VwGH denies suspension of building permit enforcement due to lack of disproportionate neighbor disadvantage.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the neighbors' request to suspend the enforcement of a building permit for a new residential complex. While the neighbors argued that construction traffic on a narrow access road would cause disproportionate harm, the court found that mere exercise of the permit holder's rights does not automatically constitute such harm. Consequently, the court ruled that no overriding public interest or disproportionate disadvantage existed to warrant suspending the permit's effect.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: A complaint does not have a suspensive effect by law; the Administrative Court may grant it only if no compelling public interests oppose it and the enforcement causes a disproportionate disadvantage to the complainant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage für 9 Wohneinheiten, einer Tiefgarage für 18 Pkw-Abstellplätze, von 5 Pkw-Abstellflächen in Freiaufstellung, von Geländeveränderungen, einer Einfriedung und einer Stützmauer auf dem Grundstück Nr. 193/12, KG W., erteilt wurde. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Ihren Antrag begründen die Beschwerdeführer insbesondere damit, es drohe ihnen aus dem Vollzug des Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil. Es werde diesbezüglich auf die Beschwerdeausführungen verwiesen. Insbesondere werde darauf hingewiesen, dass die Zufahrt zu dem Baugrundstück keine ausreichende Breite habe. Es drohten aus dem Baustellenverkehr auf einer derart ungenügenden Zufahrt und danach durch das dort dann gegebene verstärkte Verkehrsaufkommen massive Beeinträchtigungen der Beschwerdeführer (auch Beschädigungen ihres Eigentums, die Gefahr von Unfällen und Personenschaden).
Nach Ansicht der belangten Behörde sei nicht nachvollziehbar, warum mit der bloßen Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Beschwerdeführer eintreten solle.
Die mitbeteiligte Partei führt in ihrer Stellungnahme insbesondere aus, dass die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellte. Sie begründeten im Übrigen auch nicht entsprechend, warum ihnen bei Vollzug des Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil drohte.
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat und insbesondere betreffend die Verbringung der Niederschlag- und Drainagewässer im Zusammenhang mit den geplanten Geländeveränderungen geotechnische Auflagen erteilt hat.
Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführer zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 9. Juni 2005, Zl. 2005/06/0019).
Dem Vorbringen der Beschwerdeführer kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung für den vorliegenden Neubau durch die mitbeteiligte Bauwerberin für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. In dem zitierten Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.
Dem Antrag der Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben.
Wien, am 10. Februar 2009