Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2008/06/0056 ECLI:AT:VWGH:2008:2008060056.X00 KI-generiert

Evidentiary force of hearing minutes in building permit proceedings: neighbor's challenge to unrecorded objections

Geschäftsnummer 2008/06/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court (VwGH) annulled the contested administrative act and awarded the neighbors EUR 1,171.20 in legal costs. The dispute concerned a building permit for a single-family house and wood storage, which the neighbors challenged on the grounds that they had raised objections regarding building height and style during the public hearing, despite the official minutes recording no objections. The lower authorities had dismissed the neighbors' arguments, relying on the minutes as conclusive proof of the hearing's content and treating the neighbors' later assertion of incorrect record-keeping as a mere protection claim, thereby denying them party status for the specific objections. The VwGH found the administrative act to be materially unlawful, reversing the decision based on the neighbors' right to be heard and their status as parties under the General Administrative Procedure Act (AVG) and the Tyrolean Building Ordinance (TBO), specifically regarding the evidentiary weight of hearing minutes versus the right to substantiate claims of incorrect protocol recording.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 14 AVG; § 25 Abs. 3 TBO 2001: Official minutes of administrative hearings constitute full proof of the proceedings and the content of objections raised; subsequent claims of incorrect recording do not negate this evidentiary weight unless proven otherwise.

Schlagwörter

KI-generiert
building permit procedure neighbor's rights hearing minutes evidence procedural objections administrative appeal dismissal TBO 2001 AVG proof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 14 AVG
September 2007 entspreche den Voraussetzungen des § 14 AVG.
§ 25 Abs. 3 TBO 2001
§ 25 Abs. 3 TBO 2001 lautet:
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Procedural provision determining the formation of the senate (two judges) for the final ruling.
§ 42 AVG
des § 42 AVG idF seit der Novelle BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Slg. Nr. 10.317/A
Dezember 1980, Slg. Nr. 10.317/A, uva.).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG

Procedural provision determining the formation of the senate (two judges) for the final ruling.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat den Beschwerdeführern zusammen Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem am 14. Juni 2007 eingebrachten Baugesuch (vom 13. Juni 2007) kamen die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses und einer Holzlege auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines unmittelbar angrenzenden Grundstückes; sie wurden zur Bauverhandlung am 11. September 2007 persönlich geladen, die Kundmachung/Ladung enthält unter anderem den Hinweis, dass jene Personen, die nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben, ihre Stellung als Partei des Verfahrens verlören. In der von den Beschwerdeführern eigenhändig unterfertigten Niederschrift über die Bauverhandlung heißt es, dass unter anderem die Beschwerdeführer bei plan- und bescheidgemäßer Ausführung des Vorhabens keinen Einwand erheben (die Niederschrift enthält keinen Hinweis, dass die Beschwerdeführer die Richtigkeit der Niederschrift bestritten oder diese nur mit Vorbehalt unterfertigt hätten oder dergleichen). Mit e-mail vom 19. September 2007 an das Gemeindeamt führte ein Architekt (namens der Beschwerdeführer) aus, er habe für den Erstbeschwerdeführer die Einreichunterlagen eingesehen. Dabei erscheine ihm die relevante Gebäudehöhe an der Nordostecke des Gebäudes zu hoch, weil damit der geplante Abstand zur Grenze geringer sei als der sich auf Grund der Höhe ergebende gesetzliche Minestabstand.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Oktober 2007 erteilte der Bürgermeister die angestrebte Baubewilligung mit einer Reihe von Vorschreibungen.

Die Beschwerdeführer erhoben Berufung gegen den Bescheid, in welcher sie (soweit für das Beschwerdeverfahren noch erheblich) vorbrachten, die Niederschrift sei inhaltlich unrichtig. Sie hätten nämlich in der Bauverhandlung Einwendungen betreffend die Bauhöhe und Bauweise erhoben. Sinngemäß hätten sie eingewendet, dass das projektierte Gebäude im Verhältnis zu den umliegenden Einfamilienhäusern zu groß dimensioniert sei. Damit hätten sie aber rechtzeitig zulässige Einwendungen im Sinne des § 25 TBO erhoben. Der Bürgermeister habe ihnen aber erklärt, "dass alles in Ordnung sei". Daraufhin habe der Bürgermeister protokollieren lassen, dass (unter anderem) die Beschwerdeführer bei plan- und bescheidmäßiger Ausführung des Bauvorhabens keinen Einwand erheben. Die Beschwerdeführer hätten zwar die Niederschrift über die Bauverhandlung unterfertigt, jedoch im Glauben, dass ihre Einwendungen protokolliert worden seien, was jedoch tatsächlich nicht der Fall gewesen sei. Die Niederschrift gebe daher nicht den tatsächlichen Verhandlungsverlauf wieder.

Als Beweis für ihr Vorbringen beantragten sie ihre Einvernahme und machten weiters vier Personen namhaft (inhaltlich gemeint: die als Zeugen ihr Vorbringen bestätigen könnten).

Der Gemeindevorstand wies mit Berufungsbescheid vom 12. Dezember 2007 die Berufung als unbegründet ab: die Beschwerdeführer hätten gemäß der Niederschrift keine Einwendungen erhoben, die Protokollrüge könne "ebenfalls nicht nachvollzogen werden, da alle Bestimmungen des AVG (vgl. § 14 und §§ 40 ff.) berücksichtigt" worden seien. Weitere Einwendungen (Anmerkung: als das protokollierte Vorbringen des Erstbeschwerdeführers, im Rahmen der Bauausführung sei Rücksicht auf die bestehende Korbsteinmauer zu nehmen) hätten sie nicht vorgebracht, weshalb sie ihre Stellung als Partei verloren hätten und präkludiert seien (Anmerkung:

festzuhalten ist, dass die in der Berufung angebotenen Beweise für die Unrichtigkeit der Niederschrift nicht aufgenommen wurden).

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Vorstellung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen wurde. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, heißt es zur Begründung, die Niederschrift vom 11. September 2007 entspreche den Voraussetzungen des § 14 AVG. Sie liefere somit vollen Beweis über den Verlauf und den Gegenstand der Verhandlung, wobei der Gegenbeweis der Unrichtigkeit zulässig bleibe. Das Vorbringen der Beschwerdeführer, die Niederschrift gebe den Verhandlungsverlauf nicht richtig wieder und sie hätten bereits in der mündlichen Verhandlung entsprechende Einwendungen im Hinblick auf die Bauhöhe und die Bauweise erhoben, sei nicht geeignet, die Beweiskraft der Niederschrift zu entkräften und sei als bloße Schutzbehauptung zu qualifizieren. So seien die Einwendungen im Hinblick auf die Bauhöhe und Bauweise erstmals im e-mail vom 19. September 2007 erhoben (das ist jenes des Architekten) worden. Darin führe der Architekt aus, dass er "gestern", also am 18. September 2007, die Einreichunterlagen durchgesehen habe und dabei eine zu hohe Gebäudehöhe festgestellt habe. Dies lege den Schluss nahe, dass die Beschwerdeführer erst nach Einsichtnahme des Architekten in die Einreichunterlagen von einer zu hohen Bauweise ausgegangen seien. Dies werde auch durch die Verhandlungsschrift bestätigt, in welcher sich diesbezüglich keinerlei Einwendungen fänden. Die unrichtige Protokollierung werde zudem erstmals in der Berufung geltend gemacht.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (dem Sinn des Vorbringens nach auch wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit).

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligten Bauwerber, in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1980, Slg. Nr. 10.317/A, uva.). Das gilt weiterhin auch für den Nachbarn, der i.S. des § 42 AVG idF seit der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 die Parteistellung behalten hat.

Im Beschwerdefall ist die Tiroler Bauordnung 2001 (TBO 2001), LGBl. Nr. 94 (Wiederverlautbarung), in der Fassung LGBl. Nr. 60/2005 anzuwenden.

§ 25 Abs. 3 TBO 2001 lautet:

"(3) Nachbarn, deren Grundstücke unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, sind berechtigt, die Nichteinhaltung folgender bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen:

a) der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;