Energy invoice transparency: obligation to disclose energy prices in Cent/kWh including green energy surcharges under ElWOG § 45c
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the energy regulatory authority's decision to order the electricity supplier to state energy prices in its annual customer invoices period-accurately in Cent/kWh. The dispute centered on whether the supplier's inclusion of a separate line item for "calculation surcharges for green energy" violated the transparency requirements of § 45c Abs. 1 and 2 ElWOG, which mandate the disclosure of underlying energy prices to ensure market comparability. Relying on a prior precedent from December 2008, the court held that since costs associated with green energy procurement constitute electrical energy costs under § 5 Abs. 1 Z. 26 of the Green Energy Act, the required period-accurate price in Cent/kWh must include these surcharges; consequently, the supplier's attempt to present a distinct energy price excluding these costs was deemed insufficient for statutory transparency, and the appellant was ordered to pay EUR 610.60 in procedural costs to the Federation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45c Abs. 1 ElWOG; § 10 E-RBG: The energy price charged to end customers must be itemized in invoices in cents per kWh, including any green energy surcharges, to ensure price transparency and comparability of offers.
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KI-generiertMain ground for the dismissal of the complaint as unfounded.
Basis for the order to reimburse procedural costs to the Federal Republic.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführerin weist in ihren an Endkunden gerichteten Strom-Jahresabrechnungen einen "Energiepreis" exklusive kalkulatorischer Mehrkosten für Ökostrombezug sowie einen als Durchschnittspreis geführten "Energiepreis inkl. kalkulatorische Mehrkosten Ökostrombezug" aus.
Die Energie-Control GmbH forderte die Beschwerdeführerin nach Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gemäß § 10 Energie-Regulierungsbehördengesetz zur Herstellung des in § 45c Abs. 2 ElWOG gegründeten gesetzeskonformen Zustandes auf.
Nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist für Erfüllung dieses Auftrages fasste die Energie-Control GmbH mit Bescheid vom 27. Juni 2008 gemäß § 10 Abs. 2 E-RBG folgenden Bescheidspruch:
"Die U GmbH Co KG hat in an Endkunden gerichteten Rechnungen die der fakturierten Summe zu Grunde liegenden Energiepreise periodengenau auszuweisen."
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 16 Abs. 2 E-RBG als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in dem Recht auf "Unterlassung der Vorschreibung der periodengenauen Ausweisung von Energiepreisen" verletzt. Sie macht Unzuständigkeit der Behörde sowie Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Die Beschwerdeführerin erstattete eine ergänzende Stellungnahme.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in seinen für die Entscheidung wesentlichen Punkten sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch in Ansehung der anzuwendenden Rechtslage jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2008, Zl. 2008/05/0181, zu Grunde lag. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird daher - auch hinsichtlich der Gründe für die Abstandnahme von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung - gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin in ihrer ergänzenden Stellungnahme trifft es nicht zu, dass in den an die Kunden gerichteten Rechnungen der Beschwerdeführerin der Energiepreis im Sinne des § 45c Abs. 1 ElWOG ausgewiesen wird. Um die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Vorerkenntnis vom 16. Dezember 2008, Zl. 2008/05/0181, geforderte Preistransparenz, die eine Vergleichbarkeit von Angeboten ermöglicht, zu gewährleisten, ist es erforderlich den Energiepreis in der Rechnung für Kunden in Cent/kWh anzugeben. Da die von der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellten Mehrkosten für Ökostrombezug jedenfalls Kosten elektrischer Energie sind (vgl. § 5 Abs. 1 Z. 26 Ökostromgesetz), hat die Ausweisung des Energiepreises bezogen auf die jeweilige Preisperiode in Cent/kWh auch den für den Ökostrombezug zu zahlenden Preis zu enthalten.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 28. Jänner 2009