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AW 2008/06/0062 ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008060062.A00 KI-generiert

VwGH dismisses neighbor's request for suspensive effect of building permit due to disproportionate disadvantage claim.

Geschäftsnummer AW 2008/06/0062
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for suspensive effect on a building permit granted to a neighboring developer. The applicants argued that the new office building would degrade their living quality by blocking light and ventilation, causing significant discomfort. The court found no evidence that the building's completion would impose a disproportionate disadvantage on the applicants, noting that the developer would bear legal risks if the permit were later revoked.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the enforcement of the administrative act would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, which was not established in this case.

Schlagwörter

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suspensive effect building permit disproportionate disadvantage neighbor dispute light and ventilation VwGG administrative court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Antragsteller bekämpfen eine als Nachbarn der mitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) erteilte Baubewilligung zur Errichtung eines mehrgeschoßigen Bürogebäudes und beantragen, ihrer zur Zl. 2008/06/0210 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, was mit der Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Verschlechterung der Belichtungs- und Belüftungsbehältnisse begründet wird (in der Beschwerde werden auch Belästigungen durch Reflexion von Licht und Hitze von der Glasfassade angesprochen).

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der oben wiedergegebenen Begründung des Aufschiebungsantrages und auch den übrigen, in diesem Zusammenhang vorgetragenen Behauptungen der Antragstellers kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung durch die mitbeteiligten Bauwerberin für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. Schließlich hätten die mitbeteiligte Bauwerberin im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführer wegen der dann gegebenen Konsenslosigkeit des zwischenzeitlich allenfalls bereits ausgeführten Bauvorhabens die rechtlichen Folgen eines solchen Fehlens der Baubewilligung zu tragen. Dass auch ein allfälliger Abbruch einige Zeit in Anspruch nehmen würde, wie die Antragsteller vortragen, ändert an diesem Ergebnis nichts.

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 11. November 2008