ROG sind die verschiedenen Kategorien des Baulandes aufgezählt, darunter:

"f) Dorfgebiete, das sind Flächen, die vornehmlich für Bauten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in verdichteter Anordnung bestimmt sind, wobei auch Wohngebäude und Gebäude, die den wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Bedürfnissen der Bewohner dienen, errichtet werden können;"

§ 25 ROG lautet auszugsweise:

"§ 25

Freiland

(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen festgelegten Grundflächen gehören zum Freiland.

(2) Im Freiland können Flächen als Sondernutzung festgelegt werden, soweit nicht eine Ersichtlichmachung auf Grund der überörtlichen Raumordnung (§ 6) zu erfolgen hat. Als Sondernutzungen gelten insbesondere:

1. Flächen für Erwerbsgärtnereien, Kur-, Erholungs- , Spiel- und Sportzwecke, öffentliche Parkanlagen, Kleingartenanlagen, Ablagerungsplätze (für Müll, Altmaterial und deren Behandlung), Aufschüttungsgebiete, Bodenentnahmeflächen, Schießstätten, Schieß- und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche, Energieerzeugungs- und -versorgungsanlagen, Hochwasserrückhalteanlagen, Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungs- und -reinigungsanlagen;

2. Auffüllungsgebiete, das sind kleinräumige, zusammenhängend bebaute Gebiete außerhalb des Baulandes mit einer unbebauten Fläche von höchstens 3000 m2. Die Festlegung von Auffüllungsgebieten ist nur zulässig, wenn..."

§ 26c Abs. 1 ROG lautet auszugsweise:

"§ 26c

Vorbehaltsflächen

(1) Im Flächenwidmungsplan können Flächen für Einrichtungen und Anlagen, für die eine nachweisbare Notwendigkeit besteht, die öffentlichen Zwecken dienen und dem umliegenden Gebiet zugeordnet sind, wie Schulen, Schülerheime, Kindergärten, Rüsthäuser, Krankenanstalten, Alten und Pflegeheime, Zivilschutzanlagen, Energieversorgungsanlagen, öffentliche Plätze mit zentralen Funktionen, Seelsorgeeinrichtungen, Erholungsflächen (Parkanlagen, Spiel und Sportanlagen), Friedhöfe, Abfall und Abwasserbeseitigungsanlagen, kommunale Einrichtungen und Verkehrsflächen als Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden. (...)"

Zunächst ist der Umfang des Vorhabens und damit in weiterer Folge auch der erteilten Baubewilligung klarzustellen: Bewilligt wurde die Errichtung eines Feuerwehrrüsthauses, wie es sich in den Plänen und anderen Projektunterlagen darstellt, also einschließlich des großen Saales mit Nebenräumen im Obergeschoß (aus der Baubeschreibung ist diesbezüglich nichts zu gewinnen). Der Verwaltungsgerichtshof teilt die näher begründete Auffassung der Behörden des Verwaltungsverfahrens, dass damit die Nutzung des großen Saales samt Nebenräumen im Obergeschoß für Zwecke der Feuerwehr, nämlich für Schulungszwecke (betreffend die Feuerwehr und nicht auch andere Schulungszwecke) bewilligt wurde, ergibt sich doch aus der Stellungnahme des Landesfeuerwehrinspektorates vom 14. März 2008 schlüssig, dass in solchen Gebäuden typischerweise auch Schulungsräume für die Feuerwehr untergebracht sind. Die Verwendung zu anderen Zwecken, insbesondere für Veranstaltungen, ist nicht Gegenstand der erteilten Baubewilligung. Sollte die Nutzung dieses Raumes für andere Zwecke in Aussicht genommen werden, die über den typischen Verwendungszweck eines Rüsthauses einer Freiwilligen Feuerwehr hinausgehen und somit von der Baubewilligung nicht erfasst sind, und eine solche Nutzungsänderung nach den Bestimmungen des Stmk. BauG eines baubehördlichen Konsenses bedürfen, müsste erst ein derartiger Konsens erwirkt werden. Das ist aber nicht Gegenstand des hier zu Grunde liegenden Bauverfahrens. Dass solche Räume aus Zweckmäßigkeitsgründen auch für andere Zwecke verwendet werden, wie der Stellungnahme des Landesfeuerwehrinspektorates zu entnehmen ist, und auch die Ankündigungen in der im Bauverfahren vorgelegten Aussendung der Freiwilligen Feuerwehr H vermögen daran nichts zu ändern, dass eine konsensbedürftige weitergehende Nutzung nicht bewilligt wurde.

Die Beschwerdeführer ziehen die Rechtmäßigkeit der Flächenwidmung aus dem Gesichtspunkt in Zweifel, dass lediglich das Baugrundstück als Dorfgebiet gewidmet wurde, es aber "in der näheren Umgebung ausschließlich" von Flächen umgeben ist, die als Freiland ausgewiesen sind. Die Ausweisung lediglich eines einzigen Grundstückes mit einer kleinen Fläche als Dorfgebiet stehe schon deshalb mit dem Gesetz im Widerspruch, weil ein einziges Grundstück niemals dem Charakter eines Dorfgebietes entsprechen könne. Die Errichtung eines Feuerwehrrüsthauses sei bei gesetzeskonformer Auslegung der Bestimmung des § 23 Abs. 5 lit. f ROG im Dorfgebiet überhaupt nur dann zulässig, wenn dieses Gebäude lediglich ergänzend zur Erfüllung der wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Bedürfnisse der Bewohner des Dorfgebietes diene. Wenn das Dorfgebiet aber über keinerlei Bewohner verfüge, gebe es keine wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Bedürfnisse, denen das Gebäude dienen könnte.

Dem ist Folgendes zu entgegnen: Die Beschwerdeführer übersehen, dass das Grundstück nicht bloß als Dorfgebiet, sondern als Vorbehaltsfläche "FFW" (Freiwillige Feuerwehr) im Dorfgebiet gewidmet wurde, im Vordergrund steht die Widmung Vorbehaltsfläche für den angegebenen Zweck, dazu bedarf es aber weiters einer festgelegten Nutzung im Sinne des § 22 Abs. 3 ROG, hier einer Baulandwidmung; denn eine Widmung als Verkehrsfläche kommt naturgemäß nicht in Betracht und die Festlegung als Fläche für Sondernutzung im Freiland im Sinne des § 25 Abs. 2 Z 1 ROG für ein Feuerwehrrüsthaus, das sich aus naheliegenden Zweckmäßigkeitsgründen doch in der Nähe des bewohnten Gebietes befinden sollte, würde der Tendenz des Regelungsinhaltes der letztgenannten Bestimmung nicht entsprechen. Eine eigene Baulandkategorie, die gerade (oder zwingend) für Feuerwehrrüsthäuser vorgesehen wäre, kennt § 23 Abs. 5 ROG nicht. Es war daher die Baulandkategorie festzulegen, die nach den Umständen des Falles in Betracht kommt. Die mitbeteiligte Gemeinde besteht gemäß dem Amtskalender, Jahrgang 2008/2009, aus einer ganzen Reihe von Ortschaften bzw. Siedlungen (Weilern), sie hat eine Fläche von insgesamt von 1757,81 ha, hatte im Jahre 2008 1071 Einwohner und wies im Jahre 2001 insgesamt 351 Gebäude auf. Vor diesem Hintergrund ist die Widmung "Dorfgebiet" unbedenklich. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer sieht die Widmung "Dorfgebiet" in Verbindung mit einer Vorbehaltsfläche keine Beschränkung dahin vor, dass die dort genannten "Gebäude, die den wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Bedürfnissen der Bewohner" dienen, ausschließlich den Bedürfnissen der Bewohner des konkreten Dorfgebietes dienen dürften.

Bedenken gegen den Standort des Feuerwehrrüsthauses tragen die Beschwerdeführer nicht vor und es sind solche auch nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher keine Bedenken gegen die für dieses Grundstück festgelegte Flächenwidmung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat auch keine Bedenken an der Beurteilung der belangten Behörde, dass das bewilligte Vorhaben der Flächenwidmung entspricht und davon keine im Sinne des § 13 Abs. 12 noch im Sinne des § 43 Abs. 2 Z 5 Stmk. BauG relevanten Immissionen zum Nachteil der Beschwerdeführer zu erwarten sind, was sie, worauf die belangte Behörde ebenfalls zutreffend verwiesen hat, auch gar nicht geltend machen. Vielmehr bringen sie auch in der Beschwerde ihre Befürchtung zum Ausdruck, durch Lärmimmissionen aus Veranstaltungen belästigt zu werden. Die Nutzung des Gebäudes zu solchen Veranstaltungen wurde aber, wie bereits dargelegt, nicht bewilligt, sodass die Beschwerdeführer aus diesem Blickwinkel durch die erteilte Baubewilligung in diesem geltend gemachten Nachbarrecht nicht verletzt wurden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 27. Jänner 2009