VwGH dismisses appeal; unauthorized extension exceeds permitted area and violates setback rules in garden settlement zone.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bauansuchen vom 4. Mai 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wintergartens auf der Liegenschaft J. Gasse 14.

Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) vom 18. Juni 2007 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Widmung Bauland - Gartensiedlungsgebiet bestehe und nach dem geltenden Bebauungsplan die maximal bebaubare Fläche mit 70 m2 bzw. 20 % der Baulosgröße beschränkt sei. Gemäß den vorliegenden Konsensplänen sei auf der betreffenden Liegenschaft (u.a.) ein Einfamilienhaus gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (BO) auf jederzeitigen Widerruf bewilligt. Die Fläche dieses bestehenden Einfamilienhauses betrage 79,02 m2. Eine nachträgliche Bewilligung gemäß Art. V Abs. 1 BO komme nicht in Frage, da die Voraussetzung, dass das Ausmaß der bebaubaren Fläche um nicht mehr als ein Viertel überschritten werden dürfe, nicht eingehalten werde. Außerdem werde der Mindestabstand von 2 m zur Grundstücksgrenze unterschritten.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 erstattete der Beschwerdeführer dazu eine Stellungnahme.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11. April 2008 wurde das Bauvorhaben gemäß §§ 70 und 71 BO versagt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das gemäß § 71 BO auf jederzeitigen Widerruf bewilligte Einfamilienhaus überschreite die laut Bebauungsbestimmungen mit 70 m2 beschränkte bebaubare Fläche bereits um 9,07 m2. Nunmehr sei ein Zubau von 10,82 m2 beabsichtigt. Dieser schließe unmittelbar an das bestehende Einfamilienhaus an. Damit würde sich die bebaute Fläche auf 89,89 m2 vergrößern. Dies wäre eine Überschreitung der zulässigen 70 m2 um 19,89 m2 und damit um ca. 28,41 %. Eine Überschreitung in diesem Ausmaß sei auch als wesentlich zu bewerten, sodass eine Bewilligung gemäß § 69 BO für die Abweichung von den Bebauungsvorschriften nicht möglich sei. § 82 Abs. 1 BO sehe vor, dass Nebengebäude im Gartensiedlungsgebiet eine bebaute Grundfläche von nicht mehr als 5 m2 aufweisen dürften. Der geplante Zubau sei nicht als Nebengebäude zu bewerten, sondern als Teil des Hauptgebäudes. Damit sei auch gemäß § 79 Abs. 5 BO ein Abstand von der Grundgrenze von mindestens 2 m erforderlich, der nicht gegeben sei. Vielmehr betrage der Abstand lediglich 1,85 m. Die Beschränkung der bebauten Fläche auf 20 % der Baulosgröße beziehe sich nur auf unterirdische Bauten. Gemäß § 76 Abs. 11 BO dürfe bei Festlegung des Ausmaßes der bebauten Fläche durch den Bebauungsplan (hier: 70 m2 je Baulos) dieses Ausmaß nur bebaut werden, wenn es nicht mehr als ein Drittel der Fläche des Bauloses betrage, wobei die bebaute Grundfläche 150 m2 nicht überschreiten dürfe. Die gegenständliche Baulosgröße betrage 843 m2, die maximal bebaubare Fläche von 70 m2 werde durch die genannte Drittelbestimmung nicht weiter verringert. Argumente für die Erteilung einer Bewilligung auf Zeit oder Widerruf gemäß § 71 BO, nach denen ein begründeter Ausnahmefall vorliege, seien nicht hervorgekommen. Die Ausnahmegenehmigung könnte vielmehr dazu führen, dass die Behörde, wolle sie sich nicht dem Vorwurf einer willkürlichen Handhabung des Ermessens aussetzen, auch in anderen gleichgelagerten Fällen eine Ausnahmegenehmigung erteilen müsste.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, die mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und von Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, durch den Zubau würde die maximal zulässige bebaubare Fläche um ca. 28,41 % bzw. 19,89 m2 überschritten. Eine Ausnahmebewilligung gemäß § 69 BO käme nicht in Frage, da im Hinblick auf das genannte Ausmaß eine wesentliche Abweichung von den Bebauungsbestimmungen vorliege. Art. V Abs. 1 BO, wonach für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bauordnungsnovelle 1989 bereits bestehende Gebäude in Gartensiedlungsgebieten nachträglich Baubewilligungen nach § 70 BO auch dann zu erteilen seien, wenn das Ausmaß der bebaubaren Fläche um nicht mehr als ein Viertel überschritten werde, wobei insgesamt eine bebaute Fläche von 150 m2 nicht überschritten werden dürfe, gelange nicht zur Anwendung, denn auf Grund des Ausmaßes des projektierten Zubaues werde die bebaubare Fläche um insgesamt 19,89 m2 und damit um mehr als ein Viertel (17,5 m2 von 70 m2) überschritten. Eine sachliche Rechtfertigung für die Erteilung einer Bewilligung auf Zeit oder Widerruf gemäß § 71 BO sei nicht ersichtlich. Eine Bewilligung würde vielmehr einer Aushöhlung der Bestimmungen über die Ausnützbarkeit der Baulose gleichkommen. Außerdem stünden öffentliche Rücksichten entgegen, zumal die Erteilung der Bewilligung dazu führen würde, dass die Behörde, wollte sie sich nicht dem Vorwurf einer willkürlichen Handhabung des Ermessens aussetzen, auch in anderen, ähnlich gelagerten Fällen solche Bewilligungen erteilen müsste. Damit würde die Bestimmung des § 76 Abs. 11 BO zur Gänze umgangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Art. V Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO)

idF LGBl. Nr. 7/1990 lautet:

"Artikel V

(1) Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bauordnungsnovelle 1989 bereits bestehende Gebäude sind in Gartensiedlungsgebieten nachträglich Baubewilligungen nach § 70 auch dann zu erteilen, wenn sie die Abstände zu den Grundgrenzen oder zur Achse des Aufschließungsweges nicht einhalten oder wenn ihre Gebäudehöhe mehr als 3,50 m beziehungsweise die Dachneigung mehr als 25 Grad beträgt und die bestehende Kubatur jenes Produkt nicht überschreitet, das sich aus der im Bebauungsplan festgesetzten bebaubaren Fläche, einer Gebäudehöhe von 3,50 m und einer Dachneigung von 25 Grad beziehungsweise der im Bebauungsplan festgesetzten Dachneigung ergibt; ferner sind nachträglich Baubewilligungen nach § 70 auch dann zu erteilen, wenn das Ausmaß der bebaubaren Fläche um nicht mehr als ein Viertel überschritten wird, wobei insgesamt eine bebaute Fläche von 150 m2 nicht überschritten werden darf."

Die Bauordnungsnovelle 1989 ist mit 1. Jänner 1990 in Kraft getreten.

Gemäß § 71 BO kann die Behörde Bauten, die vorübergehenden Zwecken dienen oder nicht dauernd bestehen bleiben können, sei es wegen des bestimmungsgemäßen Zweckes der Grundfläche, sei es, weil in begründeten Ausnahmefällen die Baulichkeit den Bestimmungen der BO aus sachlichen Gegebenheiten nicht voll entspricht, auf eine bestimmte Zeit oder auf Widerruf bewilligen. Für sie gelten die Bestimmungen der BO insofern nicht, als nach Lage des Falles im Bescheid auf ihre Einhaltung verzichtet worden ist.

Gemäß § 76 Abs. 11 BO darf in Gartensiedlungsgebieten das Ausmaß der bebauten Fläche, wenn der Bebauungsplan nicht anderes bestimmt, nicht mehr als 50 m2 betragen. Bestimmt der Bebauungsplan das Ausmaß der bebaubaren Fläche, darf dieses Ausmaß nur bebaut werden, wenn es nicht mehr als ein Drittel der Fläche des Bauloses beträgt, wobei die zulässig bebaute Grundfläche 150 m2 nicht überschreiten darf.

Gemäß § 79 Abs. 5 zweiter und dritter Satz BO müssen Gebäude in Gartensiedlungsgebieten, wenn sie nicht unmittelbar an Grundgrenzen errichtet werden, von diesen einen Abstand von mindestens 2 m einhalten. Dieser Abstand ist mit Ausnahme von Nebengebäuden von jeder Bebauung freizuhalten.

Gemäß § 82 Abs. 1 letzter Halbsatz BO liegt ein Nebengebäude in Gartensiedlungsgebieten nur dann vor, wenn es nicht mehr als 5 m2 Grundfläche hat.

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die belangte Behörde zu Unrecht eine bereits verbaute Fläche von 79,07 m2 angenommen habe. Tatsächlich betrage diese Fläche nur 75,48 m2, woraus sich eine neu verbaute Fläche von 86,30 m2 ergebe. Das Ausmaß der zulässig bebaubaren Fläche würde daher nur um 24,04 % und nicht um 28,41 % überschritten. Dies sei im Hinblick auf Art. V Abs. 1 BO iVm § 70 BO entscheidungsrelevant, da beim Heranziehen der richtigen Flächenmaße die Bestimmung des Art. V Abs. 1 BO zur Anwendung gelangen würde. Die Ausmaße des projektierten Zubaues überschritten die bebaubare Fläche nicht mehr als um ein Viertel. Zutreffend sei es, dass der Mindestabstand um 15 cm nicht eingehalten werde. Allerdings könne unter Anwendung des Art. V Abs. 1 BO auch eine Unterschreitung des Mindestabstandes bewilligt werden. Zwar handle es sich nicht um ein bereits bestehendes Gebäude, doch reiche das bestehende Gebäude näher an die Grundgrenze heran als der geplante Zubau. Wenn daher schon ein näher an die Grenze reichendes Gebäude bewilligungsfähig sei, so müsse dies umso mehr für den gegenständlichen Zubau gelten. Dazu komme noch, dass die Überschreitung äußerst geringfügig und das angrenzende Grundstück als Grünland gewidmet sei, sodass keine schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden. Außerdem sei nochmals darauf zu verweisen, dass dem Beschwerdeführer durch die Abschneidung des Parteiengehörs in erster Instanz die Möglichkeit genommen worden sei, auf den dargestellten Feststellungsmangel (gemeint offenbar: hinsichtlich der bebauten Fläche) hinzuweisen, wodurch das Verfahren mangelhaft geblieben sei.

Wie sich aus dem Wortlaut des Art. V Abs. 1 BO ergibt, können nach dieser Bestimmung lediglich nachträgliche Baubewilligungen erteilt werden und zwar für einen Baubestand, der beim Inkrafttreten der Bauordnungsnovelle 1989 am 1. Jänner 1990 bereits vorhanden war. Da der gegenständliche Zubau kein solcher Baubestand ist, kommt die Heranziehung des Art. V Abs. 1 BO von vornherein nicht in Frage.

Im Übrigen ist das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, die Auffassung der belangten Behörde, dass auch eine Bewilligung nach § 71 BO nicht in Betracht kommt, zu entkräften. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass eine Baubewilligung nach dieser Norm für einen Bau im hier gegenständlichen Ausmaß erteilt wird (und zwar selbst unter Zugrundelegung des in der Beschwerde behaupteten Ausmaßes), wodurch das zulässige Ausmaß der Gesamtbebauung nicht nur unwesentlich überschritten würde, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer nicht begründet dargelegt. Insbesondere wäre es sachlich gerade nicht zu rechtfertigen, durch eine Bewilligung nach § 71 BO eine andere, spezielle und als Ausnahmebestimmung grundsätzlich restriktiv auszulegende Norm (hier: Art. V Abs. 1 BO) ohne weitere, besondere Ausnahmegründe auf von ihr nicht umfasste Tatbestände auszudehnen.

Die Beschwerde erweist sich daher insgesamt als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Wien, am 3. Mai 2011