Denial of suspensive effect for construction permit challenge lacking disproportionate disadvantage under § 30 VwGG

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Die Beschwerdeführerin ist Nachbarin in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der erstmitbeteiligten Partei mit dem im behördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid die baubehördliche Bewilligung für Änderungspläne für den Neubau eines Büro- und Geschäftshauses, für Arztpraxen/Ordinationen und Gastronomie sowie Einbau einer Gas-Brennwertkesselanlage und einer Tiefgaragen-Lüftungs- und Kleinlüftungsanlage erteilt wurde. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Ihren Antrag begründet die Beschwerdeführerin damit, dass sie selbst beabsichtige, in der Nachbarschaft zum gegenständlichen Projekt ein Geschäftsgebäude zu errichten. Die mitbeteiligte Marktgemeinde habe ihr mitgeteilt, dass sich in der unmittelbaren Nachbarschaft bereits ein Büro- und Geschäftsgebäude (nämlich offensichtlich das gegenständliche Projekt) befinde und wegen eines örtlichen Naheverhältnisses gemäß § 17 Abs. 9 ROG die Verkaufsfläche zusammen zu rechnen sei. Durch den angefochtenen Bescheid sei die Beschwerdeführerin gehindert, ihr eigenes Vorhaben zu realisieren.

Die erstmitbeteiligte Partei führt in einer Stellungnahme zum Antrag aus, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an der erteilten Bewilligung nichts ändern würde.

§ 30 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 VwGG lauten:

"(1) Den Beschwerden kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. ...

(2) Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden."

Zwar trifft die Auffassung der erstmitbeteiligten Partei nicht zu, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an der erteilten Bewilligung nichts ändern würde, weil dies sehr wohl die Rechtswirkungen des angefochtenen Bescheides für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof vorläufig suspendieren würde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 13. Juni 2002, Zl. 2002/06/0073). Auch stehen zwar zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

Jedoch hat die Beschwerdeführerin keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt. Die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung durch die erstmitbeteiligte Partei stellt für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG dar. Es wird weder behauptet (noch bescheinigt), dass die befürchteten Nachteile gefährlich wären, noch ist die Beschwerdeführerin durch die erteilte Baubewilligung daran gehindert, ihr allenfalls zukommende zivilrechtliche Untersagungsansprüche vor den ordentlichen Gerichten durchzusetzen. Schließlich hätte die erstmitbeteiligte Bauwerberin im Falle des Obsiegens der Beschwerdeführerin wegen der dann gegebenen Konsenslosigkeit der bereits erfolgten Bauführung und Verwendungsänderung die rechtlichen Folgen des Fehlens einer notwendigen Bewilligung zu tragen (vgl. etwa die Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 28. August 2001, Zl. AW 2001/06/0027). Durch die Versagung der aufschiebenden Wirkung wird die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht gehindert, ihr eigenes Projekt einer Genehmigung zuzuführen. Es erscheint im vorliegenden Fall nicht geboten, im Hinblick auf einen solchen Genehmigungsantrag durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen vorläufigen Rechtszustand herzustellen. Im Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheides würden bei Zutreffen der von der Beschwerdeführerin behaupteten Maßgeblichkeit dafür ohnehin geänderte Voraussetzungen hergestellt werden.

Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher nicht stattgegeben werden.

Wien, am 3. September 2008