Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2008/06/0047 ECLI:AT:VWGH:2008:2008060047.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for violation of decision duty because the municipal council must be addressed first.

Geschäftsnummer 2008/06/0047
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the complainant's appeal regarding a violation of the duty to decide by the Graz City Appeal Commission. The complainant argued that since the Commission had not decided within six months, the Administrative Court should intervene directly. However, the court held that under the relevant statutes, the municipal council serves as the superior authority and must be addressed first in a devolution procedure before the duty to decide can be invoked.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 27 VwGG; Art. 132 B-VG: A complaint for violation of the duty to decide is inadmissible if the superior authority, which exercises service and substantive supervision over the lower body, has not been addressed first in accordance with devolution rules.

Schlagwörter

KI-generiert
violation of decision duty devolution procedure superior authority municipal council administrative court jurisdiction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 27 VwGG
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art.
Art. 132 B-VG
§ 1 Stmk. BauG
Gemäß § 1 Stmk. BauG sind die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde (so u.a.
§ 41 Abs. 6 Stmk. BauG
einen Beseitigungsauftrag zu erlassen, gemäß § 41 Abs. 6 Stmk. BauG ab.
§ 33 Abs. 6 Stmk. BauG
März 2007 (siehe § 33 Abs. 6 Stmk. BauG).
§ 73 Abs. 2 AVG
Im vorliegenden Fall wäre vor der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht der Gemeinderat im Devolutionswege gemäß § 73 Abs. 2 AVG anzurufen gewesen.
Art. 118 Abs. 5 B-VG
Dieser kann zwar nicht im Instanzenzug mit den Angelegenheiten befasst werden, ihm kommt aber die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über die Berufungskommission zu, was ihm als oberstem Organ der Gemeinde gemäß Art. 118 Abs. 5 B-VG i.V.m.
§ 45 Abs. 1 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967
§ 45 Abs. 1 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegende, gegen die Berufungskommission gerichtete Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 27. November 1996, Zl. 96/12/0271
Beschluss vom 27. November 1996, Zl. 96/12/0271, auf den zur näheren Begründung gemäß § 43 Abs.
Beschluss vom 4. April 2002, Zl. 2001/06/0150
Beschluss vom 8. Mai 2003, Zl. 2003/06/0033

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz wies mit Bescheid vom 12. Juni 2007 Anträge des Beschwerdeführers, Bautätigkeiten auf der benachbarten Liegenschaft Nr. 95/1, KG W., einzustellen bzw. einen Beseitigungsauftrag zu erlassen, gemäß § 41 Abs. 6 Stmk. BauG ab.

Der Beschwerdeführer erhob dagegen die Berufung vom 29. Juni 2007.

Der Beschwerdeführer richtete auch eine Berufung (vom 26. Juni 2007) gegen die ihm nicht zugestellte, erstinstanzliche Baufreistellung vom 26. März 2007 (siehe § 33 Abs. 6 Stmk. BauG).

Da die belangte Berufungskommission der Stadt Graz bisher (Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 28. März 2008) über diese Berufungen nicht entschieden habe, werde die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht und beantragt, dass der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden möge.

Gemäß § 1 Stmk. BauG sind die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde (so u.a. baupolizeiliche Aufträge gemäß § 41 Abs. 3 leg. cit. oder Baufreistellungen gemäß § 33 Abs. 6 Stmk. BauG) Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches.

Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn (soweit hier erheblich) die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat.

Im vorliegenden Fall wäre vor der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht der Gemeinderat im Devolutionswege gemäß § 73 Abs. 2 AVG anzurufen gewesen. Dieser kann zwar nicht im Instanzenzug mit den Angelegenheiten befasst werden, ihm kommt aber die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über die Berufungskommission zu, was ihm als oberstem Organ der Gemeinde gemäß Art. 118 Abs. 5 B-VG i.V.m. § 45 Abs. 1 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, die Stellung einer sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde über der Berufungskommission verleiht (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 27. November 1996, Zl. 96/12/0271, auf den zur näheren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird; vgl. weiters die hg. Beschlüsse vom 4. April 2002, Zl. 2001/06/0150, und vom 8. Mai 2003, Zl. 2003/06/0033).

Die vorliegende, gegen die Berufungskommission gerichtete Beschwerde war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 22. Oktober 2008