VwGH annulled building permit and stop orders due to procedural errors and lack of legal basis for revocation.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the building permit and subsequent stop work orders issued by the municipality. The court found the permit illegal because the first participant, though not a neighbor, was a proper party under the Building Act, and the stop orders lacked factual findings required by law. Furthermore, the revocation of the permit was procedurally flawed as it occurred without a pending appeal, violating specific administrative review statutes.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Abs. 5 BauPolG; § 16 Abs. 1 BauPolG; § 66 Abs. 2, 4 AVG: A party is entitled to participate in building proceedings regardless of neighbor status, and administrative authorities must base stop work orders on factual findings; revocation of a final building permit requires a pending appeal or specific statutory grounds, not mere supervisory power.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Salzburg hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Kundmachung vom 12. September 2006 hat die Baubehörde erster Instanz (über ein offenbar zunächst mündlich eingebrachtes Baugesuch der Beschwerdeführer) eine Bauverhandlung für den 29. September 2006 anberaumt. Die Kundmachung hatte folgenden Wortlaut:
"Nachstehende Bauwerber haben bei der Gemeinde H. als Baubehörde erster Instanz um die Bewilligung von Bauvorhaben angesucht.
Auf Grund dieser Ansuchen wird gemäß § 7 AVG das Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Bauverhandlungen finden am Freitag, den 29. September 2006 statt. Die Baukommission tritt um 09.00 Uhr beim Gemeindeamt H. zusammen, während sich die Bauwerber zur festgesetzten Stunde an ihren Bauplätzen, bzw. Objekten einfinden, wo an Ort und Stelle die jeweilige Verhandlung stattfindet.
Anrainer von Baugrundstücken werden direkt im Wege der Gemeinde von der Verhandlung verständigt."
Diese "Kundmachung" erging auch an den Erstmitbeteiligten.
Das schriftliche Baugesuch wurde am 22. September 2006 eingereicht. In der (undatierten) Verhandlungsschrift über diese Bauverhandlung wurde festgehalten, dass an Grundanrainern N. H. und G. K. an der Verhandlung teilgenommen haben. Gegenstand der Verhandlung sei das Ansuchen der Beschwerdeführer um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues. Der gegenständliche Bauplatz sei vom Bebauungsplan der Grundstufe H. W. erfasst. Die vorliegende Planung entspreche dem Bebauungsplan. Ein straßenseitiger Grundstreifen aus der gegenständlichen Parzelle liege in der roten Gefahrenzone der G. A.. Diesbezüglich werde auf die Stellungnahme der WLV verwiesen. Zur nordseitigen sowie zur südseitigen Bauplatzgrenze würden die gesetzlich erforderlichen Mindestabstände geringfügig unterschritten. Hiefür liege das Einverständnis der betroffenen Nachbarn vor. Da durch die Abstandsunterschreitungen die Nachbarliegenschaften weder in Bezug auf ihre Bebaubarkeit noch in Bezug auf die Belichtung und Besonnung wesentlich beeinträchtigt würden, könne der Baubehörde die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Abstandsbestimmungen des BGG gem. § 28 (8) empfohlen werden. Im Übrigen werde auf die Einreichunterlagen verwiesen.
Die Baubewilligung könne in öffentlich-rechtlicher Beziehung vom baupolizeilichen Standpunkt unter Vorschreibung folgender Auflagen erteilt werden (es folgen 22 Punkte). Die Niederschrift ist von den Anrainern N. H. und G. K. mit dem Zusatz unterfertigt, dass sie mit der Unterschreitung des gesetzlich erforderlichen Mindestabstandes, wie in der Verhandlungsschrift angeführt, einverstanden seien.
Weder der Erst- noch die Zweitmitbeteiligte haben an dieser Verhandlung teilgenommen.
Mit Bescheid vom 2. Oktober 2006 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Baubewilligung. Der Spruch lautet:
"Über das Ansuchen von (Beschwerdeführer) vom 22.9.2006, wird gemäß §§ 2 (1) lit. 1, 9 (2) und 22 (1a) des Salzburger Baupolizeigesetzes 1997, LGBl. 40/1997, i. d. gegw. Fassung, die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Gp. 672/1 KG H. nach Maßgabe der Baubeschreibung und Pläne der Firma A/M, BaugmbH S, versehen mit Vorlagevermerk der Baukommission vom 29.9.2006 und der Feststellungen im Sachverhalt unter der Auflage erteilt, dass die im Befund und Gutachten des amtlichen Sachverständigen enthaltenen Vorschreibungen Punkt 1) bis 22) sowie Gutachten der WLV vom 29.9.2006 wie in der Bescheidbegründung enthalten, eingehalten und erfüllt werden."
In der Begründung dieses Bescheides heißt es, bei der mündlichen Verhandlung sei folgender Sachverhalt festgestellt worden:
"Befund und Gutachten des bautechnischen Sachverständigen:
s. beiliegende Verhandlungsschrift vom 29.9.2006, sowie Gutachten der WLV vom 29.9.2006..."
Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern und dem Erstmitbeteiligten jeweils am 5. Oktober 2006 zugestellt.
Mit Baubeginnsanzeige vom 7. November 2006, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 9. November 2006 zeigten die Beschwerdeführer den Beginn der Bautätigkeit zur Errichtung eines Einfamilienhauses an.
Mit Schreiben vom 15. November 2006 teilte die mitbeteiligte Gemeinde den Beschwerdeführern mit, dass im Zuge des Aushubes für das geplante Wohnhaus der Erstmitbeteiligte zur Gemeinde gekommen sei. Er sei der Meinung, dass der gesetzlich erforderliche Mindestabstand zu seinem Grundstück hin nicht eingehalten werde. Er habe seinerzeit beim Bau seines Einfamilienwohnhauses vom damaligen Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer eine Unterschreitung des gesetzlich erforderlichen Mindestabstandes bewilligt bekommen. Damals sei niedergeschrieben worden, dass er im Falle der Bebauung des Grundstückes der Beschwerdeführer einer Unterschreitung des gesetzlich erforderlichen Abstandes im gleichen Ausmaße zustimme. Der gesetzliche Mindestabstand betrage 5,89 m. Tatsächlich eingehalten würden 5,44 m, dass ergebe eine Unterschreitung von ca. 0,45 m. Abzüglich der 0,45 m (gleiches Ausmaß) verblieben als gesetzlich erforderlicher Mindestabstand ca. 5,24 m. Es werde auf die Einhaltung des gesetzlich erforderlichen Mindestabstandes zum Nachbarn hingewiesen oder mit dem betroffenen Nachbarn sei eine anders gültige Vereinbarung in schriftlicher Form herbeizuführen.
Mit Eingabe vom 25. November 2006 teilte der Erstmitbeteiligte der Gemeinde mit, er habe nichts dagegen, dass auf der Südseite ein neues Wohnhaus entstehe, er bestehe aber auf dem gesetzlichen Mindestabstand. Derzeit würden die Fundamente für den Keller errichtet und er glaube, dass der gesetzliche Mindestabstand unterschritten werde und bitte daher die Gemeinde, das "zu kontrollieren und wenn, die nötigen Schritte zu unternehmen". Nach mehreren Schlichtungsversuchen durch die Gemeinde zwischen dem Erstmitbeteiligten und den Beschwerdeführern teilte die Zweitbeschwerdeführerin der Gemeinde mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 mit, die Beschwerdeführer bezögen sich auf das Gespräch am 30. November 2006 im Sitzungssaal der Gemeinde H. betreffend "Differenzen BV Einfamilienhaus" gäben bekannt, dass sie für einen Kompromiss bereit gewesen wären, da jedoch die anfallenden Mehrkosten keiner tragen wolle, würden die Beschwerdeführer laut Baubescheid vom 2. Oktober 2006 bauen.
Mit Datum vom 5. Dezember 2006 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde einen Bescheid gemäß § 16 Abs. 2 lit. a Baupolizeigesetz 1973, LGBl. Nr. 117/1973 idgF, mit dem die sofortige Einstellung der baulichen Maßnahme verfügt wurde. Die Ausführung der baulichen Maßnahme entspreche nicht dem Inhalt der Bewilligung einschließlich der auf die bauliche Maßnahme bezughabenden baurechtlichen Vorschriften. Werde gemäß § 16 Abs. 2 lit. a BaupolG durch eine bescheidwidrige oder nichtbewilligte Ausführung einer baulichen Maßnahme gegen eine Bestimmung betreffend Abstände zu der Grenze eines Bauplatzes oder zu anderen Bauten verstoßen, so stehe dem hiedurch in seinen subjektivöffentlichen Rechten verletzten Nachbarn das Recht der Antragstellung auf behördliche Maßnahmen nach Abs. 1 bis 4 zu. Da dieser Antrag, gestellt vom Grundanrainer (Erstmitbeteiligter), Gründe enthalte, die einen Verstoß gegen Abstandsbestimmungen als wahrscheinlich erkennen habe lassen, sei eine Baueinstellung notwendig. In der Besprechung am 30. November 2006 hätten die Beschwerdeführer bestätigt, dass beabsichtigt sei, bis ca. 3 m an das Grundstück des Erstmitbeteiligten heranzubauen.
Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 6. Dezember 2006 zugestellt.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2006 teilte der Erstmitbeteiligte der Baubehörde mit, dass (auf dem Grundstück der Beschwerdeführer) am 9. Dezember 2006 das Eisen für die Bodenplatte und die Einschalung gelegt worden sei und wahrscheinlich in dieser Woche die Bodenplatte betoniert werde.
Mit Datum vom 12. Dezember 2006 erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde einen Bescheid, mit dem er die am selben Tag gemäß § 16 Abs. 1 und 2 des Salzburger Baupolizeigesetzes an Ort und Stelle verfügte Einstellung der Ausführung der baulichen Maßnahmen (Errichtung eines Einfamilienwohnhauses) aufrecht erhielt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, an diesem Tag sei vor Ort festgestellt worden, dass die Auflagen des Bescheides vom 2. Oktober 2006 nicht eingehalten worden seien bzw. bereits mit der Ausführung einer Stahlbetonplatte begonnen worden sei und die gesetzlich erforderlichen Mindestabstände zum Grundstück des Erstbeschwerdeführers nicht eingehalten würden.
Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 14. Dezember 2006 zugestellt.
Sowohl gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2006 als auch gegen jenen vom 12. Dezember 2006 haben die Beschwerdeführer berufen.
Mit Schreiben vom 12. und 19. Dezember 2006, 13. und 18. Jänner 2007 teilte der Erstmitbeteiligte der Gemeinde jeweils den Fortschritt der baulichen Maßnahmen auf dem Grundstück der Beschwerdeführer mit. Am 20. Jänner 2007 berichtete er von "Eisenlegen Kellerdecke", am 22. Jänner 2007 von "Kellerdecke betonieren". Weiters wurde ausgeführt, dass der Erstbeschwerdeführer am Freitag den 26. Jänner 2007 einen Termin bei Dr. D. P. zwecks Hausbau auf der Südseite habe und deshalb die Gemeinde bitte, schriftlich mitzuteilen, was die Gemeinde unternommen habe. Überdies schrieb er:
"Ich habe noch in der Verhandlungsschrift nachgelesen, dass das Kellergeschoss in Stahlbeton zu errichten ist."
Offensichtlich wurden zwischenzeitig ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Bauführer und gegen die Beschwerdeführer eingeleitet.
Nach einigen Schlichtungsversuchen durch die Gemeinde und weiteren Meldungen über den Baufortschritt durch den Erstmitbeteiligten erliess die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde einen Bescheid vom 29. Mai 2007 an die Beschwerdeführer und an die Erst- und Zweitmitbeteiligten, wonach gemäß § 66 Abs. 2 und 4 AVG seitens der Gemeindevertretung als Berufungsbehörde über die eingebrachte Berufung der Beschwerdeführer entschieden werde wie folgt:
"a) Der Bescheid vom 5.12.2006 (Baueinstellung, Zl. 122/2006) und der Bescheid vom 12.12.2006, Zl. 124/2006 (Aufrechterhaltung der Einstellung der Ausführung der baulichen Maßnahmen) bleiben aufrecht bzw. werden bestätigt.
b) Der Bescheid (Zl. 97/2006 vom 2.10.2006 - Gemeinde H, baurechtliche Bewilligung) wird behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verwiesen."
Zur Begründung wurde im Wesentlichen nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens ausgeführt, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe am 2. Oktober 2006 den Einreichplan "Neubau (Beschwerdeführer), verfasst von der A.-M. BauGmbH", genehmigt. Im Lageplan 1:500, DI L. GZ 6172/2/97, sei der Abstand zur GP 673/5 KG. H. mit 4,49 m kotiert. Die Haus- und Rohbaueinmessung (Beschwerdeführer und Erst- und Zweitmitbeteiligte) laut Plan des DI L., GZ 6172-6/07 vom 25. Jänner 2007 habe einen Abstand von 3,34 m ergeben. Schon die 4,49 m im Einreichplan hätten eine Abstandsunterschreitung ergeben. Seitens des Erst- und der Zweitmitbeteiligten habe es nie eine Zustimmung zur Abstandsunterschreitung mittels Formular gegeben. Die Kotierung im Lageplan DI L. GZ 617/2/97 vom 30. April 1997 mit 4,49 m sei falsch angegeben. Im Einreichplan sei eine Terrasse mit ca. 70 m2 angegeben. Gemäß § 32 ROG seien Terrassen, wenn diese mehr als 1,50 m über das angrenzende natürliche oder bei Geländeabtragung über das neu geschaffene Niveau hinaus ragten, in die Grundflächen einzurechnen. Laut Einreichplan/Bauausführung sei dies der Fall. Zusammenfassend vertrete die Berufungsbehörde die Auffassung, dass die Erst- und Zweitmitbeteiligten durch diese verfahrensrechtliche Entscheidung in ihren Rechten (Parteistellung) auf eine Sachentscheidung verletzt worden seien. Außerdem stimme der eingereichte und bewilligte Einreichplan mit der tatsächlichen Bauausführung nicht überein. Aus all den oben angeführten Gründen sei daher der Bescheid vom 2. Oktober 2006, Zl. 97/2006 zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen gewesen.
Die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen.
Zur Begründung wurde nach Zitierung der §§ 8a des Baupolizeigesetzes und 25 Abs. a des Bebauungsgrundlagengesetzes festgehalten, dass dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten im mit Bescheid vom 2. Oktober 2006 abgeschlossenen Baubewilligungsverfahren Parteistellung zukomme. Die Parteistellung dieser Nachbarn ergebe sich ferner im Rahmen des § 16 Abs. 6 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 BauPolG. Die Erst- und Zweitmitbeteiligten hätten ihre Parteistellung nicht gemäß § 42 AVG verloren bzw. seien nicht präkludiert im Sinne dieser Bestimmung, weil sie keine persönliche Verständigung über die Anberaumung der mündlichen Verhandlung, sondern allenfalls nur eine "Kundmachung" erhalten hätten und weil diese "Kundmachung" jeglichen Hinweis auf die Rechtsfolge (§ 41 Abs. 2 AVG) gemäß § 42 AVG vermissen lasse.
Diese Kundmachung habe auch nicht darüber informiert, dass das Baubewilligungsverfahren mit einer Genehmigung einer ausnahmsweise Unterschreitung der Mindestabstände im Sinne des § 25 Abs. 8 BGG verbunden werden solle. Nach dem Inhalt des Gemeindeaktes sei mit dem Baubewilligungsansuchen auch kein Ausnahmeansuchen im Sinne der zitierten Bestimmung gestellt worden. Fest stehe auch, dass ein Verlust der Parteistellung iSd § 7 Abs. 9 (formalisierte Zustimmung) oder § 8 Abs. 3 (Unterlassung einer Äußerung iSd Bestimmung) nicht eingetreten sei.
Eine weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Rechte eines "übergangenen Nachbarn" iSd § 8a BauPolG sei, dass diesem kein Bescheid zugestellt worden sei. Dieses Tatbestandselement sehe die Vorstellungsbehörde aus folgenden Erwägungen als vorliegend an: Weder die Einreichpläne noch die Baubeschreibung, noch die so genannte Kundmachung, noch der Baubewilligungsbescheid vom 2. Oktober 2006 selbst enthielten auch nur eine Andeutung, geschweige denn die explizite Erwägung einer beabsichtigten bzw. genehmigten Abstandsunterschreitung iSd § 25 Abs. 8 BGG. In der Begründung des Bescheides wiederum sei auf die "beiliegende" Verhandlungsschrift vom 29.
September 2006 verwiesen. Erst dort finde man im offenbar vom Sachverständigen zusammengefassten Sachverhalt die Aussage, dass die gesetzlich erforderlichen Mindestabstände geringfügig überschritten würden, dass hiefür das Einverständnis der betroffenen Nachbarn vorläge und die Nachbarliegenschaften weder in Bezug auf ihre Bebaubarkeit noch in Bezug auf die Belichtung und Besonnung wesentlich beeinträchtigt würden. Es könne daher die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 25 Abs. 8 BGG empfohlen werden. Dieses hohe Maß an Fehlerhaftigkeiten vermöge die Aufsichtsbehörde nicht anders zu qualifizieren, als dass sie attestiere bzw. dem Ergebnis der Entscheidung der Berufungsbehörde beitrete, dass eben in Bezug auf die Gewährung einer Ausnahme den Nachbarn (Erst- und Zweitmitbeteiligte) kein Bescheid iSd § 8a BauPolG zugestellt worden sei.
Man könne nämlich dem rechtsunkundigen Nachbarn weder einen höheren Sorgfaltsmaßstab noch ein Mehr an rechtlichem und baufachlichem Wissen zumuten, als die Behörde selbst bzw. der von ihr beigezogene Sachverständige aufzubieten bereit gewesen seien. Nach dem oben geschilderten Sachverhalt sei in Bezug auf die Genehmigung einer Abstandsunterschreitung den Erst- und Zweitmitbeteiligten kein Bescheid mit diesem Inhalt zugekommen. Wenn weder der Einschreiter eine solche beantragt habe noch die Behörde bei der vorliegenden Planung das Erfordernis einer solchen erkannt habe und eine solche auch nicht bescheidförmig ausgesprochen habe, so könne auf Seiten des Nachbarn der erstinstanzliche Baubewilligungsbescheid vom 2.
Oktober 2006 in Bezug auf die Genehmigung von Mindestabständen keine Rechtswirkungen entfalten und sei somit insoweit auf Seiten der Nachbarn kein Bescheid iSd § 8a BauPolG zugestellt worden. Die Bauherrenseite habe dabei zu verantworten, dass die Genehmigung einer Abstandsunterschreitung - wie wohl nach den Plänen beabsichtigt - nicht beantragt worden sei und dass das Maß der Abstandsunterschreitung den Plänen nicht zweifelsfrei entnommen werden könne. Wenn die Beschwerdeführer in diesem entscheidenden Punkt vorbrächten, "die Feststellung, wonach die Kotierung im Lageplan DI L.
GZ 617/2/97 vom 30.4.1997, mit 4,49 m falsch angegeben sei, ist schlicht aktenwidrig", versuchten sie offenbar die Flucht nach vorn anzutreten: tatsächlich sei im Lageplan 1:500 der Einreichung (DI L. GZ 6172, 2/97 vom 30. 4. 1997) das Maß von 4,49 angegeben; und zwar zweimal. Die zweimalige Kotierung mit 4,49 müsse - bei der vorgelegten Planung - falsch sein bzw. könne der kotierte Abstand von 4,49 nur an einer Stelle richtig sein. Die Baubehörde habe insofern sicher nicht in fehlerhafter Weise eine Aktenwidrigkeit unterstellt. Vielmehr liege ein Fehler in den Plänen vor und beziehe sich dieser auf das Maß der beabsichtigten Abstandsunterschreitung in einer die Beschwerdeführer begünstigenden Weise.
Die Vorstellungsbehörde pflichte daher der Gemeindevertretung als Berufungsbehörde bei, wenn diese in Verfolgung der Eingaben des Erstmitbeteiligten diesem eine Stellung eines übergangenen Nachbarn einräume und dann in Anwendung des "§ Abs. 1 Z. 6 BauPolG" (es fehlt die Paragraphenbezeichnung) die ergangene Bewilligung aufhebt und die Angelegenheit an die Behörde erster Instanz zurück verweist. Im Hinblick auf diese Entscheidung durch die Berufungsbehörde erweise sich der auf eine Baueinstellung gerichtete baupolizeiliche Auftrag bzw. die bekämpfte Entscheidung der Berufungsbehörde, diese Baueinstellung aufrecht zu erhalten, jedenfalls als mit dem Gesetz im Einklang (§ 16 Abs. 3 BauPolG).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift, ebenso wie die Erst- und Zweitmitbeteiligte, die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 16 Abs. 1 Baupolizeigesetz, LGBl. Nr. 117/1973 in der Fassung LGBl. Nr. 65/2004, hat die Baubehörde, wenn sie feststellt, dass die Ausführung einer baulichen Maßnahme nicht dem Inhalt der Baubewilligung einschließlich der auf die bauliche Maßnahme bezughabenden baurechtlichen Vorschriften, der Pläne und technischen Beschreibung entsprechend erfolgt, die Einstellung der Ausführung der baulichen Maßnahmen zu verfügen, es sei denn, dass die Abweichung geringfügig ist. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat sie die Einstellung der Ausführung der baulichen Maßnahme auch dann und insolange zu verfügen, als keine Bewilligung vorliegt oder die erteilte Bewilligung nachträglich aufgehoben wurde oder nicht rechtskräftig ist, es sei denn, es handelt sich im letzten Fall um Arbeiten nach § 12 Abs. 2. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung hat die Baubehörde dem Eigentümer, wenn eine bauliche Anlage ohne Baubewilligung ausgeführt oder ihre Bewilligung nachträglich aufgehoben wurde, dem Eigentümer und allenfalls auch dem Veranlasser aufzutragen, die bauliche Anlage binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen.
Gemäß § 7 Abs. 5 leg. cit. ist Partei in einem Verfahren gemäß § 16 der vorgesehene Adressat des baupolizeilichen Auftrages. In einem wegen Verstoßes gegen eine Bestimmung betreffend Abstände zu den Grenzen des Bauplatzes oder zu anderen Bauten auf Antrag des Nachbarn eingeleiteten Verfahren gemäß § 16 Abs. 1 bis 4 leg. cit. ist auch der dadurch in seinen subjektivöffentlichen Rechten verletzte Nachbar Partei.
§ 8 a leg. cit in der Fassung LGBl. 40/2003 lautet wie folgt:
"Ein Nachbar, der nicht gemäß § 42 AVG oder gemäß den §§ 7 Abs. 9 oder 8 Abs. 3 seine Parteistellung verloren hat und dem kein Bescheid zugestellt worden ist (übergangener Nachbar), kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Ausführung der baulichen Maßnahme nachträgliche Einwendungen gegen die bauliche Maßnahme vorbringen."
Festzuhalten ist zunächst, dass keine Berufungen gegen die Baubewilligung vorliegen, die Berufungsbehörde aber Argumente des Erstmitbeteiligten zur Behebung der Baubewilligung aufgegriffen hat.
Während die Gemeindebehörden ihre Baueinstellungsbescheide vom 5. Dezember 2006, vom 12. Dezember 2006 und den Berufungsbescheid vom 29. Mai 2007 nicht auf § 8a Baupolizeigesetz gestützt haben, sondern auf § 16 Abs. 2 lit. a Baupolizeigesetz 1973 idgF, und dementsprechend auch keine Ermittlungen dahingehend gepflogen haben, ob nun der Erst- und die Zweitmitbeteiligte als übergangene Parteien im Sinne des § 8a BauPolG anzusehen seien, hat sich die belangte Behörde veranlasst gesehen, Mutmaßungen zur Rechtsstellung des Erstmitbeteiligten als übergangenen Nachbarn im Sinne der zitierten Bestimmung anzustellen.
Diese Mutmaßungen sind aber weder mit der Rechtsnoch mit der Sachlage zu vereinbaren: Dem Erstmitbeteiligten wurde die Kundmachung zur Anberaumung einer mündlichen Bauverhandlung zugestellt, dies allerdings ohne Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG. Damit konnten derartige Präklusionsfolgen auch nicht eintreten und auch keinen Verlust der Parteistellung bewirken. Allerdings ist dem Erstmitbeteiligten ein Baubewilligungsbescheid zugestellt worden. Ermittlungen dahingehend, ob die auch einen Bestandteil des Baubewilligungsbescheides bildende Niederschrift über die mündliche Verhandlung dem Baubewilligungsbescheid angeschlossen war, hat die belangte Behörde nicht angestellt; allein aus dem Fehlen eines diesbezüglichen Hinweises auf dem Zustellnachweis kann schon auf Grund der unprofessionellen Verfahrensführung durch die Gemeindebehörden - siehe z.B. die Ausgestaltung der "Kundmachung" der Bauverhandlung - Derartiges nicht geschlossen werden.
Überdies hat sich der Erstmitbeteiligte in seiner mit 18. Jänner 2007 datierten Eingabe ausdrücklich darauf bezogen, "noch in der Verhandlungsschrift nachgelesen" zu haben, was wohl ein Hinweis darauf ist, dass die Niederschrift dem Baubewilligungsbescheid angeschlossen war. Der Erstmitbeteiligte hat in seinen zahlreichen Eingaben an die Gemeinde auch nie das Fehlen einer Niederschrift moniert, obwohl schon aus dem Baubewilligungsbescheid vom 2. Oktober 2006 hervorgeht, dass Befund und Gutachten des bautechnischen Sachverständigen sowie die Äußerung der Anrainer aus der beiliegenden Verhandlungsschrift vom 29.
September 2006 hervorgehen. Übergangene Nachbarin im Sinne des § 8a BauPolG war allerdings die Zweitmitbeteiligte, sie hat aber während des Verfahrens auf Gemeindeebene am Verfahren nicht teilgenommen und insbesondere nicht innerhalb von 6 Monaten ab Beginn der Bauausführung nachträgliche Einwendungen gegen die bauliche Maßnahme vorgebracht. Selbst wenn man nun davon ausginge, dass dem Erstmitbeteiligten die Niederschrift zur Verhandlung nicht gleichzeitig mit der Baubewilligung zugestellt wurde, würde dies nicht bedeuten, dass dem Erstmitbeteiligten kein Bescheid zugestellt worden wäre.
Der Inhalt der Baubwilligung war den einen Bescheidbestandteil bildenden Plänen zu entnehmen. Dass die Pläne, die einen Bescheidbestandteil bilden, nicht angeschlossen waren, schadet nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass der Nachbar neben dem schriftlichen Baubewilligungsbescheid nicht auch eine Ausfertigung der Pläne und Baubeschreibung erhalten müsse (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. September 1991, Zl. 91/05/0095). Weder der Erstmitbeteiligte noch die Zweitmitbeteiligte noch andere Nachbarn und auch nicht die Beschwerdeführer haben gegen die Baubewilligung vom 2.
Oktober 2006, zugestellt am 5. Oktober 2006, Berufung erhoben. Die Beschwerdeführer waren daher zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 5. Dezember 2006 (erste Baueinstellung) im Besitz eines rechtskräftigen, wenn auch rechtswidrigen Baubewilligungsbescheides. Rechtswidrig deshalb, weil trotz des Erfordernisses einer Abstandsnachsicht gemäß § 25 Abs. 8 BGG die erforderliche Abstandsnachsicht nicht erteilt wurde, obwohl der Bausachverständige in der Verhandlung vom 29. September 2006 auf dieses Erfordernis hingewiesen hatte. Diese rechtskräftige Baubewilligung berechtigte die Beschwerdeführer so zu bauen, wie es in den einen Bescheidbestandteil des Baubewilligungsbescheides bildenden Plänen ausgewiesen ist.
Dies auch ungeachtet des Umstandes, dass der Abstand der nördlichen, etwa parallel zur Grundgrenze der Mitbeteiligten verlaufenden Gebäudefront in den Plänen mit 4,49 m kotiert ist und im Bereich des Stiegenhausvorsprunges (etwa in der Mitte dieser Gebäudefront) auf eine Länge von 3,66 m noch einmal um 125 cm unterschritten wurde. Daher ist ein Abstand in diesem Bereich von 3,24 m bewilligt worden.
Wenn der Erstmitbeteiligte auch nicht übergangener Nachbar im Sinne des § 8a BauPolG war, so war er dennoch Partei im Sinne des § 7 Abs. 5 leg. cit hinsichtlich eines Verfahrens gemäß § 16 Abs. 1 bis 4 leg. cit. Allerdings war in diesem Verfahren nach § 16 BauPolG der Maßstab der zulässigen Bauführung jenes Vorhaben, das - wie gesagt - rechtswidrigerweise, aber dennoch rechtskräftig bewilligt wurde. Im Bereich des Stiegenhausvorsprungs durften daher die Beschwerdeführer 3,24 m an die Grundgrenze des Erst- und der Zweitmitbeteiligten heranbauen.
Entgegen der Ansicht der mitbeteiligten Gemeinde genügt für eine Baueinstellung nicht die "Wahrscheinlichkeit", dass die Ausführung einer baulichen Maßnahme dem Inhalt der Baubewilligung (Baukonsens) widerspricht, vielmehr ergibt sich aus § 16 Abs. 1 BauPolG, dass dazu Feststellungen der Baubehörde erforderlich sind.
Behördliche Feststellungen, inwieweit durch das tatsächlich ausgeführte Vorhaben von der erteilten Baubewilligung am 5. Dezember 2006 abgewichen wurde, können dem vorgelegten Verwaltungsakt nicht entnommen werden. Schon deshalb erweist sich der Bescheid vom 5. Dezember 2006 als rechtswidrig.
Nach weiteren Mitteilungen des Erstmitbeteiligten über den Baufortschritt erließ der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Bescheid vom 12. Dezember 2006, in dem die an diesem Tag mündlich erfolgte Einstellung der Ausführung der baulichen Maßnahmen gemäß § 16 Abs. 1 und 2 BauPolG aufrecht erhalten wurde.
Dieser Bescheid ist deshalb rechtswidrig, weil eine zweite Einstellung eines Bauvorhabens nicht zulässig ist, in einem derartigen Fall ist mit einem Abbruchauftrag und allenfalls der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens vorzugehen.
Anlässlich der Erlassung des Berufungsbescheides vom 29. Mai 2007 durch die Gemeindevertretung lagen nur Berufungen der Beschwerdeführer (gegen beide Baueinstellungsbescheide) vor. Eine Berufung des Erst- oder der Zweitmitbeteiligten lag nicht vor. Die Gemeindebehörde hat demgemäß auch gemäß § 66 Abs. 2 und 4 nur über die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Baueinstellungsbescheide entschieden. Die Bestätigung dieser Bescheide war aber, da die erstinstanzlichen Bescheide - wie bereits oben ausgeführt - rechtswidrig waren, ebenfalls rechtswidrig.
Ohne Rechtsgrundlage, nämlich ohne Vorliegen von Berufungen, erfolgte sodann im Berufungsbescheid unter lit. b die Aufhebung des Baubewilligungsbescheides vom 2. Oktober 2006: § 66 Abs. 2 und 4 AVG sind keine Grundlage für die Behebung eines rechtskräftigen Baubewilligungsbescheides. Eine derartige Behebung hätte allenfalls unter Bezugnahme auf § 68 AVG erfolgen können (das Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ist aber nicht erkennbar); eine Aufhebung im Rahmen des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 Abs. 4 AVG erfolgte nicht.
Da die belangte Behörde bei Abweisung der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Gemeindevertretung vom 29. Mai 2007 die diesem anhaftenden Rechtswidrigkeiten nicht erkannte, belastete sie ihrerseits ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 23. Juni 2009